Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Juli 2024 – Juni 2025

Bericht an den Deutschen Bundestag gemäß § 2 Absatz 5 DIMRG

Dies ist der zehnte Menschenrechtsbericht, den das Deutsche Institut für Menschenrechte in seiner Funktion als Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands dem Deutschen Bundestag vorlegt. Der Bericht erfasst den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025. Aus den vielfältigen menschenrechtlichen Fragestellungen, wie sie beispielsweise in den Empfehlungen der Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen und des Europarats an Deutschland erkennbar werden, greift der Bericht verschiedene Themen auf, die Menschen betreffen, die aufgrund ihrer Lebenslage besonders verletzlich sind. In seinem zehnten Erscheinungsjahr widmet sich der Bericht fünf Themen, die im Berichtszeitraum von hoher menschenrechtlicher Relevanz waren: Partizipation junger Menschen, Gefährdung des Rechtsstaats, Prävention von Femiziden, Schutz der Betroffenen von Menschenhandel und Rechtsschutzaufgaben im Kontext von Rüstungsexporten.

Verfahren zur Exportkontrolle sollen effizienter werden

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) will über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kurzfristig Maßnahmen zur Stärkung und deutlichen Beschleunigung der Verwaltungsprozesse im Bereich der Exportkontrolle einführen. Genehmigungsverfahren für Lieferungen an ausgewählte EU- und NATO-Partner sowie enge Partnerländer sollen künftig beschleunigt werden, indem diese Entscheidungen nicht mehr in Form eine Einzelfallentscheidung ergehen, sondern stärker gebündelt als sogenannte Allgemeinverfügungen. Bei sonstigen Drittländern bleibt es vorrangig bei einer Einzelfallprüfung, um hier eine zielgenaue Kontrolle sicherzustellen.

Rüstungsexportgenehmigungen im ersten Halbjahr 2023

90 % des Gesamtgenehmigungswertes betreffen enge Partnerländer – Hauptempfänger ist die Ukraine

Im ersten Halbjahr des Jahres 2023 wurden nach vorläufigen Zahlen Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 5,22 Mrd. € erteilt (anteilig: 2,44 Mrd. € Kriegswaffen und 2,78 Mrd. € sonstige Rüstungsgüter). Im Vergleichszeitraum des Vorjahres 2022 betrug der Wert 4,16 Mrd. €. Die Ukraine ist mit 1,65 Mrd. € das Land mit dem höchsten Genehmigungswert. Weiterführende Informationen zur geleisteten Unterstützung für die Ukraine veröffentlicht die Bundesregierung.

Rheinmetall – Profit first

Krisenzeiten sind Boomzeiten für die Rüstungsindustrie. Auch der größte in Deutschland ansässige Rüstungskonzern Rheinmetall profitiert von weltweiten militärischen Auseinandersetzungen und den steigenden staatlichen Rüstungsbudgets im In- und Ausland.

Dirty Profits – Unser Geld für Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete

Offenbar unbeeindruckt von Tod, Flucht und Vertreibung in aktuellen Kriegsgebieten, haben deutsche Banken und Investoren in den vergangenen drei Jahren hohe Geldsummen in Rüstungskonzerne gepumpt, die den Nahen und Mittleren Osten massiv aufrüsten und insbesondere den Krieg im Jemen befeuern. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Untersuchung von urgewald und Facing Finance. Wir zeigen auch im Vergleich, ob und wie gut die Richtlinien der Banken und Vermögensverwalter solche Geschäfte ausschließen.