Der Asia Pacific Tax Hub ein Trojanisches Pferd

Instrument für Steuergerechtigkeit oder die Interessen der OECD?

Die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) hat im Jahr 2021 das Asia Pacific Tax Hub zur Mobilisierung inländischer Ressourcen und zur internationalen Steuerkooperation ins Leben gerufen. Das erklärte Ziel unter dem Schlagwort „internationale Steuerkooperation“ ist die Förderung von Steuerinitiativen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), einem Club von Ländern mit hohem Einkommen.

Pooja Rangaprasad, Jeannie Manipon

OECD: Krieg untergräbt die Erholung der Weltwirtschaft

Russlands Krieg gegen die Ukraine hat weltweit für tiefe Bestürzung gesorgt. Tausende haben ihr Leben verloren, Millionen sind auf der Flucht. Neben der humanitären Katastrophe verursacht der Krieg bereits jetzt weltweit spürbare wirtschaftliche Schäden, die sich weiter verschärfen könnten, so die OECD in ihrer aktuellen Analyse Economic and Social Impacts and Policy Implications of the War in Ukraine. 

Globaler Mindeststeuersatz: Losgelöst von den Realitäten der Entwicklungsländer

Unter der Schirmherrschaft von G20 und OECD wurde am 8. Oktober 2021 mit dem Inclusive Framework eine Zwei-Säulen-Lösung zur Bewältigung der steuerlichen Herausforderungen verabschiedet, die sich aus der Digitalisierung der Wirtschaft ergeben. Diese Lösungen gehen jedoch nicht auf die Bedürfnisse vieler Entwicklungsländer ein. Das gilt insbesondere für den globalen Mindeststeuersatz von 15 %. Die meisten Entwicklungsländer haben einen durchschnittlichen effektiven Steuersatz der darüber liegt. Dieses Kurzdossier enthält Informationen über die aktuellen effektiven Steuersätze in einigen Entwicklungsländern und zeigt auf, warum der Mindestsatz von 15 % in der zweiten Säule für diese Länder unzureichend ist. Die Mobilisierung von Steuereinnahmen ist für Entwicklungsländer wichtig, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Es wird daher empfohlen, dass die Entwicklungsländer die zweite Säule einfach ignorieren und ihre derzeitigen höheren Steuersätze beibehalten oder auf ein angemessenes Niveau anheben und sie durch einseitige Maßnahmen durchsetzen, anstatt sich an die Regeln der zweiten Säule zu halten.

Sebastien Babou Diasso

Kommentare zu den Regeln für eine Globale Mindeststeuer

Ein Bericht der BEPS Monitoring Group analysiert die vorgeschlagenen Modellregeln für eine globale Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne (GloBE), mit der die Erosion der Besteuerungsbasis von international agiernden Unternehmen unterbunden werden soll. Die Modellregeln wurden im Rahmen des „G20/OECD Inclusive Framework on BEPS“ am 20. Dezember 2021 veröffentlicht.

Strings still attached: Unmet commitments on tied aid

Es ist wichtiger denn je, dass die knappen Hilfsmittel dort eingesetzt werden, wo sie die größte Wirkung entfalten. Eine neue Eurodad-Studie über gebundene Hilfe zeigt jedoch, dass 2018 mehr als jeder fünfte Dollar an bilateraler und EU-Hilfe als gebunden gemeldet wurde.

Nerea Craviotto, Polly Meeks

Zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt lehnen den G7/G20/OECD-Steuerdeal ab

Die CS FfD Group schließt sich mehr als 250 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der ganzen Welt an und lehnt das jüngste Steuerabkommen ab. In der Erwartung, dass das Ergebnis der OECD-geführten Verhandlungen den Entwicklungsländern nicht zugute kommen wird, hat die Global Alliance for Tax Justice die beigefügte Erklärung veröffentlicht. Sie fordert zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit auf, ein Abkommen abzulehnen, dessen Parameter und Inhalte sich an dem früheren Steuerabkommen der G7-Regierungen orientieren.

Die vorgeschlagenen Lösungen seien weit davon entfernt, die Besteuerungsrechte der Entwicklungsländer zu gewährleisten, sondern beschränkten das Besteuerungsrecht der Herkunftsländer auf einen kleinen Teil der Gewinne multinationaler Konzerne und stärkten die Besteuerungsrechte der Hauptsitzländer (vor allem der OECD-Länder) für die weltweiten Gewinne. Dem institutionellen Arrangement, in dem diese Lösungen ausgehandelt werden, mangele es an Legitimität, Transparenz und Rechenschaftspflicht.

Die CS FfD Group wiederholt daher ihre Forderung nach der Einrichtung einer universellen, zwischenstaatlichen UN-Steuerkommission und der Aushandlung einer UN-Steuerkonvention, um Steueroasen, Steuermissbrauch durch multinationale Konzerne und andere illegale Finanzströme umfassend zu bekämpfen.

Who is really at the table when global tax rules get decided?

Exklusivität und Illegitimität sind nach wie vor die Hauptprobleme bei der Aushandlung globaler Steuervorschriften. Aber welche Länder sitzen wirklich mit am Tisch, wenn neue Regeln ausgehandelt werden? Und welche Risiken sind mit einer nicht-integrativen Entscheidungsfindung verbunden?

Tove Ryding

Tax Reforms and Global Redistribution

Situating the Global South

In diesem Kommentar für Economic & Political Weekly plädiert Sakshi Rai vom Center for Economic and Social Rights für eine dringende Überarbeitung des internationalen Finanzsystems, da es die Rechte der Arbeitnehmer:innen weiterhin untergrabe. Außerdem wird erläutert, wie die jüngste Einigung auf den „Zwei-Säulen-Ansatz“ der OECD, der die Steuervermeidung von Unternehmen und die Besteuerung der digitalen Wirtschaft bekämpfen soll, den Prioritäten des globalen Südens nicht gerecht wird und dessen Souveränität bedroht.

Sakshi Rai

VENRO Report: OECD DAC Peer Review 2021

VENRO wurde von der deutschen Regierung aufgefordert, einen Bericht über die deutsche Entwicklungszusammenarbeit seit 2015 vorzulegen. Die Hauptkritikpunkte sowie mehrere Empfehlungen zur Verbesserung der Entwicklungspolitik in Deutschland sind in sieben Kategorien zusammengefasst, darunter nachhaltige Entwicklung, politische Visionen und Entwicklungsfinanzierung.