Public Eye lehnt Schweizer Modell zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer ab

Public Eye begrüsst die Bemühungen der OECD/G20, das internationale System der Unternehmenssteuern gerechter auszugestalten. Die in der Schweiz geplante Umsetzung nützt jedoch vor allem den multinationalen Konzernen, sie führt nicht zu einer Umverteilung in Länder des globalen Südens. Deshalb lehnt Public Eye die Steuervorlage vom 18. Juni ab.

Keine Wellness für Konzerne

Mit einem Nein zur OECD-Mindeststeuervorlage will Alliance Sud dem Schweizer Bundesrat und Parlament die Chance geben, eine bessere Vorlage zu zimmern, von der nicht nur die Konzerne, sondern die Menschen in der Schweiz und in den Produktionsländern der Konzerne profitieren.

Andreas Missbach

OECD fordert zukunftsorientierte Investitionen und Reformen in Deutschland

Für die Beschleunigung der ökologischen und digitalen Transformation und die Bewältigung des Infrastrukturstaus sind erhebliche öffentliche Mittel erforderlich. Dies zeigt der am 8. Mai erschienene OECD-Wirtschaftsbericht Deutschland 2023. Die Steuern und Abgaben auf Erwerbseinkommen sind in Deutschland höher als in den meisten anderen OECD-Ländern. Sie sollten daher insbesondere für Gering- und Zweitverdienende gesenkt werden, um das Arbeitsangebot zu erhöhen. Die Steuereinnahmen aus Erbschaft-, Kapitalertrag- und Grundsteuern sind im Vergleich zu anderen OECD-Ländern niedrig. Die Studie empfiehlt daher, die Grundsteuern anzuheben und Steuervergünstigungen und -befreiungen für Einkünfte aus dem Verkauf und der Vermietung von Immobilien sowie Erbschaftsteuerbefreiungen für Betriebsvermögen abzubauen. Die Qualität der öffentlichen Ausgaben könnte durch größere Zielgenauigkeit und bessere Wirkungsanalysen gesteigert werden. Zudem könnten die Haushaltsregeln flexibler gestaltet werden, um die nötigen Investitionsausgaben zu ermöglichen.

Nein zum Belohnungsprogramm für Konzerne

Der Schweizer Bundesrat stellte am 24. April seine Argumente für die Abstimmung vom 18. Juni zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer vor. Für Alliance Sud ist klar: Diese Vorlage belohnt Tiefsteuerkantone und multinationale Konzerne für ihr Steuerdumping.

Andreas Missbach, Dominik Gross

Reiche Länder sind laut OECD DAC-Daten zunehmend Empfänger ihrer eigenen Hilfe

Nach den vorläufigen Daten für 2022 steigt die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) auf 204 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022 – ein Anstieg um 13,6 Prozent. Der größte Teil des Anstiegs ist jedoch auf die Aufnahme von Flüchtlingen in den Geberländern zurückzuführen (29 Mrd. USD, d. h. 14,4 % der gesamten ODA), die nach dem russischen Krieg in der Ukraine sprunghaft angestiegen ist. Er ist auch darauf zurückzuführen, dass die Geberländer ihre ODA-Budgets mit überschüssigen Impfstoffen belasten, die sie gehortet und dann an arme Länder „gespendet“ haben (1,5 Mrd. USD), sowie auf den Schuldenerlass für Teile von Darlehen, die die Empfängerländer zurückzahlen (116 Mio. USD). All dies hat die ODA in die Höhe getrieben.

Nerea Craviotto, Julia Ravenscroft

Studie zu zusätzlichen Steuereinnahmen nach Säule 1 der OECD Vorschläge

In diesem Papier werden Simulationen der Steuereinnahmen vorgestellt, die sich aus dem Vorschlag für den sog. Amount A (Betrag A) der ersten Säule des G20/OECD-Rahmens zur Bekämpfung der Erosion der Steuerbasis und der Gewinnverschiebung ergeben. Betrag A zielt darauf ab, die Besteuerungsrechte für multinationale Unternehmen mit einem Umsatz von mindestens 20 Milliarden Euro und einer Rentabilität von über 10% zu ändern. Die Autor:innen berücksichtigen die neuesten verfügbaren Amount-A-Regeln und verwenden eine Reihe von Datenbanken. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass sich der Gesamtbetrag der zusätzlichen Steuereinnahmen aus dem Betrag A auf etwa 15,6 Mrd. Euro beläuft. Die Studie liefert detaillierte länderspezifische Schätzungen und einen Vergleich mit digitalen Steuern.

Mona Barake, Elvin Le Pouhaër

Neue Regeln für Darlehen und Kreditbürgschaften an den Privatsektor werfen Fragen zu den Motiven des OECD-DAC auf

Die in der Woche vom 3. April 2023 stattfindenden Verhandlungen und die anschließende Einigung über neue Berichterstattungsregeln bieten den Mitgliedern des OECD-Entwicklungshilfeausschusses (DAC) die Gelegenheit zu zeigen, dass sie ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem globalen Süden ernst nehmen.

Nerea Craviotto

Reality of Aid Network zum OECD Development Cooperation Report 2023

Die Veröffentlichung des OECD Development Cooperation Report 2023 (DCR 2023) des Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit (DAC) hat wichtige Debatten ausgelöst, die für Fortschritte bei der Verbesserung der derzeitigen Entwicklungsarchitektur von Bedeutung sind. Die in dem Bericht geführten Debatten sowie diejenigen, die noch hätten aufgenommen werden können, müssen in die Agenda des DAC einfließen. Dialoge sind zwar wichtig, aber sie dürfen nicht nur auf dem Tisch liegen, sondern müssen in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, um die lähmenden globalen Herausforderungen anzugehen.

Clarice Canonizado

Überschüssige Impfstoffe = ODA?

Reiche Länder können überschüssige Covid-19-Impfstoffe, die sie armen Ländern gespendet haben, in ihre Entwicklungshilfebudgets für 2022 einrechnen – und sie könnten dies auch 2023 tun…

Der Entwicklungshilfeausschuss (DAC) der OECD – die Gruppe der wohlhabenden Geberländer – hat eine Praxis abgesegnet, die es ihnen erneut erlauben würde, Spenden von überschüssigen Covid-19-Impfstoffen im Jahr 2022 in ihre Entwicklungshilfebudgets einzurechnen, die im April veröffentlicht werden sollen. Aus den Informationen, die Eurodad über die DAC-Klausurtagung im Februar 2023 erhalten haben, geht hervor, dass die Mehrheit der Mitglieder damit einverstanden war, die Spenden in ihre ODA-Zahlen für 2022 einzubeziehen. Einige wollten die überschüssigen Dosen auch 2023 anrechnen.

Ist der DAC noch zeitgemäß?

Die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) sind nicht mehr das, was sie einmal waren: Jeder Dollar ist im Hinblick auf die Entwicklungsergebnisse viel weniger wert. Das liegt zum großen Teil daran, dass der Entwicklungshilfeausschuss (DAC), der Geberclub innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der darüber entscheidet, was als ODA gilt, die Regeln immer wieder ändert, um immer mehr Ausgaben einzubeziehen, die den Empfängerländern keine Mittel bringen. Das wirft die Frage auf: Hat der DAC noch eine konstruktive Rolle?

Charles Kenny