Geiz ist nicht geil

Zwei Billionen Euro geben die EU-Staaten jährlich für öffentliche Aufträge aus. Öffentliches Auftragswesen – nicht wenige dürften hier vor Langeweile abschalten. Dabei sollte der Prozess, mit dem öffentliche Behörden Aufträge für Bauleistungen, Waren oder Dienstleistungen an Unternehmen vergeben, und die Frage, wie unterschiedliche Praktiken den Wettbewerb beeinflussen oder sogar verzerren, im Mittelpunkt der politischen Debatte stehen. Denn Tatsache ist, dass das öffentliche Auftragswesen auch in der EU-Politik eine weitaus größere Rolle spielt, als vielen bewusst ist.

Fit for purpose?

Eine Analyse des Umgangs von Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen mit Menschenrechtsrisiken bei der Zwischenfinanzierung.

Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen (DFI) haben traditionell direkte Finanzierungen für Projekte in verschiedenen Sektoren wie Infrastruktur, Energie und Bildung in Entwicklungsländern bereitgestellt – dies wird als direkte Finanzierung bezeichnet. Seit Anfang der 2000er Jahre haben sich die DFI zunehmend der indirekten oder zwischengeschalteten Finanzierung zugewandt – der Finanzierung über Finanzintermediäre (FI) wie Geschäftsbanken und Investmentfonds. Vor diesem Hintergrund zielt dieser Bericht darauf ab, zu bewerten, ob die Strategien von DFI für das Management von Umwelt- und Sozialrisiken (E&S) bei der Zwischenfinanzierung negative Auswirkungen auf die Menschenrechte wirksam verhindern und angehen können.

Finanzierung ökologischer Gerechtigkeit

Das Recht auf eine gesunde Umwelt und seine finanzpolitischen Implikationen

Am 28. Juli 2022 verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution, in der sie das Recht auf eine gesunde Umwelt anerkannte. Die Resolution wurde ohne Gegenstimmen angenommen, lediglich acht Staaten enthielten sich bei der Abstimmung. Im Kontext der vielfältigen ökologischen Krisen – Klima, Biodiversität, Verschmutzung –, mit denen wir uns zur Zeit konfrontiert sehen, gab es einige mediale Aufmerksamkeit rund um die Anerkennung des Rechts. Doch welche konkreten Änderungen und neuen Pflichten für die Staaten bringt die Anerkennung des Rechts auf eine gesunde Umwelt mit sich? Und ergeben sich daraus auch finanzielle Pflichten für Deutschland im Umweltbereich?

Menschenrechte im Finanzsektor

Basiswissen zu Begriffen, Unterscheidungen und Prozessen

Verbindungen zwischen Menschenrechtsverstößen und der Finanzbranche sind vielfach belegt. In der Debatte um das EU-Lieferkettengesetz wurde daher die Forderung nach verbindlichen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten für diesen Sektor viel diskutiert. Dieses Factsheet will helfen, Debatten um Menschenrechte im Finanzsektor zu verstehen und mitzureden, indem grundlegende Begriffe und Unterscheidungen erklärt werden.

OECD-Steuerabkommen könnte Diskriminierung aufgrund von Geschlecht und ethnischer Zugehörigkeit bedeuten

Nach einer gemeinsamen Eingabe von NGOs haben sich UN-Experten zu den potenziell diskriminierenden Auswirkungen der Zwei-Säulen-Lösung der OECD aufgrund von „Geschlecht und ethnischer Zugehörigkeit“ geäußert und davor gewarnt, dass sie die Ungleichheit sowohl innerhalb der Staaten als auch zwischen ihnen vergrößern könnte. Mit dieser historischen Intervention werden die OECD-Mitgliedstaaten unter Druck gesetzt, den zwischenstaatlichen Prozess zur Schaffung eines globalen Steuerabkommens unter der Schirmherrschaft der UN zu unterstützen.

Die Commons und die öffentlichen Dienste

Ein neuer Weg nach vorn oder eine Alternative zu den Menschenrechten?

Angesichts der zunehmenden Herausforderungen, die sich aus der Privatisierung und Kommerzialisierung öffentlicher Dienstleistungen ergeben, präsentieret die Global Initiative for Economic, Social & Cultural Human Rights eine Untersuchung von Ressourcen und Vermögenswerten in kollektivem Besitz als einen Weg der Transformation. Dieses Dokument zielt darauf ab, Verständnis dafür zu schaffen, wie sie gerechte, universelle und nachhaltige Lösungen für die Herausforderungen bieten können, mit denen Gemeinschaften weltweit konfrontiert sind.

Für feministische digitale Gerechtigkeit

In dieser Sonderausgabe von DAWN Informs geht es nicht nur um die Schwierigkeiten, die mit dem wachsenden Einfluss einer digital vermittelten Umwelt verbunden sind, sondern stellen auch einen Fahrplan vor, wie zu einem Aktivismus beigetragen werden kann, der die feministische Agenda für digitale Gerechtigkeit unterstützt. Die Artikel in dieser Publikation beleuchten, wie sich Digitalisierung auf Wirtschafts-, Arbeits- und Menschenrechtsbedingungen von Frauen und LGBTI+-Menschen im globalen Süden auswirkt. Ausgangspunkt für diese Überlegungen ist die Erklärung für feministische digitale Gerechtigkeit, die im März 2023 veröffentlicht wurde.

Der Finanzsektor gehört in die EU-Sorgfaltspflichtenrichtlinie!

Appell an die Bundesregierung

Für die Trilog-Verhandlungen kommende Woche fordert die Initiative Lieferkettengesetz die Bundesregierung auf, ihr begrüßenswertes Engagement fortzusetzen und sich dafür einzusetzen, dass der Finanzsektor nicht aus seiner Pflicht zur Einhaltung der Menschenrechte und der planetaren Grenzen entlassen wird.

Bitte sanft auftreten

Warum IFIs Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt der Lieferketten von Übergangsmineralien stellen sollten

Ein neuer Bericht von TrendAsia und Recourse fordert die internationalen Finanzinstitutionen (IFI) auf, Menschenrechte und Umweltgerechtigkeit in den Mittelpunkt der Lieferkette für Übergangsmineralien zu rücken. Der Bericht untersucht die Realität des Bergbaus und der Lieferketten von Übergangsmineralien, die für den Ausbau der erneuerbaren Energien in den kommenden Jahrzehnten benötigt werden. Er zeigt, dass der derzeitige Ansatz für den Mineralienabbau neue soziale und ökologische Krisen für die Länder des globalen Südens auslösen wird und die Klimakrise verschlimmert, anstatt sie zu lösen.

Oxfam reicht Beschwerde gegen Edeka und Rewe nach dem Lieferkettengesetz ein

Arbeit im giftigen Pestizidnebel, Hungerlöhne, Niederschlagung von Gewerkschaften: Immer wieder hat Oxfam Menschenrechtsverletzungen auf Bananenplantagen in Ecuador und Costa Rica aufgedeckt, die deutsche Supermärkte beliefern, zuletzt in diesem Sommer. Daher haben Oxfam und ASTAC, die ecuadorianische Gewerkschaft für Bananenarbeiter*innen mit Unterstützung von Misereor und dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) gegen Edeka und Rewe Beschwerde nach dem Lieferkettengesetz eingereicht. Die Beschwerde ist gleichzeitig der Praxistest: Was taugt das deutsche Lieferkettengesetz?