Antwerp Counter-Declaration
Für Regeln, die Demokratie, Menschen und Umwelt schützen
SÜDWIND e.V. hat gemeinsam mit mehr als 270 Organisationen aus ganz Europa die Antwerp Counter-Declaration unterzeichnet. Der offene Brief warnt vor einer zunehmenden Deregulierungsagenda in der EU, die unter dem Deckmantel von „Vereinfachung“ und „Entbürokratisierung“ wichtige Schutzstandards für Umwelt, Gesundheit, Arbeitsrechte und Demokratie schwächen könnte.
Veröffentlichungsreihe: Internationales Recht im Rahmen der UN-Steuerkonvention
Von 2025 bis 2027 werden die UN-Mitgliedstaaten zwischenstaatliche Verhandlungen über ein Rahmenübereinkommen zur internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich führen. Dieser Prozess könnte einen neuen multilateralen Raum für die Festlegung von Normen schaffen, um strukturelle Asymmetrien in der globalen Steuerpolitik zu beseitigen und die fiskalischen Kapazitäten aller Staaten zu stärken, damit sie ihre Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und der nachhaltigen Entwicklung erfüllen können.
WeiterlesenDas Ringen um Menschenrechte und Umweltschutz
Europas umkämpfte Regulierung von Lieferketten
Gesetzliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen stehen an einem Wendepunkt. Während sie lange als wichtiger Schritt zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt in globalen Lieferketten galten, geraten sie heute zunehmend unter politischen und wirtschaftlichen Druck. Die Studie zeichnet die Entwicklung der Debatte nach: von freiwilliger Unternehmensverantwortung über nationale und europäische Lieferkettengesetze bis hin zu aktuellen politischen Konflikten um ihre Umsetzung.
Zollbruchstellen im System
Für eine gerechte, inklusive und nachhaltige globale Handelspolitik über die WTO hinaus
Die aktuelle Handelspolitik zeigt den Verfall der „regelbasierten“ Ordnung: Seit Trumps zweiter Amtszeit werden WTO-Prinzipien wie Meistbegünstigung missachtet, der Streitschlichtungsmechanismus blockiert – mit wachsendem Reformdruck zur 14. WTO-Ministerkonferenz in Yaoundé. Aber: Bereits vor dieser Eskalation war das System weder gerecht noch inklusiv, vor allem für Länder des Globalen Südens. Kritik entzündete sich an ungerechten Agrarsubventionen der Industrieländer, TRIPS-bedingten Monopolen auf Saatgut und Medikamente, digitaler Liberalisierung, einseitigen Nachhaltigkeitsmaßnahmen wie EUDR und CBAM sowie Investor-Staat-Schiedsverfahren. Reformen, die nur den Status Quo Ante Trump wiederherstellen wollen, sind entsprechend zum Scheitern verurteilt.
WeiterlesenÜber das Recht auf Entwicklung
Besuch des UN-Sonderberichterstatters in Deutschland
Vom 10. bis 19. November 2025 war der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Entwicklung, Surya Deva, zu Besuch in Deutschland. Ziel des Besuchs war es, Einblicke zu gewinnen, wie Deutschland das Recht auf Entwicklung im eigenen Land umsetzt und was Deutschland tut, um seine internationalen Verpflichtungen zur Verwirklichung der Menschenrechte zu erfüllen. Er hat hierzu erste Empfehlungen abgegeben. Diese Information geht den Fragen nach: Was umfasst das Recht auf Entwicklung? Wer hat ein Recht auf Entwicklung? Welche Pflichten haben Staaten?
Internationales Recht der Gleichen
Soziale Gerechtigkeit als realistische Alternative zu Oligarchie und Großmachtpolitik
Der Beitrag zeichnet die Radikalisierung des Völkerrechts zur Machtressource autoritärer Oligarchien nach – von kolonialen Ungleichheitsordnungen über die unvollendete „international law of equals“-Phase bis zur offenen Abkehr der USA hin zu Sphärenherrschaft. Als Gegenentwurf skizziert der Text ein neues Gleichheitsvölkerrecht, das auf sozialer Gleichheit nach innen und globaler Gleichheit zwischen Staaten basiert und von einem breiten Staatenbündnis jenseits der US‑ und China-Hegemonien getragen werden müsste.
Wie wirkt das Lieferkettengesetz?
Beispiele aus der Praxis
Drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Lieferkettengesetzes stellt sich zunehmend die Frage nach seiner Wirksamkeit: Erfüllen die Vorgaben ihren Zweck? Trägt das Gesetz dazu bei, Menschenrechtsverletzungen entlang globaler Lieferketten zu verhindern? Und welche konkreten Veränderungen lassen sich bislang beobachten? Der Blick in die Praxis zeigt: Arbeitnehmer:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen weltweit nutzen das Gesetz, um ihre Rechte einzufordern, und viele Unternehmen setzen sich erstmals systematisch mit den menschenrechtlichen Auswirkungen ihrer Geschäftsmodelle auseinander.
Tanzkleid statt Zwangsjacke
Die bestehende Welthandelsordnung scheitert an sozialen, ökologischen und geopolitischen Krisen. Es braucht ein neues pragmatisches Paradigma, dass die Handelspolitik in den Dienst von Frieden, Menschenrechten und nachhaltiger Entwicklung stellt. Ein Beitrag von Christian Felber, Brigitta Herrmann und Jürgen Knirsch.
Die versteckten Kosten der Kaffeeproduktion in Ostafrikanischen Wertschöpfungsketten
Die Studie untersucht die verdeckten sozialen und ökologischen Kosten der Kaffeeproduktion in Äthiopien, Uganda und Tansania. Mithilfe vereinfachter „True Cost Accounting“-Methoden werden externe Kosten in den Bereichen Klima, Boden, Wasser, Biodiversität, Kinderarbeit, Geschlechterungleichheit und Einkommenslücken ermittelt und monetarisiert. Diese betragen 5–7 US-Dollar pro Kilogramm Kaffee, entsprechend 70–125 % des Erzeugerpreises für Arabica bzw. etwa dem Doppelten beim Robusta. Den größten Anteil verursachen Einkommenslücken der Produzent*innen, besonders in Äthiopien. Die deutlichen Unterschiede zwischen Regionen und Produktionssystemen zeigen die Notwendigkeit detaillierter Analysen entlang der Wertschöpfungskette, um gezielt gegenzusteuern.
125 zivilgesellschaftliche Gruppen fordern zum Ausstieg aus US-Fossilbrennstoffen auf
Nach Trumps Angriffen auf Venezuela und seinen eskalierenden Drohungen gegenüber Grönland haben 125 europäische und internationale zivilgesellschaftliche Gruppen einen Brief an EU-Spitzenpolitiker:innen geschickt, in dem sie diese auffordern, die Verhandlungen und die Umsetzung des Handelsabkommens zwischen den USA und der EU zu stoppen und die Abhängigkeit von US-Fossilbrennstoffen zu reduzieren. In dem Brief wird argumentiert, dass jeder Euro, der für fossile Brennstoffe aus den USA ausgegeben wird, und jede Investition europäischer Unternehmen und Banken in fossile Brennstoffe in den Vereinigten Staaten Trumps autoritäre Agenda im Inland und seine imperialistischen Ambitionen im Ausland befeuert. Unter Betonung der Tatsache, dass Europa stolz darauf ist, eine führende Rolle bei der Wahrung des Völkerrechts und der Demokratie sowie bei der Verteidigung der Menschenrechte und des Klimaschutzes zu spielen, wird in dem Brief betont, dass die EU-Spitzenpolitiker nun eine klare Haltung gegenüber Trump einnehmen müssen.