Die Firma des COP28-Präsidenten strebte Ölgeschäfte im Wert von 100 Milliarden Dollar an
Global Witness hat eine Untersuchung bei den Bonner Klimaverhandlungen veröffentlicht, die zeigt, wie der Präsident der COP28 seine Rolle nutzte, um Öl- und Gasgeschäfte zu machen. ADNOC, das von Sultan Al Jaber geführte Ölunternehmen, bemühte sich um Geschäfte mit fossilen Brennstoffen im Wert von 100 Milliarden Dollar, während er letztes Jahr die globalen Klimaverhandlungen leitete.
Mehr Geld, mehr Macht – Big-Tech-Firmen im Finanzsektor
Google, Apple, Meta – dass die sogenannten Big-Tech-Firmen eine marktbeherrschende Stellung haben, ist nichts Neues. Doch nun könnten sie diese auch auf den Markt für Finanzdienstleistungen ausweiten. Eine neue Studie von Finanzwende Recherche schaut ganz genau hin: Was passiert, wenn Big Techs auf Finanzmärkte vordringen, welche Risiken drohen? Und was können wir tun, um diese einzudämmen?
Fusionskontrolle muss Verhandlungsmacht in Wertschöpfungsketten beachten
In der Fusionskontrolle sind Auflagen ein Instrument, um wettbewerbsschädliche Effekte von Zusammenschlüssen zu verringern. Bei Joint Venture zweier großer Kaffeehersteller erteilte die Europäische Kommission 2015 die Auflage einer teilweisen Entflechtung. In Wertschöpfungsketten, in denen Hersteller und Händler Großhandelspreise verhandeln, sind Entflechtungen nicht immer wirksam. Joint Venture führte zwar zu höheren Verbraucherpreisen, die Entflechtung hat Preisanstiege aber gebremst. Entflechtungen sollten aus Sicht der Verbraucher*innen zugunsten von Herstellern mit geringer Verhandlungsmacht erfolgen.
Die Übergewinnsteuer: Marktwirtschaft retten – 100 Milliarden Euro einnehmen
Die 2022 von der EU eingeführte Krisengewinnsteuer für Mineralölkonzerne wird voraussichtlich rund 20 Milliarden Euro einbringen. Das ist jedoch nur ein kleiner Teil der 200 Milliarden Euro Übergewinne, die EU-Kunden generiert haben. Angesichts des Widerstands aus Deutschland gegen die Steuer ist dieses Ergebnis dennoch ein bemerkenswerter Erfolg. Aber eine Verlängerung der Maßnahme oder die Ausdehnung auf andere Branche dürfte in den nächsten Jahren sehr wenige Einnahmen einbringen, weil Preissprünge von dieser Größenordnung sehr selten sind. Diese Studie fokussiert auf eine andere Art von Gewinnen: Kontinuierliche exzessive Profite, die weitgehend unabhängig von Krisen vor allem aufgrund von Marktmacht und Größe erwirtschaftet werden. Sie erzählt die Geschichten hinter diesen Gewinnen für die 200 größten und profitabelsten Unternehmen der Welt.
Rebalancing Europa – eine neue Agenda gegen Monopolmacht
Vierzehn NGOs aus ganz Europa fordern in einem Manifest einen Kurswechsel in der EU-Wettbewerbspolitik. Die EU braucht eine ambitionierte und umfassende Agenda gegen Marktkonzentration und Monopolmacht sowie mehr Schutzmechanismen gegen den einseitigen Einfluss mächtiger Konzerne. Der bisherige Ansatz verhindert nicht effektiv, dass immer mehr Sektoren von wenigen Konzernen dominiert werden.
Ist ein Tech-Monopol unvermeidlich?
Angesichts der Notwendigkeit, diejenigen zu belohnen, die Zeit und Geld für unerprobte Unternehmungen und Ideen riskieren, besteht oft ein Spannungsverhältnis zwischen der Förderung von Innovation und der Verhinderung von Monopolisierung in kapitalistischen Volkswirtschaften. Die Frage ist, wie man angesichts der immens mächtigen Technologie- und Marktdynamik ein angemessenes Gleichgewicht finden kann.
Eine schwere Niederlage für Big Tech
Technologieunternehmen wissen, dass sich die Bedenken der Verbraucher hinsichtlich digitaler Sicherheitsvorkehrungen durchsetzen werden, wenn es eine offene, demokratische Debatte über Datensicherheit gibt. Und während die Lobbyisten der Industrie versuchten, sicherzustellen, dass eine solche Debatte niemals stattfinden kann, wurde einer ihrer zynischsten Schachzüge jetzt aufgedeckt und vereitelt.
Monopolkommission: Marktmacht ja, Maßnahmen nein?
Die Monopolkommission hat begonnen, die Marktstrukturen im Lebensmittel-Sektor und dem Lebensmitteleinzelhandel (LEH) zu untersuchen. Die Untersuchung hatte die Bundesregierung als Reaktion auf die Bauernproteste angeregt. Ein erstes Vorgutachten („Policy Brief“) erkennt Anzeichen von Wettbewerbsproblemen und Marktmacht. Bei politischen Maßnahmen zur Einhegung dieser Marktmacht zeigt sich die Monopolkommission sehr zurückhaltend bzw. ablehnend. Allerdings erscheint diese Haltung teilweise wenig begründet. Es ist gut, wenn die Monopolkommission die Konzentration und Nachfragemacht im LEH und Lebensmittel-Sektor weiter untersucht. Aber es ist merkwürdig, dass sie vor der eigentlichen Untersuchung bereits solche inhaltlichen Festlegungen veröffentlicht. Es bleibt zu hoffen, dass der weitere Prozess offen genug gestaltet wird.
Policy Brief zum Wettbewerb in der Lebensmittellieferkette
Die Monopolkommission empfiehlt, Eingriffe in die Agrarmärkte oder die Lieferketten für Lebensmittel zur Stärkung der Marktposition von Landwirtinnen und Landwirten nur behutsam und auf klarer Tatsachengrundlage vorzunehmen: Die Strukturen der Lieferkette für Lebensmittel in Deutschland wiesen Anzeichen von Wettbewerbsproblemen und Marktmacht auf. Es bestehe bereits gegenwärtig diverse Instrumente zur Regulierung dieser Märkte, die teilweise erst seit kurzem Wirkung entfalteten und deren Auswirkungen noch nicht abschließend geklärt seien. Eine abschließende Bewertung bleibe einer ausführlicheren Begutachtung vorbehalten.
Soziale Ungleichheit: Ein blinder Fleck im Kartellrecht?
Wie kann sich Marktmacht auf soziale Ungleichheit auswirken? Die kurze Antwort ist: Je mächtiger ein Konzern, desto höher die Monopolrenditen und desto stärker konzentrieren sich Kapital und die daraus wachsenden Vermögen. Kartellrechtler beschreiben den Zusammenhang wie folgt: Wenn Preise steigen und Arbeitsentgelte stagnieren, werden Preisaufschläge (Markups) zusammen mit den Profitraten steigen, insbesondere bei den größten Konzernen. Wenn dies in allen Branchen geschieht, sinkt wahrscheinlich die Lohnquote, also der Anteil der Einkommen der Arbeitnehmer am gesamten Einkommen der ganzen Bevölkerung. Mit anderen Worten: Gering- und mittelqualifizierte Arbeitnehmerinnen werden systematisch einen kleineren Anteil an den Gewinnen erhalten, während eine kleine Gruppe hochqualifizierter Arbeitnehmerinnen und Eigentümer profitieren.