Ein Klimafinanzierungsziel, das für die Entwicklungsländer funktioniert
Nach Jahren des Versagens bei der Erfüllung von Verpflichtungen zur Klimafinanzierung ist das neue Ziel zur Klimafinanzierung, das in der Woche vom 12. Juni in Bonn diskutiert wird, von entscheidender Bedeutung. Aber ohne die Unterstützung von Reformen der globalen Finanzarchitektur laufen wir Gefahr, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.
Klimageld würde insbesondere einkommensschwachen Haushalten helfen
Ein nachhaltig steigender CO2-Preis in den Sektoren Verkehr und Wärme wird Haushalte mit niedrigeren Einkommen stärker belasten als einkommensstarke Haushalte. Zahlt der Staat zur Kompensation ein einheitliches Klimageld aus, kann ein Großteil der durch den CO2-Preis verursachten Belastungen aufgefangen werden, seltene Härtefälle erfordern jedoch zusätzliche staatliche Unterstützungsinstrumente. Dies sind die zentralen Feststellungen einer Untersuchung der Abteilung Staat des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) auf Grundlage von Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP).
Oxfam legt Climate Finance Shadow Report vor
Zu Beginn der Bonner UN-Klimagespräche (5.-15. Juni) verweist die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam auf das seit drei Jahren nicht erfüllte Versprechen der reichen Industrieländer, die einkommensschwachen Länder mit jährlich 100 Milliarden Dollar bei Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Eine neue Oxfam-Analyse zeigt zudem, dass die tatsächliche Unterstützung wesentlich geringer ist, als es die gemeldeten Zahlen vermuten lassen, und sie vor allem in Form von Krediten bereitgestellt wird, die die Schuldenlast der Länder weiter erhöhen.
100 Millionen für sektorale Dekarbonisierung in Entwicklungs- und Schwellenländern
Deutschland und seine Partner in der Mitigation Action Facility stellen über 100 Millionen EUR für einen Förderwettbewerb für Dekarbonisierungsprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern bereit. Das kündigte Minister Habeck am 1. Juni bei der Globalen NDC Konferenz an. Diese Unterstützung soll diesen Ländern helfen, ihre nationalen Klimaschutzbeiträge (NDC’s) ambitionierter zu gestalten. Der Förderwettbewerb wird über die so genannten Mitigation Action Facility organisiert und soll weltweit die besten Ideen für Projekte in Entwicklungsländern identifizieren.
Mehr Geld aus dem Emissionshandel für die Netto-Null-Industrie
Nach der öffentlichen Anhörung zum Net Zero Industry Act (NZIA) im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) am 23. Mai im EU-Parlament wurden Änderungswünsche am Gesetzesvorhaben konkretisiert.
Reiche Länder geben Milliarden aus, um den Klimawandel zu bekämpfen
Einige Gelder fließen an seltsame Orte
Reiche Länder haben 100 Milliarden Dollar pro Jahr zugesagt, um die Auswirkungen der globalen Erwärmung zu verringern. Die Nachrichtenagentur Reuters hat recherchiert, dass große Summen in Projekte wie ein Kohlekraftwerk, ein Hotel und Schokoladengeschäfte flossen.
Die „Evolution Roadmap“ der Weltbank wird keine Klimagerechtigkeit schaffen
Die Weltbankgruppe (WBG) sieht zur Lösung der Klimakrise den Privatsektor als wichtigsten Geldgeber und die WBG als Vermittlerin bei der Mobilisierung von Privatkapital. Angesichts der Klimabilanz der Bank und ihrer Pläne für die Zukunft gibt ein solches Szenario Anlass zu großer Sorge. Darüber hinaus drängen die Regierungen der reichen Länder – die Hauptanteilseigner der WBG – zwar auf eine größere Rolle der WBG bei den Klimaschutzmaßnahmen, bleiben aber weiterhin hinter den jährlichen Zusagen von 100 Milliarden US-Dollar für die Klimafinanzierung zurück.
Erfolg steht und fällt mit internationaler Zusammenarbeit
Europäischer CO2-Grenzausgleich
Ein neuer Mechanismus im Rahmen des Europäischen Emissionshandels soll verhindern, dass CO2-intensive Produktion, etwa von Stahl, ins Nicht-EU-Ausland verlagert wird. Laut DIW werden EU-Handelspartner uwar nicht übermäßig benachteiligt, dennoch bestehe die Gefahr von Handelskonflikten. Klimaschutz könne nur mit internationaler Zusammenarbeit gelingen.
Zurück zum Geschäft mit fossilen Brennstoffen
Wie Shell und seine Aktionäre die Energiewende opfern
Die Ölindustrie versucht nicht länger, Besorgnis über den Klimawandel vorzutäuschen. Auf der Jahreshauptversammlung von Shell 2023 am 23. Mai machten der neue CEO Wael Sawan und der Vorstand klar, dass erneuerbare Energien nicht profitabel genug sind, um den um den Wert des Unternehmens für die Aktionäre zu steigern. Sie erklärten unverhohlen, dass Öl und Gas bessere Investitionen seien. Das Streben nach Shareholder Value ist eines der größten Hindernisse bei der Bewältigung des Klimawandels.
Zur Beschleunigung der Klimafinanzierung
Eine neue Partnerschaft zwischen dem globalen Süden und dem globalen Norden schmieden
Die Dekarbonisierung der Wirtschaft ist eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der im Pariser Abkommen festgelegten Klimaziele. Dies erfordert den Einsatz und die Ausweitung grüner Infrastrukturen und Technologien. Während die Finanzströme für Klimamaßnahmen – sowohl für den Klimaschutz als auch für die Anpassung an den Klimawandel – zunehmen, ist die Steigerungsrate im Vergleich zur Wachstumsrate der erforderlichen Investitionen viel langsamer, was zu einer wachsenden Lücke in der Klimafinanzierung führt. Insbesondere in den Schwellen- und Entwicklungsländern (EMDEs) und den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs) klafft eine erhebliche Lücke sowohl bei der Eindämmung als auch bei der Anpassung.