Der effektive Kreditzins des IWF für große Kreditnehmer liegt jetzt bei über 8 Prozent
Der Internationale Währungsfonds (IWF) gilt als „Super-Senior“-Gläubiger für Entwicklungsländer, verlangt aber inzwischen über 8 Prozent für Auszahlungen an seine höchstverschuldeten Kreditnehmer. Super-Senior-Kredite sind Kredite, die vorrangig vor allen anderen Krediten zurückgezahlt werden müssen. Experten in Entwicklungsländern behaupten gewöhnlich, dass die Regierungen die Kreditaufnahme bei multilateralen Kreditgebern wie dem IWF vorziehen sollten, weil dies billiger sei als die Aufnahme von Schulden bei anderen Geldgebern. Während sie in der Regel die sozialen und wirtschaftlichen Kosten der Kreditvergabe-Bedingungen (der Konditionalität) ignorieren, lassen sie auch die wahren finanziellen Kosten der IWF-Kredite außer Acht.
„Die Säulen der grünen Weisheit“
„Wir dürfen nicht zulassen, dass der andauernde Krieg in der Ukraine und die Kämpfe in Gaza uns von unseren gemeinsamen Bemühungen ablenken, unsere Treibhausgasemissionen zu reduzieren, bis 2050 Kohlenstoffneutralität zu erreichen, unsere Artenvielfalt zu erhalten und Armut und Ungleichheit zu bekämpfen. Eine Reihe von Gipfeltreffen in den letzten Jahren hat die wichtigsten Prioritäten für die kommenden Jahre deutlich gemacht“, so schreibt Emmanuel Macron in einem Op-Ed für Project Syndicate und entwirft eine Reformagenda nicht nur, aber auch für die Bretton-Woods-Institutionen und den Umgang mit der Schuldenkrise.
Entkolonialisierung der globalen Wirtschaftsarchitektur: Die Voraussetzung für einen gerechten Übergang
Der globale Süden ist mit schwerwiegenden strukturellen Mängeln konfrontiert, die seine wirtschaftliche Souveränität schwächen und ihn der neokolonialen globalen Finanzarchitektur ausliefern. Weltbank und IWF haben keine Vision für die Entkolonialisierung der afrikanischen Volkswirtschaften oder die Beseitigung der Ursachen der Auslandsschuldenprobleme. Die Antwort des globalen Südens auf die Polykrise des 21. Jahrhunderts erfordert einen Strukturwandel, der unter anderem die Souveränität in den Bereichen Ernährung und Energie gewährleistet.
Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern vor COP28 ein Ende der IWF-Zuschläge
Im Vorfeld der COP28 fordern verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf, seine Politik der Erhebung von unnötigen und kontraproduktiven Aufschlägen in Milliardenhöhe zu beenden, damit die hoch verschuldeten Länder mehr Mittel zur Bewältigung der Klimakrise zur Verfügung haben. Die Gruppen stellen fest, dass die Länder zusammen bis Ende 2025 mehr als 2 Milliarden Dollar an zusätzlichen Aufschlägen auf die größten und/oder am längsten laufenden Kredite des Fonds an den IWF zahlen werden müssen.
Die Reform der Bretton-Woods-Institutionen zur Erreichung der Ziele im Bereich Klimawandel und Entwicklung
Um die Ziele des Pariser Abkommens zum Klimawandel und die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen für 2030 zu erreichen, müssen die Länder schrittweise mehr inländische Ressourcen mobilisieren und eine breite Palette neuer politischer Maßnahmen ergreifen. Um Wirtschaftswachstum und Wohlstand auf eine Art und Weise zu erreichen, die sozial inklusiv, kohlenstoffarm und widerstandsfähig gegenüber klimatischen und anderen externen Schocks ist, müssen die Länder die Struktur ihrer Volkswirtschaften selbst verändern. Zu diesem Zweck müssen die Bretton-Woods-Institutionen (BWI) – der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbankgruppe sowie andere multilaterale Entwicklungsbanken (MDB) – eine wichtige unterstützende und koordinierende Rolle bei diesen Bemühungen spielen.
Bretton-Woods-Institutionen verwelken in der Wüste, da „Pragmatismus“ bei der Lösung dringender Krisen versagt
Nachlese zur Jahrestagung von IWF und Weltbank
Die Anteilseigner des IWF können sich nicht auf eine Neuausrichtung der Quoten einigen, obwohl sie sich zuvor verpflichtet hatten, dies bei der demnächst stattfindenden 16. Quotenüberprüfung anzugehen. Die Gouverneure der Weltbank billigen die „Evolution“ der Bank, ohne neue Mittel bereitzustellen – was bedeutet, dass man sich weiterhin zu sehr auf private Mittel zur Finanzierung von Entwicklungszielen verlässt. Von der Zivilgesellschaft geleitete externe Veranstaltungen üben scharfe Kritik am Erbe der Bretton-Woods-Institutionen auf dem Kontinent, wobei sie die BWI als „den schlimmsten Betrug des Jahrhunderts“ bezeichnen.
Unvollständiger Reformplan für die Weltbank, Patt beim IWF
Bericht von der IWF- und Weltbanktagung in Marrakesch
Die Jahrestagung 2023 der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Marrakesch hat viel Aufmerksamkeit erregt. Es war erst das zweite Mal, dass die beiden Bretton-Woods-Institutionen in Afrika tagten, dem Kontinent, der am meisten von ihren Krediten abhängig ist und vielleicht auch der Kontinent, der am meisten unter den politischen Konditionen und Strukturanpassungsprogrammen gelitten hat, die mit diesen Krediten einhergehen. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Verabschiedung der Evolution Roadmap, eines Maßnahmenpakets zur Reform der Weltbank.
Eine historische Chance verpasst
Mitten in einer globalen Entwicklungskrise, versäumen es IWF und Weltbank, Antworten zu geben
Im Anschluss an die Jahrestagung der Weltbank 2023 veröffentlichte Eurodad seine Reaktion: „Was wir in dieser Woche hörten, war eine schnelle Ablehnung bewährter Lösungen wie Schuldenerlass und die Bereitstellung öffentlicher Mittel. Stattdessen wurden wieder einmal gescheiterte Rezepte propagiert: vor allem der Versuch, private Finanzmittel zu mobilisieren, wobei das Risiko auf die öffentliche Hand übertragen wird, gepaart mit weiteren Sparmaßnahmen“, so Jean Saldanha, Geschäftsführerin von Eurodad.
Die Schuldentragfähigkeitsanalysen des IWF verstehen
Ein Toolkit für NGOs zur kritischen Auseinandersetzung mit dem IWF
Dieses Toolkit bietet eine Anleitung, wie man eine Schuldentragfähigkeitsanalyse liest und ihre Instrumente versteht, um sich kritisch mit dem IWF und Regierungsvertretern, die mit dem IWF über ein Finanzierungsprogramm verhandeln, auseinanderzusetzen.
Ein dringender Appell für Schulden-, Klima- und wirtschaftliche Gerechtigkeit
Überall auf der Welt kämpfen Menschen gegen die Auswirkungen multipler Krisen. In einer Zeit, in der sich die Auswirkungen des Klimawandels verschärfen und die Lebensmittel- und Energiepreise spekulativ in die Höhe getrieben werden, reagieren die Regierungen, vor allem im Globalen Süden, auf die untragbaren öffentlichen Schulden und die fehlende Entwicklungs- und Klimafinanzierung mit einer zunehmenden Welle von Austerität, Unterwerfung und Extraktivismus. Wir prangern nachdrücklich die Rolle der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) an, die zusammen mit anderen privaten und öffentlichen Kreditgebern eine mangelhafte internationale Finanzarchitektur aufrechterhalten, welche die Schulden-, Klima- und Wirtschaftskrisen verschärft.