Off track: Der lange Weg zur Integration von Klimaschutzmaßnahmen in die Kreditvergabe des IWF

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat sein Engagement im Bereich des Klimawandels in den letzten Jahren erheblich verstärkt, indem er die makrokritischen Auswirkungen der Klimakrise anerkannt und Klimaanalysen und Politikberatung in seine Überwachung, seinen Kapazitätsaufbau und seine Kreditvergabe integriert hat. Ein IWF, der sich am Pariser Abkommen orientiert, könnte eine entscheidende Rolle bei den internationalen Bemühungen zur Bewältigung der Klimakrise spielen, indem er die Mobilisierung multilateraler Ressourcen, öffentliche Investitionen in erneuerbare Energien, eine grüne Industriepolitik, Finanzregulierung und grüne Zentralbanken sowie den Schuldenerlass zur Schaffung von fiskalischem Spielraum für Klimaschutzmaßnahmen vorantreibt. Dieser Bericht kommt jedoch zu dem Schluss, dass der IWF stattdessen Argumente des Klimawandels verwendet, um Sparmaßnahmen in vielen seiner aktuellen Darlehensprogramme zu rechtfertigen.

IWF will Strafzinsen für Mitglieder senken

Der Internationale Währungsfonds (IWF) plant eine jährliche Senkung der Kreditkosten seiner Mitgliedstaaten um etwa 1,2 Milliarden US-Dollar. Diese Maßnahme soll die finanzielle Belastung insbesondere ärmerer Länder reduzieren, die aufgrund der aktuellen Zinssituation besonders stark betroffen sind. Ziel ist es, durch geringere Zuschläge (sog. surcharges) auf IWF-Kredite eine Entlastung herbeizuführen. Die Zahl der Länder, die weiterhin Zuschläge zahlen müssen, soll bis 2026 von 20 auf 13 sinken. Nichtregierungsorganisationen fordern indes die vollständige Abschaffung dieser Zuschläge, da sie die wirtschaftliche Erholung der betroffenen Staaten behindern.

IWF 2030: Eine transformative Aktionsagenda zur Erreichung der Klima- und Entwicklungsziele

Da bis 2030 nur noch sechs Jahre verbleiben, ist es dringend erforderlich, Investitionen zu erschließen und erschwingliche Klimafinanzierungen auf eine solide und finanziell stabile Weise zu mobilisieren.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt dabei eine entscheidende Rolle, und Vorschläge zur Reform der internationalen Finanzarchitektur – ob die Bridgetown-Initiative, der Pariser Pakt für Menschen und Planeten oder die Nairobi-Erklärung – beinhalten alle Reformen des IWF. Doch trotz bemerkenswerter Fortschritte in jüngster Zeit bleibt der Ehrgeiz, das Klima in den Fonds zu integrieren, begrenzt. Eine Umgestaltung des IWF ist notwendig, um die internationale Finanzarchitektur mit gemeinsamen Entwicklungs- und Klimazielen in Einklang zu bringen. Ein neuer Bericht der Task Force on Climate, Development and the IMF drängt auf eine schnellere und tiefgreifendere Entwicklung des IWF.

Raum für Wachstum

Einbeziehung des Klimawandels in die Schuldentragfähigkeitsanalysen für Länder mit niedrigem Einkommen

Ein neuer Policy Brief der Task Force on Climate, Development and the IMF bietet umsetzbare Erkenntnisse zur Verbesserung des Debt Sustainability Framework for Low-Income Countries (LIC DSF) von IWF und Weltbank, um klimabezogene Investitionsentscheidungen in LICs zu leiten. Ziel ist es, Wachstum zu fördern und Investitionen auf fiskalisch solide und finanziell stabile Weise zu mobilisieren. Die Erkenntnisse unterstützen die Integration des Klimarisikos in den Modellierungsrahmen des DSA, der dem neuesten Stand der Klimaökonomie und -finanzierung entspricht.

Der IWF muss seine schädlichen Zuschläge abschaffen

Die Zinszuschlagspolitik des Internationalen Währungsfonds hat zu einem unangemessenen Zustand geführt: Länder in finanzieller Notlage sind in den letzten Jahren zur größten Netto-Einnahmequelle des Fonds geworden. Diese Zuschläge müssen abgeschafft oder zumindest angepasst werden, um die übermäßige Belastung für hoch verschuldete Länder zu verringern.

Die Probleme mit dem IWF-Surcharge-System

Das seit 1997 bestehende Surcharge-System des Internationalen Währungsfonds (IWF) richtet mehr Schaden an als es Gutes bewirkt. Fragen Sie einfach die Ukraine oder andere einkommensschwache Länder in einer Schuldenkrise. Obwohl die Ukraine darum kämpft, ihre Wirtschaft am Laufen zu halten und gleichzeitig die Invasion Russlands abzuwehren, zahlt sie zusätzlich zu den Grundgebühren, die mit der Kreditaufnahme beim IWF verbunden sind, Aufschläge von dreihundert Basispunkten. Unterdessen werden die Begründungen des IWF für die Aufschläge, die auf Anreizen und dem Aufbau der eigenen Rücklagen des IWF basieren, in Frage gestellt.

Das Plädoyer für die vollständige Abschaffung der IWF-Zuschläge

Historische Präzedenzfälle und eine wachsende Bürde

Dieses Papier plädiert für die Abschaffung der Aufschlagspolitik des Internationalen Währungsfonds (IWF). Es untersucht die Rechtsgeschichte der Aufschläge und unterstreicht, dass es Präzedenzfälle (d.h. 1974, 1981 und 1992) für ihre vollständige Abschaffung gibt. Das Papier zeigt auch, dass Zuschläge eine Belastung für verschuldete Länder sind und dass die offiziellen Argumente des Fonds für ihre Beibehaltung nicht zutreffen.

Bretton-Woods-Institutionen zum 80. Geburtstag

Wie soll die Zukunft aussehen?

Anlässlich des 80. Jahrestages der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds ist es Zeit für einen Kurswechsel. In diesem Blog erklären die Eurodad-Experteinnen für die Bretton-Woods-Institutionen, María José Romero und Iolanda Fresillo, warum die Welt dringend eine reaktionsfähigere, demokratischere, rechenschaftspflichtigere und entwicklungsorientiertere globale Wirtschafts-Governance braucht.

Pakistans Schuldenkrise wird durch weitere IWF-Kredite angeheizt

Pakistan ist auf dem besten Weg, sein 24. Darlehen vom IWF zu erhalten, nachdem der Kreditgeber die letzte Tranche des jüngsten 3-Milliarden-Dollar-Programms des Landes ausbezahlt hat. Die Kreditauflagen des IWF, die sich auf die Haushaltskonsolidierung und regressive Besteuerung konzentrieren, sind seit langem dafür bekannt, Armut und Ungleichheit zu verschärfen und die Menschenrechte zu verletzen.

Keine falschen Lösungen: IWF- Aufschläge müssen weg

IWF-Zuschläge bestrafen Länder wie die Ukraine, die bereits mit einer hohen Schuldenlast zu kämpfen haben. Neue Vorschläge, die Einnahmen aus den Aufschlägen zur Finanzierung der konzessionären Kreditvergabe zu verwenden, würden ein ungerechtes und unsinniges System nur weiter festigen. Die Überprüfung der IWF-Zuschlagspolitik bietet eine Gelegenheit, die Zuschläge ein für alle Mal abzuschaffen.