Wer finanziert den Ausbau fossiler Brennstoffe in Afrika?

Ein neuer Bericht von Urgewald und weiteren Organisationen identifiziert 200 Unternehmen, die in Afrika nach neuen fossilen Brennstoffreserven suchen, diese erschließen oder neue fossile Infrastrukturen wie Flüssigerdgas (LNG)-Terminals, Pipelines oder Gas- und Kohlekraftwerke entwickeln – und die Banken und Investoren, die hinter diesen Unternehmen stehen.

BMZ und BMWK wollen 550 Millionen Euro in „Grünen Wasserstoff“ investieren

Deutschland plant weitere 550 Millionen Euro für den Aufbau neuer Wasserstofffonds der KfW bereitzustellen. Das kündigten Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Wenzel, auf der 27. UN-Klimakonferenz im ägyptischen Sharm El-Sheikh an. Dafür sollen zwei spezielle Wasserstoff-Fonds neu geschaffen werden: Der sogenannte Ptx-Entwicklungsfonds soll Wasserstoff-Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern fördern, der PtX-Wachstumsfonds wiederum soll den globalen Markthochlauf und Infrastruktur für grünen Wasserstoff insgesamt beschleunigen.

Öl- & Gasindustrie ist bereit, die Erde zu opfern

2022 Update der Global Oil & Gas Exit List (GOGEL)

Auf dem UN-Klimagipfel in Sharm el-Sheikh haben urgewald und 50 NGO-Partner am 10. November 2022 das erste Update der „Global Oil & Gas Exit List“ (GOGEL) veröffentlicht. GOGEL wurde 2021 auf der COP26 im schottischen Glasgow erstmalig präsentiert und ist eine öffentliche Datenbank, die 901 Unternehmen umfasst, die für 95% der weltweiten Öl- und Gasproduktion verantwortlich sind. GOGEL bietet nicht nur detaillierte Informationen über die derzeitige konventionelle und unkonventionelle Öl- und Gasförderung aller relevanten Produzenten, sondern ermöglicht den Nutzer*innen auch einen „Blick in die Zukunft“, indem sie Upstream- und Midstream-Expansionspläne aufzeigt.

Wie öffentliche Investitionen den öko-feministischen Wandel untergraben

Analyse von fünf strategischen Projekten für wirtschaftlichen Aufschwung und Wandel (PERTEs)

Ein Papier von Debt Observatory in Globalization und anderen konzentriert sich auf fünf der elf strategischen Projekte für wirtschaftliche Erholung und Transformation (PERTE), die aus den EU-Next Generation Fonds in den Bereichen Gesundheit, Energie, Lebensmittel, Wasser und Gesundheitsversorgung finanziert werden. Ziel der Untersuchung ist es, aus feministischer Sicht einen Beitrag zur Debatte über die derzeitige Wirtschaftspolitik und die Verschwendung riesiger Mengen öffentlicher Mittel zu leisten. Die Analyse kommt zu dem Schluss, dass bei dem durch die PERTEs geförderten Übergang die techno-kapitalistische Perspektive vorherrscht.

Global Public Investment

Neuer Ansatz zur Krisenbekämpfung

Um internationale Aufgaben wie die Pandemiebekämpfung und die Bekämpfung der Klimakrise bewältigen zu können, braucht es einen neuen Finanzierungsansatz. Das betonte Christoph Benn, Director Global Health Diplomacy am Joep Lange Institute Amsterdam, am 19.10.2022 während der öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zum Thema „Internationale Verantwortung und Zusammenarbeit“. Die internationalen Mittel zur gleichzeitigen Bewältigung multipler Krisen und der Unterstützung nachhaltiger Entwicklung reichten schlichtweg nicht aus, sagte er.

Wie Europas Pensionsfonds mit den Lebensmittelpreisen spekulieren

Untersuchung von euobserver/Lighthouse Reports

Einige der größten europäischen Pensionsfonds investieren Milliarden von Euro in volatile Rohstoffmärkte und riskieren damit das hart verdiente Einkommen von Millionen von Arbeitnehmern, während sie gleichzeitig eine globale Hungerkrise anheizen, die zum Teil durch solche Investitionen verursacht wird, wie eine neue Untersuchung ergab.

CETA-Gutachten: Konzernklagen gegen Energiewende weiter möglich

Interpretationserkärung ist zahnlos und lückenhaft

In ihrer handelspolitischen Agenda hat sich die Bundesregierung Ende Juni darauf geeinigt, das Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) schnellstmöglich zu ratifizieren – unter einer Bedingung: Eine Interpretationserklärung soll vorher sicherstellen, dass der Investitionsschutz eingegrenzt und seine „missbräuchliche Anwendung“, verhindert wird. Klagen gegen Klimaschutz sollen dadurch nach Auffassung der Bundesregierung nicht mehr möglich sein.

Des Kaisers neue Kleider

Was ist neu am Global Gateway der EU?

Im Jahr 2021 stellte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in ihrer Rede zur Lage der Union das EU Global Gateway vor. Sie behauptete, es sei die neue Vorzeigestrategie der EU, die in Infrastruktur investiert, um dem Einfluss der chinesischen Belt and Road Initiative entgegenzuwirken. Ein Jahr später zeigt ein neuer Bericht von Eurodad und Counter Balance, dass es dem Global Gateway an einem klaren Entwicklungsauftrag mangelt.

Verlieren ausländische Direktinvestitionen an Einfluss auf Entwicklung?

In den letzten zehn Jahren hat nur eine einzige Projektion des einflussreichen „World Investment Report“ der Vereinten Nationen für die Ströme ausländischer Direktinvestitionen (ADI) mittelfristig einen negativen Ausblick gegeben. Diese Prognosen, die zum Teil auf Umfragen unter Führungskräften aus der Wirtschaft beruhen, spiegeln Erwartungen hinsichtlich des Investitionswachstums wider, die sich jedoch wiederholt nicht bewahrheitet haben. Tatsächlich sind die ausländischen Direktinvestitionen in die Entwicklungsländer in den letzten zehn Jahren stagniert.

Wir brauchen eine sozial-ökologische Wohn- und Bauwende

Die Wohnungs- und Mietenfrage ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. In Deutschland, dem fünftreichsten Land der Welt, gibt es über eine halbe Million wohnungslose Menschen. In allen deutschen Städten steigen die Mietpreise während ländliche Regionen wegen mangelnder Infrastruktur aussterben.