Wie öffentliche Investitionen den öko-feministischen Wandel untergraben

Analyse von fünf strategischen Projekten für wirtschaftlichen Aufschwung und Wandel (PERTEs)

Ein Papier von Debt Observatory in Globalization und anderen konzentriert sich auf fünf der elf strategischen Projekte für wirtschaftliche Erholung und Transformation (PERTE), die aus den EU-Next Generation Fonds in den Bereichen Gesundheit, Energie, Lebensmittel, Wasser und Gesundheitsversorgung finanziert werden. Ziel der Untersuchung ist es, aus feministischer Sicht einen Beitrag zur Debatte über die derzeitige Wirtschaftspolitik und die Verschwendung riesiger Mengen öffentlicher Mittel zu leisten. Die Analyse kommt zu dem Schluss, dass bei dem durch die PERTEs geförderten Übergang die techno-kapitalistische Perspektive vorherrscht.

Global Public Investment

Neuer Ansatz zur Krisenbekämpfung

Um internationale Aufgaben wie die Pandemiebekämpfung und die Bekämpfung der Klimakrise bewältigen zu können, braucht es einen neuen Finanzierungsansatz. Das betonte Christoph Benn, Director Global Health Diplomacy am Joep Lange Institute Amsterdam, am 19.10.2022 während der öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zum Thema „Internationale Verantwortung und Zusammenarbeit“. Die internationalen Mittel zur gleichzeitigen Bewältigung multipler Krisen und der Unterstützung nachhaltiger Entwicklung reichten schlichtweg nicht aus, sagte er.

Wie Europas Pensionsfonds mit den Lebensmittelpreisen spekulieren

Untersuchung von euobserver/Lighthouse Reports

Einige der größten europäischen Pensionsfonds investieren Milliarden von Euro in volatile Rohstoffmärkte und riskieren damit das hart verdiente Einkommen von Millionen von Arbeitnehmern, während sie gleichzeitig eine globale Hungerkrise anheizen, die zum Teil durch solche Investitionen verursacht wird, wie eine neue Untersuchung ergab.

CETA-Gutachten: Konzernklagen gegen Energiewende weiter möglich

Interpretationserkärung ist zahnlos und lückenhaft

In ihrer handelspolitischen Agenda hat sich die Bundesregierung Ende Juni darauf geeinigt, das Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) schnellstmöglich zu ratifizieren – unter einer Bedingung: Eine Interpretationserklärung soll vorher sicherstellen, dass der Investitionsschutz eingegrenzt und seine „missbräuchliche Anwendung“, verhindert wird. Klagen gegen Klimaschutz sollen dadurch nach Auffassung der Bundesregierung nicht mehr möglich sein.

Des Kaisers neue Kleider

Was ist neu am Global Gateway der EU?

Im Jahr 2021 stellte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in ihrer Rede zur Lage der Union das EU Global Gateway vor. Sie behauptete, es sei die neue Vorzeigestrategie der EU, die in Infrastruktur investiert, um dem Einfluss der chinesischen Belt and Road Initiative entgegenzuwirken. Ein Jahr später zeigt ein neuer Bericht von Eurodad und Counter Balance, dass es dem Global Gateway an einem klaren Entwicklungsauftrag mangelt.

Verlieren ausländische Direktinvestitionen an Einfluss auf Entwicklung?

In den letzten zehn Jahren hat nur eine einzige Projektion des einflussreichen „World Investment Report“ der Vereinten Nationen für die Ströme ausländischer Direktinvestitionen (ADI) mittelfristig einen negativen Ausblick gegeben. Diese Prognosen, die zum Teil auf Umfragen unter Führungskräften aus der Wirtschaft beruhen, spiegeln Erwartungen hinsichtlich des Investitionswachstums wider, die sich jedoch wiederholt nicht bewahrheitet haben. Tatsächlich sind die ausländischen Direktinvestitionen in die Entwicklungsländer in den letzten zehn Jahren stagniert.

Wir brauchen eine sozial-ökologische Wohn- und Bauwende

Die Wohnungs- und Mietenfrage ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. In Deutschland, dem fünftreichsten Land der Welt, gibt es über eine halbe Million wohnungslose Menschen. In allen deutschen Städten steigen die Mietpreise während ländliche Regionen wegen mangelnder Infrastruktur aussterben.

Überwältigende Mehrheit der Deutschen will kräftige Investitionsausweitung

Ergebnisse einer repräsentativen Online-Befragung

Dieser Policy Brief des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stfitung verwendet Ergebnisse einer repräsentativen Online-Befragung, um die Wünsche und Prioritäten der Bevölkerung Deutschlands bezüglich der zukünftigen öffentlichen Investitionstätigkeit und der dazugehörigen Finanzierungsvorstellungen darzustellen. Es zeigt sich, dass eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen in allen gängigen Investitionskategorien einen großen Rückhalt in der Bevölkerung hätte. Zur Finanzierung der zusätzlichen öffentlichen Investitionen wünscht sich eine Großzahl der Befragten eine Überprüfung der Ausgaben, insbesondere bei den Subventionen. Analysiert man die budgetären Prioritäten genauer, zeigen die Befragten ebenfalls eine deutliche Akzeptanz für zusätzliche öffentliche Verschuldung.

Reclaiming sustainable infrastructure as a public good

Infrastruktur ist der Schlüssel zur Verbesserung der Lebensbedingungen weltweit, aber der derzeitige Druck, (oft ausländische) private Finanzmittel für Projekte im globalen Süden zu gewinnen, läuft Gefahr, die Entwicklungsziele zu untergraben. Wie können wir nachhaltige Infrastruktur als öffentliches Gut zurückgewinnen?

Reiseführer: EU-Mexico

Alle Macht den…? Investoren!

Das erneuerte EU-Mexiko Handelsabkommen wird aller Voraussicht nach das erste sein, über das im EU-Rat und EU-Parlament 2021 abgestimmt wird. Dabei blicken die EU und Mexiko auf eine bereits seit dem Jahr 2000 dauernde Kooperation im Rahmen eines Handelsabkommens zurück. Der Reiseführer “EU-Mexiko – Alle Macht den…? Investoren!” nimmt eine Auswertung dessen vor, was das alte EU-Mexiko-Abkommen für das lateinamerikanische Land bedeutet hat und analysiert anschließend, was die Neuerungen im aktualisierten Handelsabkommen sind. Kritisch setzt sich das Infoheft mit den weiteren Zollsenkungen, der Öffnung des mexikanischen Beschaffungswesens und den Sonderklagerechten für Konzerne auseinander, um diese ins Verhältnis zu den Rechten zu setzen, die Menschen, Umwelt und Klima mit dem Abkommen erlangen.