Die Staatsverschuldung in Entwicklungsländern ist kritisch
Die Covid-19-Krise und der Krieg in der Ukraine haben die weltweit ohnehin kritische Verschuldungslage weiter verschlechtert. Es ist dringend nötig, dass die internationale Gemeinschaft Schulden umwandelt oder erlässt und die betroffenen Länder mehr Steuereinnahmen generieren.
Global Governance
In diesem Kapitel aus dem Band „The Political Impact of the Sustainable Development Goals“, herausgegeben von Frank Biermann, Thomas Hickmann, und Carole-Anne Sénit, werden die politischen Auswirkungen der Ziele für nachhaltige Entwicklung auf die Weltordnungspolitik untersucht. Die Autor:innen beginnen mit einer Diskussion über die Bandbreite der Erwartungen an globale Governance-Vereinbarungen unter Berücksichtigung der erklärten Ziele der Agenda 2030. Anschließend bewerten sie die anfängliche Leistung der Governance-Regelungen im Hinblick auf Veränderungen in Politik und Praxis im Vergleich zu diesen Erwartungen.
China und die globale Finanzarchitektur
Um Chinas Rolle in der globalen Finanzarchitektur besser zu verstehen, hat die Asien-Pazifik-Abteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) kürzlich einen neuen Bericht von Paola Subacchi mit dem Titel China and the Global Financial Architecture – Keeping Two Tracks on One Path veröffentlicht. Subacchi ist derzeit Professorin für internationale Wirtschaft an der Queen Mary University of London und war zuvor über zehn Jahre lang Direktorin für internationale Wirtschaftsforschung bei Chatham House. Ihr Bericht liefert wichtige Hintergrundinformationen für wichtige Diskussionen über die globale Wirtschaft und Entwicklung, die durch die jüngsten geopolitischen Ereignisse und geoökonomischen Verschiebungen noch wichtiger geworden sind.
Die Finanzierung der Vereinten Nationen verstärken
Wie die G7 den Multilateralismus stärken kann
Wenn die G7 ernsthaft ein effektiveres UN-System zur Bewältigung einer wachsenden Liste globaler Bedrohungen anstrebt – im Einklang mit dem Programm der deutschen G7-Präsidentschaft – müssen die einzelnen UN-Einheiten solide finanziert werden, um ihre unabhängige Handlungsfähigkeit zu gewährleisten. Die Notwendigkeit, die Vereinten Nationen zu stärken, ist angesichts des Krieges Russlands gegen die Ukraine noch dringlicher geworden. Im Hinblick auf die Finanzierung der Vereinten Nationen sollten die G7 darauf hinarbeiten, (1) die Beitragsbemessung im gesamten UN-System zu erhöhen, angefangen bei der Weltgesundheitsorganisation; (2) die Formel zur Berechnung des Anteils der einzelnen Mitgliedstaaten an der Beitragsbemessung zu optimieren; (3) sicherzustellen, dass die Formel für die Erfüllung der globalen Aufgaben der Vereinten Nationen geeignet ist; und (4) die Mechanismen zur Sanktionierung von Zahlungsrückständen zu stärken.
Zivilgesellschaftliche Reaktion auf „Our Common Agenda“
Der UN-Generalsekretär hat – wie von der Generalversammlung beauftragt – pünktlich Anfang September 2021 seine Vorschläge im Bericht „Our Common Agenda“ bzw. „Unsere Gemeinsame Agenda“ vorgelegt. Darin werden eine Reihe von Prozessen und Formaten angeregt, von einem High-level Panel zu Globalen Öffentlichen Gütern bis zu einem Zukunftsgipfel, einem Weltsozialgipfel Kopenhagen+30 und neuen Formaten im Bereich Finanzierung.
WeiterlesenBesser auf globale Schocks reagieren
Empfehlungen für den „Our Common Agenda“-Prozess
Noch nie hat es eine so universelle akute Notlage wie die der Covid-19-Pandemie gegeben, die sich innerhalb kürzester Zeit über den gesamten Globus ausgebreitet hat. Obwohl die Pandemie nicht völlig unerwartet kam, zeigte sich, dass weder die Weltgemeinschaft noch die meisten Staaten oder Gesellschaften darauf vorbereitet sind, schnell und wirksam zu reagieren. Cornelia Ulbert und Michèle Roth suchen im Global Governance Spotlight 4|2021 Antworten auf die Frage, wie sich die Weltgemeinschaft besser auf unerwartete Katastrophen vorbereiten und angemessener reagieren kann. Grundlage für das Paper sind die Ergebnisse des Internationalen sef: Expertenworkshops 2021.
Heard at the 76th Session of the UN General Assembly High-level meetings
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Auswirkungen von COVID-19 auf die Volkswirtschaften und Gesellschaften weltweit bringen die Vereinten Nationen das Thema der Erholung von COVID-19 in ihre hochrangigen Sitzungen ein. Im September wurde die „Gemeinsame Agenda“ des UN-Generalsekretärs am 12. September vorgestellt, am 14. September wurde die Generaldebatte der Vereinten Nationen eröffnet und eine Reihe von hochrangigen Treffen abgehalten, die von nachhaltiger Entwicklung bis zur nuklearen Abrüstung reichen.
The State of Tax Justice 2021
Den Ländern entgehen jährlich insgesamt 483 Milliarden Dollar an Steuern durch den weltweiten Steuermissbrauch multinationaler Unternehmen und wohlhabender Privatpersonen – genug, um die Weltbevölkerung mehr als dreimal vollständig gegen COVID-19 zu impfen. Der State of Tax Justice 2021 dokumentiert, dass ein kleiner Club reicher Länder, die de facto die Kontrolle über die globalen Steuervorschriften haben, für den Großteil der Steuerausfälle in der übrigen Welt verantwortlich ist, wobei Länder mit niedrigerem Einkommen am stärksten vom globalen Steuermissbrauch betroffen sind. Die Ergebnisse verstärken die Forderung, die Festlegung von Regeln für die internationale Besteuerung von der OECD auf die UN zu verlagern.
Ist der Schutz der Biodiversität zu teuer?
Wie schon bei der Klima-COP in Glasgow werden die Staaten auch bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Kunming um Geld schachern. Dabei wäre reichlich Geld da.
Welche Regierungen unterstützen ein zwischenstaatliches UN-Steuergremium und/oder eine UN-Steuerkonvention?
Die Civil Society FfD Group fordert die Einrichtung eines universellen, zwischenstaatlichen Steuergremiums bei den Vereinten Nationen und die Einigung auf eine UN-Steuerkonvention im Rahmen eines wirklich universellen, zwischenstaatlichen Prozesses, um Steueroasen, Steuermissbrauch durch multinationale Unternehmen und andere illegale Finanzströme umfassend anzugehen.
In der einer Datenbank auf der Seite der Gruppe findet sich eine regelmäßig aktualisierte Sammlung von Erklärungen von Regierungen, die diese Forderung unterstützen.