Die Reform der internationalen Finanzarchitektur
Was bringt der UN-Zukunftsgipfel?
Der UN-Zukunftsgipfel (Summit of the Future) hat den Anspruch, das multilaterale System fit für die nächsten Jahrzehnte zu machen, fast 80 Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen. Mit Aussicht auf Erfolg? Ein Meinungsbeitrag von Bodo Ellmers (Global Policy Forum) für die DGVN.
Die Bretton-Woods-Institutionen zum 80. Geburtstag
Auf dem Weg zu einer größeren, besseren und integrativeren Architektur der globalen Wirtschaft
Im Juli 2024 jährt sich zum 80. Mal das Bretton-Woods-Abkommen, mit dem die multilaterale Wirtschaftsordnung nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde, einschließlich des Internationalen Währungsfonds (IWF), des Vorläufers der Weltbank, und der frühen Systeme zur Steuerung des Welthandels, die die Struktur und Form der 1995 gegründeten Welthandelsorganisation (WTO) bildeten. Ein neuer Bericht fasst die Arbeit des Global Development Policy Center (GDP Center) der Boston University zur globalen Wirtschaftsordnung mit Schwerpunkt auf den Bretton-Woods-Institutionen in den drei Hauptbereichen Finanzstabilität, Entwicklungsfinanzierung und Handel zusammen.
Bretton-Woods-Institutionen zum 80. Geburtstag
Wie soll die Zukunft aussehen?
Anlässlich des 80. Jahrestages der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds ist es Zeit für einen Kurswechsel. In diesem Blog erklären die Eurodad-Experteinnen für die Bretton-Woods-Institutionen, María José Romero und Iolanda Fresillo, warum die Welt dringend eine reaktionsfähigere, demokratischere, rechenschaftspflichtigere und entwicklungsorientiertere globale Wirtschafts-Governance braucht.
UN Summit of the Future
Der „Summit of the Future“, der als „einmalige Gelegenheit“ zur Beseitigung von Ungleichheiten in der Weltordnungspolitik und zur Neubelebung der internationalen Zusammenarbeit gilt, wird ein Eckpfeiler einer Reihe von hochrangigen UN-Treffen im Jahr 2024 sein. Auch wenn die Prioritäten der Mitgliedstaaten unterschiedlich sind, haben sie bestätigt, dass der Gipfel am 22. und 23. September 2024 stattfinden wird, und sich auf die Elemente und nächsten Schritte zur Annahme „eines prägnanten, handlungsorientierten Abschlussdokuments mit dem Titel ‚Ein Pakt für die Zukunft‘, das im Vorfeld im Konsens durch zwischenstaatliche Verhandlungen vereinbart wurde“ geeinigt. Dieses Factsheet von Global Policy Watch befasst sich mit dem Prozess und den weiteren Verhandlungen sowie mit den verschiedenen Prioritäten, die in den Erklärungen der Mitgliedstaaten zum Ausdruck kommen.
Kann man auf den Internationalen Währungsfonds zählen?
Die Anpassung des IWF-Quotensystems an den globalen Bedarf
Im Dezember 2023 wird der IWF seine 16. allgemeine Quotenüberprüfung abschließen, ein Prozess, der in den IWF-Übereinkommen vorgeschrieben ist. Die 16. allgemeine Quotenüberprüfung findet zu einem für das globale Finanzsystem entscheidenden Zeitpunkt statt und bietet dem Fonds die Gelegenheit, nicht nur die quotenbasierten Ressourcen des IWF zu erhöhen, um auf die globale Krise zu reagieren, sondern auch seine Governance zu reformieren und anzugleichen, um den aufstrebenden Volkswirtschaften mehr Mitspracherecht und Vertretung einzuräumen.
UN-Generalversammlung 2023: Veränderte Dynamik der Global Governance
Viele Staats- und Regierungschefs verwiesen während der Generaldebatte der UN-Generalversammlung auf den beklagenswerten Zustand des Multilateralismus und der verschiedenen Bündnisse und Gruppierungen, um einem Mangel an Handlungsfähigkeit entgegenzuwirken und Machtasymmetrien in verschiedenen Politikbereichen auszugleichen. In Verbindung mit der historischen Verantwortung der Industrieländer für die Kohlenstoffemissionen forderten viele eine Wiedergutmachung für Sklaverei und Kolonialismus und wiesen auf die historische Ungerechtigkeit hin, die die Entwicklungsländer weiterhin benachteiligt. Die Reform der internationalen Finanzarchitektur stand durchgängig auf der Tagesordnung, ebenso wie die Forderung nach Maßnahmen zur Beseitigung von Schäden und Verlusten auf der bevorstehenden COP 28 und die verheerende Verschuldung, insbesondere in kleinen und mittleren Ländern.
Vor der Jahrestagung: Weltbank und IWF treffen sich zum ersten Mal seit 50 Jahren in Afrika
Fehlende Governance-Reformen und wirtschaftliche Transformation stehen im Mittelpunkt
Die Jahrestagung der Weltbankgruppe und des IWF findet vom 9. bis 15. Oktober in Marrakesch statt, nach dem verheerenden Erdbeben in Marokko. Die in Erwägung gezogenen Reformen, einschließlich der IWF-Quoten und des Rahmens für die Eigenkapitalausstattung der Bank, werden strukturelle Ungleichheiten wahrscheinlich nicht beseitigen. Da eine neue SZR-Zuteilung nach wie vor nicht zur Debatte steht, versucht die Bank weiterhin, private Entwicklungsfinanzierungen zu mobilisieren, obwohl sie ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Durchführbarkeit und Wirksamkeit hat.
„Nicht vom Kerngeschäft ablenken“
Kommentare des Hochkommissars für Menschenrechte zur „World Bank Evolution Roadmap“
Bei der Jahrestagung der Bretton-Woods-Institutionen im Oktober in Marrakesch stehen unter anderem die ersten Beschlüsse zur Umsetzung der sog. World Bank Group Evolution Roadmap an. Bereits im Juni hatte das Büro des höchsten Menschenrechtsbeauftragten der Vereinten Nationen dazu einen Kommentar veröffentlicht. Darin werden u.a. auf offene Fragen und Bedenken bezüglich des Privatsektorfokus der Weltbank artikuliert.
BRICS 2.0 – Was ist für Afrika drin?
Der 15. BRICS-Gipfel fand vom 22. bis 24. August 2023 in Johannesburg statt. Die De-Dollarisierung der internationalen Finanzfllüsse, mehr Handel und Staatsfinanzierung in Landeswährungen, bessere regionale Repräsentation und geostrategische Interessen schienen zu den Faktoren zu gehören, die die Entscheidung motivierten, die Zahl der Mitgliedsländer von derzeit fünf – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – bis 2024 auf elf zu erhöhen. Drei der Mitglieder werden dann aus Afrika kommen.
Bedenken gegenüber der Agenda des UN-Generalsekretärs für Global Governance 2.0
Der Civil Society Financing for Development Mechanism ist zutiefst besorgt über die Richtung, die der Generalsekretär in seinem Policy Brief 6 „Our Common Agenda“ vorschlägt, der sich auf „Reformen der internationalen Finanzarchitektur“ konzentriert. Sie sehen erhebliche Probleme darin, dass die Agenda den Schwerpunkt auf neue Multi-Stakeholder-Strukturen legt, die exklusive Mitgliederclubs wie die G20 bevorzugen, anstatt die inklusiven, von den UN-Mitgliedsstaaten geführten Prozesse zu stärken. In dieser Erklärung hebt das Netzwerk Vorbehalte hervor und betont, wie wichtig es sei, demokratische und partizipative Governance in den UN zu erhalten.