Der G7-Gipfel in Cornwall

Revival des westlichen Plurilateralismus

Der G7-Gipfel unter britischer Präsidentschaft im südenglischen Cornwall war der erste der Post-Trump-Ära. Damit war er auch ein Test der alten multilateralen Koalition der Großmächte des politisch-kulturellen Westens, die bis zur Gründung der G20 vor etwas mehr als einem Jahrzehnt die internationale Politik bestimmten. Mit der Bekämpfung der Coronakrise und dem Bedarf an „Building Back Better“ waren die Anforderungen an die G7 hoch. Das Abschlussdokument ist ein Rundumschlag über verschiedene Politikfelder und befasst sich – als Novum – auch in zahlreichen Paragrafen mit der außenpolitischen Haltung der G7 zu anderen Nationen, von Russland über China bis Myanmar. Viele Beschlüsse zu zentralen Herausforderungen wie der Impfstoffversorgung oder der Entwicklungsfinanzierung bleiben jedoch vage. Nachhaltige Entwicklung wurde nur am Rande behandelt bzw. hauptsächlich auf seine Klimaaspekte reduziert. Die deutsche G7-Präsidentschaft im kommenden Jahr erbt viele unerledigte Aufgaben.

DAWN Informs on PPPs

Unternehmen auf der ganzen Welt erobern mehr und mehr den öffentlichen Raum und dringen in alle Aspekte des Lebens der Menschen ein.

Öffentlich-private Partnerschaften (PPP) sind zu einem mächtigen Instrument geworden, um das zu erreichen, was langsam wie die Privatisierung des Lebens selbst aussieht.

Feministische Forscherinnen aus dem Globalen Süden haben ein Jahr lang in ihren Heimatländern, von Fidschi bis Senegal, von Mexiko bis Indien, zu diesem Thema recherchiert und eine Reihe von Artikeln verfasst.

Universal Health Coverage, Gender Equality and Social Protection: a Health Systems Approach

Dieses Papier ist eines von zwei Hintergrundpapieren, die von UN Women für die Commission on the Status of Women (CSW) 63 (März 2019) zum Thema „Soziale Sicherungssysteme, Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und nachhaltige Infrastruktur für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung von Frauen und Mädchen“ in Auftrag gegeben wurden. Die universelle Gesundheitsversorgung (Universal Health Coverage, UHC) ist eine Schlüsselkomponente der sozialen Sicherung nach der Definition der ILO. Auf der Grundlage einer Analyse von Ländererfahrungen wird in dem Papier die Frage gestellt, ob UHC-Maßnahmen zu einer Verringerung geschlechtsspezifischer Ungleichheiten geführt haben. Es werden Beispiele für UHC-Reformen angeführt, bei deren Konzeption und Umsetzung Geschlechtergleichstellung und Ungleichheiten ausdrücklich berücksichtigt wurden.

Unterbezahlt, unpopulär, weiblich

In der Krise verhärten sich Ungleichheiten

Als im März 2020 die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus begannen, das öffentliche Leben zum Erliegen kam und Gutverdienende ihre Büros an den heimischen Küchentisch verlegten, waren es nicht mehr die Banken, die systemrelevant genannt wurden. Systemrelevant waren auf einmal die Beschäftigten der Gesundheits- und Krankenpflege, der Reinigung, der Post- und Paketzustellung, der Rettungsdienste oder des Lebensmittelhandels.

Die Auswirkungen der Krise treffen nicht alle Menschen gleich stark. Insbesondere traf es Beschäftigte hart, die aufgrund der Schließung von Kitas und Schulen gezwungen waren, ihre Arbeitszeit zu reduzieren oder komplett aufzugeben, um ihre Kinder zu betreuen. Diese Last traf Frauen stärker als Männer und kann auf lange Sicht verheerende Folgen haben.

Eine feministische Perspektive auf den Follow-up im FfD-Prozess

Das FfD-Follow-up muss der Raum sein, in dem die UN-Mitgliedsstaaten versuchen, die Beziehung zwischen finanziellen, produktiven und sozial reproduktiven Tätigkeitsbereichen in Ergebnisse zu verwandeln, die die Menschenrechte verwirklichen, Kapazitäten aufbauen und die globale Ungleichheit verringern. Eine stärkere Integration der verschiedenen Teile des UN-Systems, die sich mit Menschenrechten und anderen wichtigen Entwicklungsfragen befassen, ist für die Reform der internationalen Finanzarchitektur von zentraler Bedeutung. Noch wichtiger ist, dass das Empowerment von Frauen und die sinnvolle Beteiligung von Feministinnen und Frauenorganisationen dazu beitragen, die Rechenschaftspflicht des multilateralen Systems gegenüber der Menschheit zu stärken.