445 Millionen US-Dollar für die Gesundheit von Frauen und Kindern in den ärmsten Ländern

Geberstaaten und Stiftungen unterstützen den Gesundheitsfonds Global Financing Facility for Women, Children, and Adolescents (GFF) mit weiteren 445 Millionen US-Dollar.  Das ist das Ergebnis der GFF-Konferenz, die das  Entwicklungsministerium (BMZ) im Rahmen des Weltgesundheitsgipfels am 16. Oktober in Berlin mitveranstaltet hat. Das BMZ selbst sagte für das  kommende Jahr 25 Millionen Euro für den Fonds zu. Die Global Financial Facility  GFF fördert die körperliche Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen sowie die Gesundheit von Müttern, Neugeborenen, und Kindern in Ländern des Globalen Südens.

Ein feministischer Gesellschaftsvertrag auf der Grundlage von Steuergerechtigkeit

Ein Überblick über acht feministische Wirtschaftsalternativen für intersektionelle Gerechtigkeit

Angesichts der verhängnisvollen Auswirkungen geschlechtsspezifischer Sparmaßnahmen stellt dieses Papier eine Reihe von Strategien vor, die Politik und Praxis – von progressiver Besteuerung bis zum Aufbau sozialer Bewegungen – umfassen und darauf abzielen, geschlechtergerechte Steuergerechtigkeit zu fördern.

Bhumika Muchhala

Grundsätze der Steuergerechtigkeit und die Klimakrise in den ressourcenreichen Ländern Afrikas

Während die Rohstoffindustrie in vielen afrikanischen Volkswirtschaften eine wichtige Einnahmequelle darstellt, könnten die Einnahmen viel höher sein. Afrikanischen Staaten entgehen enorme Summen durch illegale Finanzströme. Allein die Vermeidung von Unternehmenssteuern im Bergbau kostet den Kontinent jährlich bis zu 730 Millionen US-Dollar. In diesem Kurzbericht von Feminist Action Nexus untersuchen die Autorinnen fünf Prinzipien der Steuergerechtigkeit – die „5 Rs“ – in Bezug auf die Rohstoffindustrie in Afrikas rohstoffreichen Volkswirtschaften, vor dem Hintergrund der Klimakrise und unter Berücksichtigung der Geschlechterfrage.

Mukupa Nsenduluka, Rachel Etter-Phoya

Feministische Finanzpolitik – auch in Krisenzeiten ein blinder Fleck

An der Umsetzung tatsächlicher Gleichstellung der Geschlechter scheitern viele Länder gewaltig. Trotz etablierter Policy-Instrumente, gesetzlicher Verpflichtungen und finanzieller Ressourcen bleiben die Wirkungen von Wirtschafts-, Finanz-, aber vor allem Budgetpolitik auf die Geschlechter vielerorts immer noch ein blinder Fleck. Das gilt besonders in Zeiten multipler Krisen. Dieser Beitrag widmet sich den Folgen fehlender feministischer öffentlicher Haushaltsplanung und betrachtet die Erfahrungen aus Österreich.

Katharina Mader, Sophie Achleitner

Kompass 2023

Wirklichkeit der Deutschen Entwicklungspolitik

Der Kompass 2023 analysiert die jüngsten Daten zu den öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und formuliert Forderungen an die Bundesregierung. In der diesjährigen Ausgabe des Kompass 2023 von Welthungerhilfe und terre des hommes liegt besonderes Augenmerk auf

• sozialen Sicherungssystemen und Klimaresilienz,
• gerechten Lieferketten
• sowie einer feministischen Entwicklungspolitik.

Anlass dafür bietet die im Jahr 2023 datierte Halbzeit der 2015 verabschiedeten 2030 Agenda. Forderungen zur verlässlichen Finanzierung und politischen Unterstützung bilden den Grundstein für die Durchsetzung der bisher nicht erreichten Ziele.

Justyna Szambelan, Barbara Küppers, Anne-Catrin Hummel, Lisa Heinemann, Mirjam Harteisen

Corporate Capture in der Entwicklungszusammenarbeit

Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) haben in den letzten Jahren einen neuen Aufschwung erlebt und werden von Regierungen und Geldgebern gleichermaßen als Königsweg für die Entwicklung von Infrastruktur und die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen angesehen. Die Kritik an der Vereinnahmung der Entwicklungszusammenarbeit durch Unternehmen ist bekannt, doch bisher wurde die dringende Frage nach den Auswirkungen von PPP auf die Menschenrechte von Frauen in der ganzen Welt noch nicht ausreichend erforscht. Dieses frei zugängliche Buch soll diese Lücke schließen und neue Erkenntnisse aus einer Reihe von Fallstudien aus dem gesamten globalen Süden liefern.

Corina Rodríguez Enríquez, Masaya Llavaneras Blanco

Die Digitalisierung der Entwicklungszusammenarbeit durch die Weltbank

Vermehrte Risiken und Bedrohungen für Frauen und Mädchen?

Diese Publikation untersucht den Ansatz der Weltbank zur „digitalen Entwicklung“ und zeigt auf, dass er für marginalisierte Bevölkerungsgruppen, insbesondere Frauen, mehr Risiken als Vorteile mit sich bringt, wie Fälle in Indien und auf den Philippinen belegen. Darüber hinaus enthält sie Empfehlungen für Entwicklungsakteure für eine auf Rechten basierende, auf den Menschen ausgerichtete Digitalisierung.

Christina Lalremdik

Die Zivilgesellschaft im UN-Financing for Development Prozess

Der Civil Society Financing for Development Mechanism

Die Regeln der Weltwirtschaft wirken sich auf alle Aspekte unseres Lebens aus. Dennoch werden viele Entscheidungen in undemokratischen, von den reichen Ländern dominierten Foren getroffen. Der UN-Financing for Development Prozess zielt darauf ab, einen demokratischen Raum zu schaffen, um die historischen Ungleichheiten in der globalen Wirtschaftspolitik anzugehen und wirtschaftliche Gerechtigkeit zu fordern.

Die Zivilgesellschaft ist ein wichtiger Akteur in diesem Prozess; sie organisiert sich im CS FfD Mechanism. Es handelt sich um eine offene Plattform von mehreren hundert Organisationen und Netzwerken weltweit, die den FfD-Prozess genau verfolgen. Der Mechanismus arbeitet in allen thematischen Säulen im FfD-Prozess mit einer vernetzten, feministischen, süd-nord und antikolonialen Perspektive und zeigt dringenden Bedarf an systemischen Reformen auf.

Grain by Grain

Animierter Kurzfilm von DAWN

Mit den Augen von Mabinty erleben wir die intimen Momente der Reise eines Bauern und werden Zeugen der langsamen Erosion der Lebensweise einer Gemeinschaft. Mabinty ist die Mutter von Kandeh, die täglich eine Handvoll Reis erhält, um sie zu guten schulischen Leistungen zu ermutigen. Doch während Kandehs Vorrat an Reis wächst, wird ihr bewusst, dass die Dinge nicht mehr so sind wie früher.

Grain by Grain ist eine stille, aber eindringliche Erinnerung an die versteckten Kosten öffentlich-privater Partnerschaften und die falschen Versprechungen von Projekten für eine „saubere Landwirtschaft“. Diese Geschichte basiert auf einem realen Fall einer öffentlich-privaten Partnerschaft (PPP) in Sierra Leone. PPP werden von Regierungen und Geldgebern als die neue Wunderwaffe für öffentliche Dienstleistungen und Infrastrukturprojekte dargestellt. DAWN schließt sich einer wachsenden Kritik an PPP an, die argumentiert, dass sie die Vereinnahmung des Staates durch Unternehmen verstärken und ihre angebliche Effektivität und Transparenz in Frage stellen. Wir finden es problematisch, dass öffentliche Dienstleistungen Gefahr laufen, von Gier und einer Mentalität aus der Kolonialzeit vereinnahmt zu werden.

Krise der Lebenshaltungskosten verschärft die Armut für Frauen in Europa

Caritas Europa hat ein Positionspapier über die Armut von Frauen in Europa verfasst. Das Papier enthält Empfehlungen, die die politischen Entscheidungsträger der EU auffordern, die Herausforderungen, mit denen von Armut betroffene Frauen in Europa konfrontiert sind, im Vorfeld der nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2024 besser zu bewältigen.