Warum Steuergerechtigkeit ein wesentlicher Bestandteil des Kampfes für die Rechte der Frauen ist

Die Global Alliance for Tax Justice hat acht Frauen eingeladen, darüber nachzudenken, wie wichtig es ist, die Aufmerksamkeit auf die Agenda der Steuergerechtigkeit zu lenken, wenn wir den Weltfrauentag begehen, und wie die Forderungen nach Steuergerechtigkeit mit den historischen und aktuellen Kämpfen der Frauen um ihre Rechte zusammenhängen.

Leah Eryenyu, Wangari Kinoti, Faith Lumonya, Sophie Efange, Liz Nelson, Roos Saalbrink, Riska Koopman, Meghna Abraham

Feministische Entwicklungspolitik

Die seit Ende 2021 amtierende Bundesregierung engagiert sich ihren Worten nach „umfassend für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben – unabhängig von Geschlecht, Geschlechtsidentität, sexueller Orientierung, Hautfarbe, Behinderung oder von anderen Merkmalen.“ Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) verfolgt in diesem Sinne eine feministische Entwicklungspolitik und hat dazu im März 2023 eine neue Strategie vorgestellt.

Leere Gender- und Klimaversprechen der IFIs

Inwieweit wird in der Politik der internationalen Finanzinstitutionen (IFI) real für Geschlechter- und Klimagerechtigkeit gesorgt? Dieser Frage geht der spannende Bericht von Gender Action nach. In einer Analyse quer über die Entwicklungsbanken wird untersucht, was tatsächlich für Geschlechtergerechtigkeit sowie für die Umwelt- und Sozialstandards (ESF) getan wird, mit einem ernüchternden Ergebnis. 
Während die untersuchten IFIs in Bezug auf ihre Ziele und Prioritäten sehr gut abschnitten, verfügen nur sehr wenige über einen detaillierten Plan zu Umsetzung. Dies deutet darauf hin, dass die IFI nicht über angemessene Möglichkeiten verfügen, um sicherzustellen, dass sie ihre erklärten Ziele erreichen.

Zum Download der Studie geht es hier.

Zu Infografiken zum Bericht geht es hier.

Michael Waters, Elaine Zuckerman

Gender Impact Investing & The Rise of False Solutions

Eine Analyse für feministische Bewegungen

Gender Impact Investing (GII) wird derzeit als Lösung für mangelnde Geschlechtergleichstellung propagiert. Doch wie ein Bericht von AWID zeigt, ist der Ansatz in Wirklichkeit Teil des Problems. Öffentliche und private Institutionen, die GII vermarkten, setzen es mit der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und mit mehr Ressourcen für Frauen und Mädchen gleich. Keine der beiden Behauptungen ist evidenzbasiert. Vielmehr ist GII ein weiterer Ausdruck dafür, dass Leben und Gesellschaften derselben finanziellen Logik unterworfen werden, die die tiefgreifenden Ungleichheiten in unserer Welt geformt hat und weiterhin formt.

Sanam Amin, Diyana Yahaya

Neue feministische und antirassistische Gesellschaftsverträge für Menschen und den Planeten

Um das gängige Bild des vorherrschenden Gesellschaftsvertrags zu verändern, hat Christian Aid 12 ExpertInnen und AktivistInnen damit beauftragt, herauszufinden, wie neue feministische, antirassistische und ökosozialen Verträge aussehen könnten. Ziel ist es, zu verstehen, wie die Beziehungen nicht nur zwischen BürgerInnen und Staat, sondern auch (besonders in fragilen Staaten) innerhalb von Gemeinschaften und zwischen den Menschen und dem Planeten verändert werden können.

Frauen und Mädchen weltweit durch Sparpolitik bedroht

Oxfam: Sparmaßnahmen von Regierungen sind Gewalt gegen Frauen

Vier von fünf Regierungen weltweit haben Sparmaßnahmen verhängt, die zu Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung und sozialer Sicherung führen. Davon sind insbesondere Frauen, Mädchen und nicht-binäre Personen stark betroffen. Das geht aus dem Bericht „The Assault of Austerity: How prevailing economic policy choices are a form of gender-based violence” hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam am 22. November 2022 im Vorfeld des ‚Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen‘ (25.11.) veröffentlicht. Oxfam fordert von den Regierungen weltweit eine höhere Besteuerung von Superreichen und Konzernen, um mit den Einnahmen die Krisenfolgen abzufedern, soziale Grunddienste zu finanzieren sowie Frauenrechtsorganisationen zu stärken.

Dana Abed, Fatimah Kelleher

Wie öffentliche Investitionen den öko-feministischen Wandel untergraben

Analyse von fünf strategischen Projekten für wirtschaftlichen Aufschwung und Wandel (PERTEs)

Ein Papier von Debt Observatory in Globalization und anderen konzentriert sich auf fünf der elf strategischen Projekte für wirtschaftliche Erholung und Transformation (PERTE), die aus den EU-Next Generation Fonds in den Bereichen Gesundheit, Energie, Lebensmittel, Wasser und Gesundheitsversorgung finanziert werden. Ziel der Untersuchung ist es, aus feministischer Sicht einen Beitrag zur Debatte über die derzeitige Wirtschaftspolitik und die Verschwendung riesiger Mengen öffentlicher Mittel zu leisten. Die Analyse kommt zu dem Schluss, dass bei dem durch die PERTEs geförderten Übergang die techno-kapitalistische Perspektive vorherrscht.

Blanca Bayas Fernández, Mirene Begiristain Zubillaga, Irene González Pijuan, Mònica Guiteras Blaya, Ruth Pérez Lázaro, Amaia Pérez Orozco

Keine Fortschritte bei der Verwirklichung von SDG 5

Eine geschlechtsspezifische Momentaufnahme 2022

COVID-19 und der Rückschlag gegen die sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte von Frauen verschlechtern die Aussichten für die Gleichstellung der Geschlechter weiter. Die Gewalt gegen Frauen ist nach wie vor hoch; globale Gesundheits-, Klima- und humanitäre Krisen haben das Risiko von Gewalt weiter erhöht, insbesondere für die am stärksten gefährdeten Frauen und Mädchen; und Frauen fühlen sich unsicherer als vor der Pandemie. Die Vertretung von Frauen in Macht- und Entscheidungspositionen ist nach wie vor nicht paritätisch. Nur 47 Prozent der Daten, die für die Verfolgung der Fortschritte bei SDG 5 erforderlich sind, sind derzeit verfügbar, wodurch Frauen und Mädchen praktisch unsichtbar bleiben.

Der Widerspruch in der Pflege

Der IWF, Gender und Austerität

Dieser Bericht von ActionAid und Public Services International zeigt die verheerenden Auswirkungen der Kürzungen im öffentlichen Sektor auf Frauen in einkommensschwachen Ländern, die dreifach bedroht sind: Sie verlieren den Zugang zu Dienstleistungen, haben weniger Möglichkeiten, eine menschenwürdige Arbeit zu finden, und sind gezwungen, die zunehmende Last der unbezahlten Pflegearbeit zu übernehmen.

Roos Saalbrink

Mit privater Finanzierung die Pflegewirtschaft untergraben

Die Lockdowns während der Pandemie und die eingeschränkte Mobilität haben uns schmerzhafte Lektionen über die Bedeutung der Pflege erteilt. Erstens zwang uns die Pandemie, den Wert der Pflegekräfte als unverzichtbar anzuerkennen und zu erkennen, dass wir auf ein breites Spektrum an unverzichtbaren Arbeitskräften angewiesen sind. Zweitens ereignete sich ein erheblicher Teil der Todesfälle in Langzeitpflegeheimen, was die Anfälligkeit eines lange vernachlässigten Sektors deutlich machte. Drittens bekamen Eltern mit schulpflichtigen Kindern den Stress zu spüren, der entsteht, wenn sie von zu Hause aus arbeiten und sich gleichzeitig auf engem Raum um ihre Kinder und Familienangehörigen kümmern müssen. Marina Durano schreibt in ihrem Paper für Global Policy Watch, wie Finanzialisierung eine funktionierende und geschlechtergerechte Pflegeökonomie verunmöglicht und bestehende System erodieren lässt.

Marina Durano