The new debt crisis and what to do about it
Policy proposals and political opportunities
In diesem Policy Briefing formuliert der Autor Bodo Ellmers vom Global Policy Forum konkrete Vorschläge, wie politisch auf die neue Schuldenkrise reagiert werden sollte und welche Umsetzungsschritte nun notwendig sind.
Bodo Ellmers
Der G7-Gipfel in Cornwall
Revival des westlichen Plurilateralismus
Der G7-Gipfel unter britischer Präsidentschaft im südenglischen Cornwall war der erste der Post-Trump-Ära. Damit war er auch ein Test der alten multilateralen Koalition der Großmächte des politisch-kulturellen Westens, die bis zur Gründung der G20 vor etwas mehr als einem Jahrzehnt die internationale Politik bestimmten. Mit der Bekämpfung der Coronakrise und dem Bedarf an „Building Back Better“ waren die Anforderungen an die G7 hoch. Das Abschlussdokument ist ein Rundumschlag über verschiedene Politikfelder und befasst sich – als Novum – auch in zahlreichen Paragrafen mit der außenpolitischen Haltung der G7 zu anderen Nationen, von Russland über China bis Myanmar. Viele Beschlüsse zu zentralen Herausforderungen wie der Impfstoffversorgung oder der Entwicklungsfinanzierung bleiben jedoch vage. Nachhaltige Entwicklung wurde nur am Rande behandelt bzw. hauptsächlich auf seine Klimaaspekte reduziert. Die deutsche G7-Präsidentschaft im kommenden Jahr erbt viele unerledigte Aufgaben.
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G7 und G20 vor der Renaissance?
Die Clubs der Reichen und der Großen zwischen Anspruch und Realität
Kaum 13 Monate nachdem Barack Obama 2008 zum US-Präsidenten gewählt worden war, bekam er den Friedensnobelpreis verliehen. Wofür genau, blieb unklar – es reichte eigentlich schon, den Kriegspräsidenten George Bush abzulösen. Besonders friedlich wurde Obamas achtjährige Amtszeit allerdings nicht. Bereits im ersten Jahr seiner Amtszeit hatte Obama mehr Drohnen-Angriffe auf seinem Konto als sein Vorgänger während seiner gesamten Präsidentschaft. Vergleichbar sind die Vorschusslorbeeren 2021 für den neuen Präsidenten Joe Biden. Weltweit und vor allem in Europa werden Wünsche und Sehnsüchte auf die neue Regierung projiziert. Auch die politischen Führungen Italiens und Großbritanniens zeigen das in ihren Präsidentschaften der G20 bzw. G7, jener informeller Clubs zur politischen Koordinierung von Regierungen wichtiger Staaten.
Jürgen Maier
Entschuldung von Staaten als globale Machtfrage
Eine politökonomische Analyse
Die von COVID-19 ausgelöste globale Rezession hat eine große Zahl von Ländern im Globalen Süden schwer getroffen. Wer schon vorher Entwicklung hauptsächlich extern finanziert hatte, gerät durch sie an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Die G20 haben im April 2020 zur Entschärfung der Situation in den ärmsten Ländern ein Moratorium angeboten. 2021 sollen daraus nötigenfalls auch echte Schuldenerlasse werden. Allerdings ist die Initiative mit all den strukturellen Defiziten belastet, die auch zuvor schon eine zeitige und effiziente Entschuldung verhindert haben.
Jürgen Kaiser