Afrikanische Regierungen haben dreimal mehr Schulden bei privaten Kreditgebern als bei China

Afrikanische Regierungen sind bei westlichen Banken, Vermögensverwaltern und Ölhändlern dreimal so hoch verschuldet wie bei China und müssen doppelt so hohe Zinsen zahlen, wie eine heute von Debt Justice veröffentlichte Studie zeigt. Die westlichen Staats- und Regierungschefs haben China im Rahmen der G7 für die ausbleibenden Fortschritte bei der Umschuldung verantwortlich gemacht; doch die Daten zeigen, dass dies ein Irrtum ist.

Global gerecht Wirtschaften in Krisenzeiten

Präsenz+online: G7-Alternativgipfel am 24. Juni 2022 im EineWeltHaus München

In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die Schere zwischen Arm und Reich weltweit vergrößert. Im Zuge der Corona-Pandemie ist die Ungleichheit weiter gestiegen, Armut und Hunger nehmen dramatisch zu und die sich zuspitzende Klimakrise verschärft die Situation weiter. Hinzu kommen die unabsehbaren Folgen durch den Krieg in der Ukraine.

Schuldenberg begräbt Entwicklungsziele

Aktionsbericht von erlassjahr.de

Ab 9 Uhr morgens steht der Schuldenberg vor dem Alten Rathaus auf dem Bonner Marktplatz. 4 Meter hoch ist er, aus Säcken mit der Aufschrift „Schulden“. Dazwischen die Forderungen der international vereinbarten Entwicklungsziele der Agenda 2030, erdrückt und zerknickt unter der Last der Verschuldung. Damit will das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de deutlich machen, wie die Schuldenlast der Länder im Globalen Süden die Verwirklichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele unmöglich macht – und dass umfassende Schuldenerlasse dringend notwendig sind. Den ganzen Tag über bleiben zahlreiche Menschen stehen, fotografieren sich vor dem Schuldenberg und kommen ins Gespräch.

Civil7-Communiqué

„Fortschritte auf dem Weg zu einer gerechten Welt“ – muss mehr sein als ein ein Versprechen sein!

Ziel der Civil7/C7 – der Dialoggruppe der Zivilgesellschaft im G7-Prozess – ist die Interessensvertretung der internationalen Zivilgesellschaft, vor allem von Nichtregierungsorganisationen gegenüber der G7. In internationalen Arbeitsgruppen wurden Handlungsempfehlungen erarbeitet. Diese in einem Communiqué zusammengefassten Empfehlungen wurden bei einer Konferenz am 5. Mai 2022 offiziell an die G7-Präsidentschaft überreicht und sollen Eingang in die Aktivitäten und Maßnahmen der G7 finden.

Stärkung nachhaltiger Finanzen für einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung

Um eine nachhaltige Erholung von Covid-19 zu ermöglichen und die im Pariser Abkommen und in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung festgelegten Ziele zu erreichen, muss das globale Finanzsystem umgestaltet werden. Die Finanzwirtschaft muss Nachhaltigkeitsrisiken und -auswirkungen angemessen berücksichtigen und sich an international vereinbarten Nachhaltigkeitszielen orientieren. Um die nachhaltige Finanzwirtschaft auszubauen und alle Finanzströme mit Klima- und Nachhaltigkeitszielen in Einklang zu bringen, gibt dieses Kurzdossier zehn Empfehlungen für die G7.

Ulrich Volz, Kathrin Berensmann, Stephany Griffith-Jones, Anthony Lacavaro, Irene Monasterolo

Bewältigung der Schuldenkrise im globalen Süden

Schuldenerlass für einen nachhaltigen Aufschwung

Im Globalen Süden zeichnet sich eine Schuldenkrise ab. Ein hoher öffentlicher Schuldendienst und ein unzureichender fiskalischer und monetärer Spielraum bedrohen den Aufschwung und behindern dringend benötigte Investitionen in die Klimaresilienz und die Agenda 2030. In diesem Kurzdossier werden sieben Empfehlungen für die G7 ausgesprochen, um die Schuldenkrise im Globalen Süden zu bewältigen und allen Ländern die Möglichkeit zu geben, in eine nachhaltige Erholung zu investieren.

Ulrich Volz, Kathrin Berensmann, Sara Burke, Kevin P. Gallagher, Stephany Griffith-Jones, Martin Kessler, Irene Monasterolo

Schuldenreport 2022

Der Schuldenreport 2022 von erlassjahr.de und MISEREOR analysiert die Verschuldungssituation weltweit und gibt politische Empfehlungen, wie sowohl kurz- als auch langfristig auf die Schuldenkrise reagiert werden sollte.

Bodo Ellmers, Jürgen Kaiser, Kristina Rehbein, Klaus Schilder, Malina Stutz

Entwicklungsfinanzierung und Coronakrise

Zentrale Herausforderungen für G7 und G20 in 2022

Zum Jahreswechsel hat Deutschland den G7-Vorsitz vom Vereinigten Königreich übernommen, und Indonesien die G20-Präsidentschaft von Italien. Beide Foren stehen vor großen Herausforderungen, die im dritten Jahr andauernde Coronakrise zu bewältigen und einen fairen und nachhaltigen Wiederaufbau zu gestalten. Zentrale Herausforderungen in der Entwicklungsfinanzierung sind der Umgang mit dem wachsenden Risiko von Schuldenkrisen, die faire Verteilung und sinnvolle Nutzung von IWF-Sonderziehungsrechten, sowie die Finanzierung von Impfstoffen und Pandemiereaktionen allgemein.

Bodo Ellmers

Zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt lehnen den G7/G20/OECD-Steuerdeal ab

Die CS FfD Group schließt sich mehr als 250 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der ganzen Welt an und lehnt das jüngste Steuerabkommen ab. In der Erwartung, dass das Ergebnis der OECD-geführten Verhandlungen den Entwicklungsländern nicht zugute kommen wird, hat die Global Alliance for Tax Justice die beigefügte Erklärung veröffentlicht. Sie fordert zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit auf, ein Abkommen abzulehnen, dessen Parameter und Inhalte sich an dem früheren Steuerabkommen der G7-Regierungen orientieren.

Die vorgeschlagenen Lösungen seien weit davon entfernt, die Besteuerungsrechte der Entwicklungsländer zu gewährleisten, sondern beschränkten das Besteuerungsrecht der Herkunftsländer auf einen kleinen Teil der Gewinne multinationaler Konzerne und stärkten die Besteuerungsrechte der Hauptsitzländer (vor allem der OECD-Länder) für die weltweiten Gewinne. Dem institutionellen Arrangement, in dem diese Lösungen ausgehandelt werden, mangele es an Legitimität, Transparenz und Rechenschaftspflicht.

Die CS FfD Group wiederholt daher ihre Forderung nach der Einrichtung einer universellen, zwischenstaatlichen UN-Steuerkommission und der Aushandlung einer UN-Steuerkonvention, um Steueroasen, Steuermissbrauch durch multinationale Konzerne und andere illegale Finanzströme umfassend zu bekämpfen.

Nie wieder einen Kredit?

Wie private Gläubiger Entschuldungsinitiativen torpedieren

Die im Zuge der Corona-Krise aufgelegten Entschuldungsinitiativen drohen zu scheitern, weil ärmere Länder zögern, sie in Anspruch zu nehmen. Ein Grund dafür ist die vor allem von privaten Gläubigern verbreitete Behauptung, dass Schuldenerleichterungen den Nutznießer langfristig vom Kapitalmarkt ausschließen. Wichtiger als eine kurzfristige Herabstufung von Ländern ist aber, ob gewährte Schuldenerleichterungen weitgehend genug sind, um einen wirtschaftlichen Neustart zu ermöglichen. Die G20 sind jetzt gefragt, den Schuldnerländern in der Auseinandersetzung mit Gläubigern politisch und rechtlich den Rücken zu stärken.

Kristina Rehbein, Jürgen Kaiser