Entwicklungsfinanzierung und Coronakrise
Zentrale Herausforderungen für G7 und G20 in 2022
Zum Jahreswechsel hat Deutschland den G7-Vorsitz vom Vereinigten Königreich übernommen, und Indonesien die G20-Präsidentschaft von Italien. Beide Foren stehen vor großen Herausforderungen, die im dritten Jahr andauernde Coronakrise zu bewältigen und einen fairen und nachhaltigen Wiederaufbau zu gestalten. Zentrale Herausforderungen in der Entwicklungsfinanzierung sind der Umgang mit dem wachsenden Risiko von Schuldenkrisen, die faire Verteilung und sinnvolle Nutzung von IWF-Sonderziehungsrechten, sowie die Finanzierung von Impfstoffen und Pandemiereaktionen allgemein.
WeiterlesenBodo Ellmers
Zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt lehnen den G7/G20/OECD-Steuerdeal ab
Die CS FfD Group schließt sich mehr als 250 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der ganzen Welt an und lehnt das jüngste Steuerabkommen ab. In der Erwartung, dass das Ergebnis der OECD-geführten Verhandlungen den Entwicklungsländern nicht zugute kommen wird, hat die Global Alliance for Tax Justice die beigefügte Erklärung veröffentlicht. Sie fordert zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit auf, ein Abkommen abzulehnen, dessen Parameter und Inhalte sich an dem früheren Steuerabkommen der G7-Regierungen orientieren.
Die vorgeschlagenen Lösungen seien weit davon entfernt, die Besteuerungsrechte der Entwicklungsländer zu gewährleisten, sondern beschränkten das Besteuerungsrecht der Herkunftsländer auf einen kleinen Teil der Gewinne multinationaler Konzerne und stärkten die Besteuerungsrechte der Hauptsitzländer (vor allem der OECD-Länder) für die weltweiten Gewinne. Dem institutionellen Arrangement, in dem diese Lösungen ausgehandelt werden, mangele es an Legitimität, Transparenz und Rechenschaftspflicht.
Die CS FfD Group wiederholt daher ihre Forderung nach der Einrichtung einer universellen, zwischenstaatlichen UN-Steuerkommission und der Aushandlung einer UN-Steuerkonvention, um Steueroasen, Steuermissbrauch durch multinationale Konzerne und andere illegale Finanzströme umfassend zu bekämpfen.
Nie wieder einen Kredit?
Wie private Gläubiger Entschuldungsinitiativen torpedieren
Die im Zuge der Corona-Krise aufgelegten Entschuldungsinitiativen drohen zu scheitern, weil ärmere Länder zögern, sie in Anspruch zu nehmen. Ein Grund dafür ist die vor allem von privaten Gläubigern verbreitete Behauptung, dass Schuldenerleichterungen den Nutznießer langfristig vom Kapitalmarkt ausschließen. Wichtiger als eine kurzfristige Herabstufung von Ländern ist aber, ob gewährte Schuldenerleichterungen weitgehend genug sind, um einen wirtschaftlichen Neustart zu ermöglichen. Die G20 sind jetzt gefragt, den Schuldnerländern in der Auseinandersetzung mit Gläubigern politisch und rechtlich den Rücken zu stärken.
Kristina Rehbein, Jürgen Kaiser
Nie wieder einen Kredit?
Wie private Gläubiger Entschuldungsinitiativen torpedieren
Die im Zuge der Corona-Krise aufgelegten Entschuldungsinitiativen drohen zu scheitern, weil ärmere Länder zögern, sie in Anspruch zu nehmen. Ein Grund dafür ist die vor allem von privaten Gläubigern verbreitete Behauptung, dass Schuldenerleichterungen den Nutznießer langfristig vom Kapitalmarkt ausschließen. Wichtiger als eine kurzfristige Herabstufung von Ländern ist aber, ob gewährte Schuldenerleichterungen weitgehend genug sind, um einen wirtschaftlichen Neustart zu ermöglichen. Die G20 sind jetzt gefragt, den Schuldnerländern in der Auseinandersetzung mit Gläubigern politisch und rechtlich den Rücken zu stärken.
Kristina Rehbein, Jürgen Kaiser
Häufig vorgebrachte Argumente gegen die Beteiligung von multilateralen Entwicklungsbanken an Schuldenerlassen
– und was von ihnen zu halten ist
Seit April 2020 gewähren die Mitglieder der G20 und des Pariser Clubs bis zu 73 ärmsten Ländern ein Schuldenmoratorium, um Spielräume zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu schaffen. Seit November 2020 wird erwogen, über das Moratorium der Debt Service Suspension Initiative (DSSI) hinaus auch reale Schuldenerlasse im Rahmen des Common Framework for Debt Treatments beyond the DSSI zu gewähren. Eine der entscheidenden Fragen für die Zukunft solcher Schuldenerleichterungen ist, ob sich nicht nur einige gutwillige, sondern alle Gläubiger daran beteiligen werden.
WeiterlesenJürgen Kaiser
The new debt crisis and what to do about it
Policy proposals and political opportunities
In diesem Policy Briefing formuliert der Autor Bodo Ellmers vom Global Policy Forum konkrete Vorschläge, wie politisch auf die neue Schuldenkrise reagiert werden sollte und welche Umsetzungsschritte nun notwendig sind.
Bodo Ellmers
G7 und G20 vor der Renaissance?
Die Clubs der Reichen und der Großen zwischen Anspruch und Realität
Kaum 13 Monate nachdem Barack Obama 2008 zum US-Präsidenten gewählt worden war, bekam er den Friedensnobelpreis verliehen. Wofür genau, blieb unklar – es reichte eigentlich schon, den Kriegspräsidenten George Bush abzulösen. Besonders friedlich wurde Obamas achtjährige Amtszeit allerdings nicht. Bereits im ersten Jahr seiner Amtszeit hatte Obama mehr Drohnen-Angriffe auf seinem Konto als sein Vorgänger während seiner gesamten Präsidentschaft. Vergleichbar sind die Vorschusslorbeeren 2021 für den neuen Präsidenten Joe Biden. Weltweit und vor allem in Europa werden Wünsche und Sehnsüchte auf die neue Regierung projiziert. Auch die politischen Führungen Italiens und Großbritanniens zeigen das in ihren Präsidentschaften der G20 bzw. G7, jener informeller Clubs zur politischen Koordinierung von Regierungen wichtiger Staaten.
Jürgen Maier
Entschuldung von Staaten als globale Machtfrage
Eine politökonomische Analyse
Die von COVID-19 ausgelöste globale Rezession hat eine große Zahl von Ländern im Globalen Süden schwer getroffen. Wer schon vorher Entwicklung hauptsächlich extern finanziert hatte, gerät durch sie an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Die G20 haben im April 2020 zur Entschärfung der Situation in den ärmsten Ländern ein Moratorium angeboten. 2021 sollen daraus nötigenfalls auch echte Schuldenerlasse werden. Allerdings ist die Initiative mit all den strukturellen Defiziten belastet, die auch zuvor schon eine zeitige und effiziente Entschuldung verhindert haben.
Jürgen Kaiser
Schuldenreport 2021
Die Schulden von Staaten mit niedrigem oder mittlerem Einkommen im Globalen Süden steigen seit Jahren beständig an. In diesem anhaltenden Prozess ist 2020 indes ein ganz besonderes Jahr, da sich die Situation fast aller Staaten der Welt infolge der durch die Corona-Krise ausgelösten Rezession verschlechtert hat. Die Zahl der kritisch verschuldeten Länder im Globalen Süden ist dadurch noch einmal deutlich angestiegen: auf 132 von 148 untersuchten Staaten. Im Vergleich zum Schuldenreport des Vorjahres sind damit acht Länder hinzugekommen. Bereits kritisch verschuldete Länder verzeichnen weitere Verschärfungen ihrer Lage. 21 Länder befinden sich im teilweisen Zahlungsausfall, weitere Länder stehen kurz davor.
WeiterlesenJürgen Kaiser, Elise Kopper, Andrés Musacchio, Kristina Rehbein, Malina Stutz
Gesundheit vor Schuldendienst
Die globale Corona- und Schuldenkrise
Im April 2020 ist geschehen, was seit 15 Jahren trotz zivilgesellschaftlichen Drucks nicht möglich war: Die Mächtigen dieser Welt haben sich innerhalb weniger Wochen auf schuldenerleichternde Maßnahmen für eine ganze Gruppe von Ländern geeinigt. Das soll diese dabei unterstützen, die Folgen der COVID-19-Pandemie zu bekämpfen. Dazu zählt zum einen das Angebot der G20 an 73 ärmere Länder, ihren Schuldendienst an die G20-Mitglieder bis Ende 2020 aussetzen zu können, zum anderen ein Erlass des Schuldendienstes an den Internationalen Währungsfonds (IWF) für die 25 ärmsten Länder. Allerdings steckt der Teufel dabei im Detail.
Kristina Rehbein