Woran krankt der Common Framework der G20 für Schuldenerleichterungen jenseits des DSSI?
In diesem Papier wird die von den G20-Ländern vereinbarte Strategie zur Verringerung der Auslandsverschuldung kritisch beleuchtet und es werden die Gründe dargelegt, warum diese Initiative, wie auch frühere Initiativen zur Entschuldung von Entwicklungsländern, für die potenziell Begünstigten kaum etwas bewirken wird. Dieses Papier bietet eine eingehende Analyse des G20 Common Framework for Debt Treatment über die Debt Service Suspension Initiative (DSSI) hinaus. Der Common Framework ist eine gläubigergetriebene Initiative, die darauf abzielt, die Interessen des globalen Kapitals zu schützen, während die verschuldeten Länder weiterhin dazu verdammt sind, die Schuldenlast zu tragen, so der Autor. Die Frage ist, ob Indien unter seiner G20-Präsidentschaft sein politisches Gewicht in die Waagschale werfen kann, um die Regeln der äußerst ungerechten Schuldenmanagementstrategie der G20 zu ändern.
Public Eye lehnt Schweizer Modell zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer ab
Public Eye begrüsst die Bemühungen der OECD/G20, das internationale System der Unternehmenssteuern gerechter auszugestalten. Die in der Schweiz geplante Umsetzung nützt jedoch vor allem den multinationalen Konzernen, sie führt nicht zu einer Umverteilung in Länder des globalen Südens. Deshalb lehnt Public Eye die Steuervorlage vom 18. Juni ab.
Reform der internationalen Finanzarchitektur
Die sich abzeichnende Polykrise stellt Regierungen und Institutionen auf der ganzen Welt vor Herausforderungen. Vor allem den Ländern des Globalen Südens fehlt es an finanziellen Kapazitäten, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen und sich gleichzeitig auf die Auswirkungen des Klimawandels vorzubereiten. Die bestehende internationale Finanzarchitektur war bisher nicht in der Lage, die erforderlichen finanziellen Ressourcen bereitzustellen. Gleichzeitig bestätigen die jüngsten Berichte des IPCC und von Expert:innengruppen, dass die finanziellen Mittel für die Entwicklungsländer bis 2030 erheblich aufgestockt werden müssen.
WeiterlesenOffener Brief der Zivilgesellschaft zum Global Sovereign Debt Roundtable von IWF, WB und G20
Mehr als 40 zivilgesellschaftliche Organisationen aus der ganzen Welt haben einen offenen Brief an die Weltbank, den IWF und die G20 unterzeichnet, in dem sie ihre Besorgnis über Inklusivität und Transparenz in den laufenden Diskussionen über die Lösung von Staatsschuldenkrisen zum Ausdruck bringen. Die drei Organisationen haben den Globalen Runden Tisch zur Staatsverschuldung einberufen, der in der Woche während der Frühjahrstagung 2023 in Washington, DC, zusammentreten wird.
Die Rolle von Chinas Sinosure in Afrikas Schuldenverhandlungen
Weitere 4 Mrd. Dollar auf dem Tisch?
Die Verhandlungen über den Common Framewrk der G20 in Sambia und darüber hinaus könnten neuen Schwung bekommen. Nach Aussagen des sambischen Finanzministeriums könnte China die von der China Export and Credit Insurance Corporation (Sinosure) versicherten Schulden in die Umschuldungsverhandlungen mit Sambia einbeziehen. Die genaue Auswirkung der Einbeziehung von Sinosure-Darlehen in die Verhandlungen ist unklar, da Chinas Auslandsverschuldung nicht transparent genug ist, um genaue Schätzungen über den Umfang der durch ein solches Zugeständnis abgedeckten Schulden zu machen.
WeiterlesenUN fordert jährlichen Stimulus von 500 Milliarden Dollar für nachhaltige Entwicklung
Angesichts des Versagens des globalen Finanzsystems bei der wirksamen Abfederung der Auswirkungen aktueller globaler Krisen auf den Globalen Süden – die COVID-19-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und der anhaltende Klimanotstand – forderten die Vereinten Nationen im Februar 2023 eine deutliche Aufstockung der Finanzmittel für nachhaltige Entwicklung.
WeiterlesenVerbesserungsbedarf: Common Framework for Debt Treatment
Wenn Staatsschulden nicht mehr tragbar sind, werden sie irgendwann umstrukturiert. Das zeigt die Geschichte. Heute ist die große Herausforderung, den G20 Common Framework for Debt Treatment zu verbessern, damit alle Länder aktuelle Krisen bewältigen können. Hohe Verschuldung hindert viele daran.
Indiens G20-Präsidentschaft
Zeit für einen Realitätscheck
Indiens G20-Vorsitz fällt in schwierige Zeiten. Die globalen Wirtschaftsaussichten für das nächste Jahr bleiben düster. IWF und andere internationale Organisationen haben eine Reihe von Prognosen für die G20-Länder zurückgenommen, wobei sich die Risiken nach unten verlagert haben.
WeiterlesenFörderung von Wachstum, Resilienz und Nachhaltigkeit in Afrika?
Treffen von G7 mit afrikanischen Ländern und weiteren Partnern in Washington
Die Finanzminister der G7, der Mitgliedsländer des G20 Compact with Africa (Benin, Côte d’Ivoire, Ägypten, Äthiopien, Ghana, Guinea, Marokko, Ruanda, Senegal, Tunesien, Togo) und die Bewerberländer des sog. Common Framework der G20 zur Behandlung der Schuldenkrise (Tschad, Äthiopien, Sambia) zusammen mit wichtigen Geber- und Gläubigerländern und internationalen Partnern (Südafrika, Indonesien, Saudi-Arabien) trafen sich am 12. Oktober 2022 in Washington D.C. am Rande der Tagung des Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe (WBG). Dabei verabschiedeten Sie ein kurzes Statement der Vorsitzenden.
Bewältigung von Schuldenkrisen in Entwicklungsländern
Wie kann die G20 zur Operationalisierung des gemeinsamen Rahmens beitragen?
Die Verschuldungssituation in vielen Ländern mit niedrigem Einkommen (LICs) hat sich nach der COVID-19-Pandemie erheblich verschlechtert. Während viele LICs bis April 2022 an der Initiative der G20 zur Aussetzung des Schuldendienstes (Debt Service Suspension Initiative, DSSI) teilgenommen haben, haben nur drei Länder am sog. Common Framework for Debt Treatment über die DSSI hinaus teilgenommen. Um den Common Framework besser zu operationalisieren, sollte die G20 Anreize für die Beteiligung privater und öffentlicher Gläubiger schaffen, einschließlich derjenigen von Nicht-Pariser-Club-Mitgliedern. Darüber hinaus sollten die G20-Mitglieder die Anwendung der Klausel über die Vergleichbarkeit der Behandlung fördern und multilaterale Gläubiger zur Teilnahme am Umschuldungsprozess auffordern. Die G20 sollte die vollständige Offenlegung der Schulden bei den Gläubigern fördern, indem sie die OECD-Initiative für Schuldentransparenz unterstützt und die operativen Leitlinien der G20 annimmt. Darüber hinaus sollte die G20 den Aufbau lokaler Kapazitäten für die öffentliche Finanzverwaltung in den LICs unterstützen und sich dafür einsetzen, dass die Behandlung von Schulden im Rahmen des Gemeinsamen Rahmens von der Ausweitung nachhaltiger Investitionen in den Schuldnerländern abhängig gemacht wird. Schließlich sollte die G20 in den Verwaltungsräten der internationalen Finanzinstitutionen darauf drängen, dass die Schuldentragfähigkeitsanalysen des IWF und der Weltbank bessere Nachhaltigkeitskriterien enthalten.