Entwicklung im Zeitalter der Unzufriedenheit neu denken

Trade and Development Report 2024

Der Trade and Development Report 2024 von UNCTAD fordert ein grundlegendes Überdenken der Entwicklungsstrategien angesichts einer globalen Konjunkturabschwächung und zunehmender sozialer Unzufriedenheit. Er warnt davor, dass die durch Krisen und den Klimawandel belastete Weltwirtschaft in niedrigem Wachstum und schwachen Investitionen feststeckt und nicht in der Lage ist, den Entwicklungsbedarf zu decken. In der Zwischenzeit verändern rasante technologische Veränderungen und zunehmende geopolitische Spannungen Handels- und Produktionsmuster und können so die Ungleichheiten zwischen Industrie- und Entwicklungsländern potenziell verschärfen. In einer schwächelnden Wirtschaft stehen Entwicklungsländer vor schwierigen politischen Entscheidungen, da sie mit steigender Verschuldung, hohen Energiepreisen und wachsender Nachfrage nach Gesundheits- und Sozialleistungen zu kämpfen haben. Trotz dieser Herausforderungen identifiziert der Bericht Chancen, wie die steigende Nachfrage nach kritischen Mineralien für die Energiewende und den zunehmenden Süd-Süd-Handel. Ohne strategische politische Kurswechsel könnten diese Chancen jedoch ungenutzt bleiben.

Land Squeeze

Was ist der Grund für den beispiellosen Druck auf landwirtschaftliche Flächen und was kann getan werden, um einen gerechten Zugang zu Land zu erreichen?

Die globale Finanzkrise von 2008 löste eine riesige Welle von Land Grabbing aus. Seither hat der Druck auf landwirtschaftliche Nutzflächen nicht nachgelassen. 15 Jahre später haben sich die Bodenpreise weltweit verdoppelt, und Landwirte werden von allen Seiten unter Druck gesetzt. Riesige Flächen landwirtschaftlicher Nutzflächen werden jetzt für Kohlenstoffkompensationen und andere Formen des „Green Grabbing“ aufgekauft – zusätzlich zum Druck durch konventionelle Grabs. Die Landungleichheit nimmt in allen Regionen der Welt zu. Gleichzeitig werden Landwirte und Gemeinschaften, die für Ernährungssicherheit sorgen und das Land verwalten, verdrängt.

Finanzialisierung, Menschenrechte und die Bretton-Woods-Institutionen

Eine Einführung für Organisationen der Zivilgesellschaft

Der neue BWP-Bericht untersucht die Rolle der BWI bei der Förderung der Finanzialisierung im Globalen Süden und der Aufrechterhaltung neokolonialer globaler Ungleichgewichte von Reichtum und Macht. Er beleuchtet die menschenrechtlichen Auswirkungen der Finanzialisierung in verschiedenen Kontexten und legt dabei besonderes Augenmerk auf die geschlechtsspezifischen Folgen. Der Bericht enthält Empfehlungen für zivilgesellschaftliche Organisationen, wie sie den Aspekt der Finanzialisierung in ihre Lobbyarbeit gegenüber Weltbank und IWF einbeziehen können.

Generationenkapital: Kritik an fehlenden Klima- und Menschenrechtsvorgaben

Der Referentenentwurf für das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) geplante „Generationenkapitalgesetz“ hat große Mängel in Sachen Umweltschutz und Menschenrechte. Dies kritisieren der Dachverband der Kritischen Aktionär*innen und urgewald im Rahmen einer Verbändeanhörung. Demnach fehlen verpflichtende nachhaltigkeits- und menschenrechtsbezogene Anlagekriterien für die Verwaltung der milliardenschweren staatlichen Geldanlagen. Außerdem bemängeln die NGOs die fehlende parlamentarische Beteiligung und fehlende Regeln zur regelmäßigen Offenlegung des Portfolios. 

Rendite mit der Miete

Wie die Finanzmärkte die Wohnungskrise in Deutschland befeuern

Das Phänomen der Finanzialisierung greift immer mehr um sich. Eine neue Studie von Finanzwende Recherche untersucht, welche Auswirkungen finanzialisierte Wohnungsunternehmen für Mieter:innen und den Wohnungsmarkt haben. Die Finanzialisierung hat den deutschen Wohnungsmarkt instabiler gemacht. Rund 41 Prozent der gezahlten Miete floss direkt in die Taschen der Aktionär:innen. Bezahlbarer Neubau war nicht der Fokus des auf Finanzanleger:innen ausgerichteten Geschäftsmodells. Die Studie diskutiert Maßnahmen, um diese Entwicklung einzudämmen.

Finanzialisierung und Menschenrechte im Nahen Osten und Nordafrika

Als Teil des BWP-Projekts „Finanzialisierung und Menschenrecht“e erklärt dieses Briefing, wie der IWF und die Weltbank die Finanzialisierung der MENA-Staaten vorangetrieben haben und welche weitreichenden negativen Auswirkungen dies auf die Gesellschaften und Volkswirtschaften der Region hatte.

Deutsche Bank, Blackrock & Co.: Machtkonzentration in der Finanzwirtschaft

In Folge 5 des Machtspielchen-Podcasts schauen sich LobbyControl und Forum Umwelt & Entwicklung einen Sektor an, der beim Thema Konzernmacht immer ein wenig unter dem Radar bleibt: die Finanzwirtschaft. Mit Gerhard Schick von der Bürgerbewegung Finanzwende sprechen Nelly Grotefendt und Verena Leyendecker darüber, warum viele Banken immer noch „too big to fail“ sind, warum das problematisch für Steuerzahler:innen ist und welche Akteure sonst noch im Finanzsektor zu viel Macht konzentrieren.

Aktienrückkäufe – Ausschüttungen an Aktionär:innen statt Zukunftsinvestitionen

Wenn Unternehmen eigene Aktien zurückkaufen, kommt das ihren Aktionär:innen zugute. Die Geschäftspraxis zeigt die Logik der Shareholder-Value-Orientierung und rückt wichtige Zukunftsinvestitionen in den Hintergrund.

Private-Equity-Beteiligungen an Arztpraxen in Deutschland

Profite vor Patientenwohl

Das Eindringen der Finanzmarktlogik betrifft viele Bereiche. Auch Arztpraxen sind immer öfter Zielscheibe von Private-Equity-Firmen. Finanzwende Recherche hat sich fünf Beispiele angeschaut. In diesen Fällen weist die Mehrheit eine hohe Verschuldung auf. Laut anderer Untersuchungen können durch die Aufkäufe sogar regional monopolartige Strukturen entstehen. Private Equity gefährdet so nicht nur die freie Arztwahl und die Qualität der medizinischen Versorgung, sondern auch die Versorgungssicherheit.

Landgrabbing: Ärztekasse veräußert Beteiligung an hochproblematischem Fonds

NRW-Finanzministerium: Aufsichtsbehörde blieb zehn Jahre inaktiv

Die Ärzteversorgung Westfalen-Lippe (ÄVWL) hat sich nach zehn Jahren aus hochproblematischen Landkäufen in Brasilien zurückgezogen. Dies hat die ÄVWL gegenüber FIAN bestätigt. Über einen globalen Landfonds und eine verschachtelte Firmenstruktur hatte sich die Ärztekasse an Landgrabbing im Nordosten Brasiliens beteiligt. Als Rechtfertigung des 100 Millionen US Dollar-Investments hob die Ärztekasse paradoxerweise die „Sicherung der Welternährung“ hervor. In Brasilien hatte der von der ÄVWL mitfinanzierte Fonds bis 2016 rund 135.000 Hektar Land aufgekauft – insbesondere für riesige Sojamonokulturen. Dies geschah vor allem in der Region Matopiba, die wegen krimineller Landgeschäfte und enormer Entwaldungsraten berüchtigt ist.