Undue INFFluence?

Die Risiken hinter dem Ansatz der Integrated National Financing Frameworks

Die jüngsten Ergebnisse des UN-FfD-Prozesses haben es nicht geschafft, einen Konsens über Lösungen auf globaler Ebene zu erzielen, die den grundlegendsten strukturellen Herausforderungen – von Steuern über Schulden bis hin zum Handel – gerecht werden. Im Gegensatz dazu hat die Entwicklung neuer Ansätze für die Finanzierung auf Länderebene, die so genannten Integrierten Nationalen Finanzierungsrahmen (INFFs), rasch an Dynamik gewonnen. In diesem Briefing wird kurz dargelegt, was INFFs beinhalten, und es werden einige Schlüsselbereiche hervorgehoben, die der Civil Society FfD Group am Herzen liegen.

Was kostet die Welt?

Nachhaltigkeit braucht gerechte Finanzsysteme | Rundbrief Forum Umwelt & Entwicklung 1/2022

Egal worüber wir sprechen, egal womit unser politisches Engagement zu tun hat, bei (fast) allem geht es auch um Geld. Gleichzeitig wissen wir, dass das mehr bedeutet, als für bestimmte Summen für bestimmte Zwecke zu werben. Es geht immer auch um die Frage: Woher kommt das Geld, wie wird es von wem wofür ausgegeben, welche Folgen hat das jenseits reiner Kosten-Nutzen-Rechnungen?

Es geht um Staatsfinanzen, um internationale Zusammenarbeit, um die Beiträge der Privatwirtschaft, um Handel, Verschuldung und sog. Systemische Fragen und deren Zusammenspiel. Wer bspw. Steuereinnahmen erhöhen will, muss sich auch mit Steuerhinterziehung und -vermeidung befassen und mit der internationalen Zusammenarbeit zu deren Bekämpfung. Man muss überlegen, wie Steuern und Privatinvestitionen miteinander harmonieren, ob die Einnahmen für den Schuldendienst ausreichen u.v.a.m

Entwicklungsfinanzierung für die am wenigsten entwickelten Länder

Bedarf, Herausforderungen und das Aktionsprogramm von Doha

Alle zehn Jahre beruft die UN eine Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) ein, um ein Aktionsprogramm auszuhandeln, das aus politischen Vereinbarungen und internationalen Unterstützungsmaßnahmen besteht. Entwicklungsfinanzierung in all ihren Dimensionen ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Programme. Der Prozess, der zur Fünften UN-Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder und zum Aktionsprogramm von Doha führte, fand unter den schwierigen Bedingungen statt. Angesichts des begrenzten finanziellen Spielraums, den die LDC hatten, um auf die Pandemie und die dadurch ausgelöste Wirtschaftskrise zu reagieren, war es umso wichtiger, dass die LDC5-Konferenz zu einem ehrgeizigen Ergebnis kommt. Der vorliegende Bericht analysiert den Finanzierungsbedarf der LDC und bewertet den Stand der internationalen Unterstützung zu Beginn der Verhandlungen, die zum Doha-Programm führten. Da das Doha-Programm parallel zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung läuft, sind seine Maßnahmen von entscheidender Bedeutung für die Erreichung der SDGs in den 46 LDCs und für die 1,1 Milliarden Menschen, die dort leben.

„Monterrey+20“ – Neues GPF-Briefing

Zum zwanzigsten Geburtstag des FfD-Prozesses

Am 18. März jährt sich zum 20. Mal die Erste Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Monterrey, mit der der Financing for (Sustainable) Development-Prozess (FfSD) begann. In den vergangenen zwei Jahrzehnten wurden auf drei Weltkonferenzen umfassende multilaterale Aktionspläne zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung entwickelt.

An Introductory Guide to Financing for Development

Dieses Dokument wurde auf der Grundlage der gemeinsamen Arbeit der Civil Society Financing for Development (FfD) Group entwickelt. Es ist eine Einführung in den FfD-Prozess und die Rolle der CSO Group in diesem Prozess. Die Einführung ist der erste Teil eines umfassenderen Toolkits, das derzeit entwickelt wird, um den FfD-Prozess und die damit zusammenhängenden Bereiche für ein Nicht-Fachpublikum zugänglicher zu machen. Indem es die Leser:innen durch die Welt der Entwicklungsfinanzierung bei den Vereinten Nationen führt, zeigt es auf, wie die Entscheidungsfindung im Bereich der globalen Wirtschaftspolitik bei den Vereinten Nationen das Potenzial hat, unsere globalen Wirtschaftssysteme umzugestalten, um Ungleichheiten innerhalb und zwischen Ländern zu verringern und sie für die Menschen und den Planeten nutzbar zu machen.

Finanzierung nachhaltiger Entwicklung in Zeiten von Covid-19

VENROs Forderungen an die Bundesregierung

Die Vereinten Nationen schätzen, dass die Länder im globalen Süden 2,5 Billionen US-Dollar zusätzlich an externer Unterstützung benötigen, um die gravierenden Folgen der Corona-Krise zu bewältigen und die Ziele der Agenda 2030 zu erreichen. Kurzfristig müssen die finanziellen Bedarfe vor allem der einkommensschwächsten Länder zur Überwindung der aktuellen Krise gesichert werden. Langfristig muss die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung insgesamt gerechter und krisenfester gestaltet werden, um den schon vor der Pandemie stetig gewachsenen Ungleichheiten innerhalb und zwischen Ländern entgegenzuwirken. In unserem Standpunkt formulieren wir Empfehlungen an die Bundesregierung, wie sie in Zeiten von COVID-19 die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung sichern kann.

Entwicklungsfinanzierung in Zeiten von COVID-19 uznd danach

Die Antwort der Vereinten Nationen

Durch die Coronakrise steht die internationale Gemeinschaft vor einem gewaltigen Trilemma: Bereits vor der Krise war die Finanzierung der Agenda 2030 nicht gesichert. Durch die Krise sind neue Aufgaben und Kosten hinzugekommen. Gleichzeitig hat die Wirtschaftskrise zu einem Einbruch der Finanzmittel geführt. Eine Lösung dafür zu finden, ist zentral für nachhaltige Entwicklung. Auch die Vereinten Nationen haben sich der Aufgabe gestellt.

Financing for the Development in the Era of COVID-19 and Beyond Initiative (FFDI)

Am 28. Mai 2020 riefen die Premierminister Kanadas und Jamaikas und der UN-Generalsekretär die Financing for the Development in the Era of COVID-19 and Beyond Initiative (FFDI) ins Leben, um konkrete Finanzierungslösungen für den Gesundheits- und Entwicklungsnotstand wegen COVID-19 zu ermitteln. Im Anschluss an eine hochrangige Veranstaltung am 28. Mai 2020 wurden sechs Diskussionsgruppen einberufen, die sich mit folgenden Themen befassten: Auslandsinvestitionen und Rücküberweisungen, Arbeitsplätze und inklusives Wachstum, bessere Wiederherstellung der Nachhaltigkeit, globale Liquidität und Finanzstabilität, Anfälligkeit für Schulden, Engagement des Privatsektors als Gläubiger und illegale Finanzströme.

Eine feministische Perspektive auf den Follow-up im FfD-Prozess

Das FfD-Follow-up muss der Raum sein, in dem die UN-Mitgliedsstaaten versuchen, die Beziehung zwischen finanziellen, produktiven und sozial reproduktiven Tätigkeitsbereichen in Ergebnisse zu verwandeln, die die Menschenrechte verwirklichen, Kapazitäten aufbauen und die globale Ungleichheit verringern. Eine stärkere Integration der verschiedenen Teile des UN-Systems, die sich mit Menschenrechten und anderen wichtigen Entwicklungsfragen befassen, ist für die Reform der internationalen Finanzarchitektur von zentraler Bedeutung. Noch wichtiger ist, dass das Empowerment von Frauen und die sinnvolle Beteiligung von Feministinnen und Frauenorganisationen dazu beitragen, die Rechenschaftspflicht des multilateralen Systems gegenüber der Menschheit zu stärken.

Der Weg ist das Ziel

GPF Report: Die Ergebnisse der 3. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung und die Mittel zur Umsetzung der 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung

Die internationale Politik war und ist 2015 geprägt von einer Reihe globaler Konferenzen und Gipfeltreffen. Ende November beginnt in Paris die Vertragsstaatenkonferenz zur Verabschiedung eines neuen Klimaabkommens. Im September beschlossen die Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel in New York die 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung mit den darin enthaltenen globalen Nachhaltigkeitszielen und bereits im Juli fand in Addis Abeba, Äthiopien, die 3. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (Financing for Development, FfD) statt.