Klimawandel, Verschuldung und COVID-19

Im März 2021 hat erlassjahr.de gemeinsam mit Brot für die Welt die englischsprachige Studie “Analysis 102: Climate change, Debt and COVID-19 – Analysing the Triple Crisis with a New Climate Disaster and Debt Risk Indicator and Building Forward for a Resilient Recovery, Based on Climate Justice” veröffentlicht. Die Studie untersucht auf 85 Seiten die dreifache Krise aus Klimawandel, Staatsverschuldung und Corona-Pandemie.

Schuldenreport 2021

Die Schulden von Staaten mit niedrigem oder mittlerem Einkommen im Globalen Süden steigen seit Jahren beständig an. In diesem anhaltenden Prozess ist 2020 indes ein ganz besonderes Jahr, da sich die Situation fast aller Staaten der Welt infolge der durch die Corona-Krise ausgelösten Rezession verschlechtert hat. Die Zahl der kritisch verschuldeten Länder im Globalen Süden ist dadurch noch einmal deutlich angestiegen: auf 132 von 148 untersuchten Staaten. Im Vergleich zum Schuldenreport des Vorjahres sind damit acht Länder hinzugekommen. Bereits kritisch verschuldete Länder verzeichnen weitere Verschärfungen ihrer Lage. 21 Länder befinden sich im teilweisen Zahlungsausfall, weitere Länder stehen kurz davor.

Die COVID-19-Krise, globale finanzielle Instabilität und Transformationen im Finanzsystem

Bericht im Projekt „Transformative Responses to the Crisis“ von Finanzwende und Heinrich-Böll-Stiftung

Der Bericht erörtert die allgemeinen Instabilitäten des derzeitigen globalen Finanzsystems im Allgemeinen und die Leistung des Systems in Reaktion auf die COVID-19-Pandemie im Besonderen. Er erklärt, warum die durch den Ausbruch von COVID-19 ausgelöste Finanzkrise kein unvorhersehbarer „Schwarzer-Schwan-Ereignis“ in einem ansonsten stabilen System war, und zeigt, dass Instabilität im Finanzsystem eher die Regel als die Ausnahme ist. Der Bericht stellt fest, dass das Finanzsystem bereits im Krisenmodus war, als die Pandemie ausbrach.

Remdesivir für Indien

Es ist Zeit, die Möglichkeiten des Handelsrechts zu nutzen!

Der Zugang zu neuen, wirksamen und bezahlbaren Medikamenten ist von zentraler Bedeutung für die Verwirklichung des Rechts auf Gesundheit. Die Menschen in Ländern des globalen Südens erwarten zu Recht, dass ihre Regierungen die Versorgung mit medizinischen Produkten sicherstellen. Die COVID-19-Pandemie hat die Fehler des internationalen Patentrechts in aller Deutlichkeit offengelegt. Selbst wo das Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, TRIPS) nationale Spielräume vorsieht, ist die Umsetzung alles andere als stringent. Das indische Patentamt hat drei Patente für das COVID-19-Medikament Remdesivir erteilt, ohne sich an geltende Gesetze und Richtlinien zu halten – nur ein Beispiel für diesen unreflektierten Umgang mit dem Handelsrecht.

Unterbezahlt, unpopulär, weiblich

In der Krise verhärten sich Ungleichheiten

Als im März 2020 die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus begannen, das öffentliche Leben zum Erliegen kam und Gutverdienende ihre Büros an den heimischen Küchentisch verlegten, waren es nicht mehr die Banken, die systemrelevant genannt wurden. Systemrelevant waren auf einmal die Beschäftigten der Gesundheits- und Krankenpflege, der Reinigung, der Post- und Paketzustellung, der Rettungsdienste oder des Lebensmittelhandels.

Die Auswirkungen der Krise treffen nicht alle Menschen gleich stark. Insbesondere traf es Beschäftigte hart, die aufgrund der Schließung von Kitas und Schulen gezwungen waren, ihre Arbeitszeit zu reduzieren oder komplett aufzugeben, um ihre Kinder zu betreuen. Diese Last traf Frauen stärker als Männer und kann auf lange Sicht verheerende Folgen haben.

Endstation liberalisierte Welt

Treibt Corona die Probleme des Welthandels auf die Spitze?

Zum Schutz vor der COVID-19-Pandemie wurden Grenzen geschlossen und wieder geöffnet. Die Arbeit an verschiedenen Standorten, in Fabriken, im Büro war erschwert oder unterbrochen. Der Rhythmus des alltäglichen Arbeitens geriet ins Straucheln und hatte massive Auswirkungen auf den Welthandel. Lieferungen verspäteten sich, Engpässe entstanden. Letztlich verdeutlicht das nur bestehende Probleme, insbesondere die Abhängig- und Anfälligkeiten unseres Welthandelssystems.

Gesundheit vor Schuldendienst

Die globale Corona- und Schuldenkrise

Im April 2020 ist geschehen, was seit 15 Jahren trotz zivilgesellschaftlichen Drucks nicht möglich war: Die Mächtigen dieser Welt haben sich innerhalb weniger Wochen auf schuldenerleichternde Maßnahmen für eine ganze Gruppe von Ländern geeinigt. Das soll diese dabei unterstützen, die Folgen der COVID-19-Pandemie zu bekämpfen. Dazu zählt zum einen das Angebot der G20 an 73 ärmere Länder, ihren Schuldendienst an die G20-Mitglieder bis Ende 2020 aussetzen zu können, zum anderen ein Erlass des Schuldendienstes an den Internationalen Währungsfonds (IWF) für die 25 ärmsten Länder. Allerdings steckt der Teufel dabei im Detail.

Financing for the Development in the Era of COVID-19 and Beyond Initiative (FFDI)

Am 28. Mai 2020 riefen die Premierminister Kanadas und Jamaikas und der UN-Generalsekretär die Financing for the Development in the Era of COVID-19 and Beyond Initiative (FFDI) ins Leben, um konkrete Finanzierungslösungen für den Gesundheits- und Entwicklungsnotstand wegen COVID-19 zu ermitteln. Im Anschluss an eine hochrangige Veranstaltung am 28. Mai 2020 wurden sechs Diskussionsgruppen einberufen, die sich mit folgenden Themen befassten: Auslandsinvestitionen und Rücküberweisungen, Arbeitsplätze und inklusives Wachstum, bessere Wiederherstellung der Nachhaltigkeit, globale Liquidität und Finanzstabilität, Anfälligkeit für Schulden, Engagement des Privatsektors als Gläubiger und illegale Finanzströme.

Zu Grunde privatisiert

Das Gesundheitssystem in Deutschland vor COVID-19

Das Coronavirus und die von ihm verursachte Krankheit COVID-19 trafen im kapitalistischen Westen auf kranke Gesundheitssysteme. Obwohl eine solche Pandemie in den letzten Jahrzehnten immer wieder auftauchte und vor weiteren gewarnt wurde, fehlte es jetzt am Einfachsten und Billigsten: Atemmasken, Schutzkleidung und Test-Kits, sogar für ÄrztInnen und Pflegende. Das sowie diverse weitere Fehler im deutschen und anderen Gesundheitssystemen sind zurückzuführen auf profitorientierte Privatisierungen nach dem Zusammenbruch der Systemalternative.

Die WTO in Krisenzeiten

Chancen für die sozial-ökologische Transformation der Handelspolitik?

Das Coronavirus versetzt im Moment nicht nur die Börsen in Panik und lässt Selbstständige um ihre Existenzen bangen. Auch der Welthandel ist stark eingebrochen und ganze Lieferketten kommen zum Erliegen. Gleichzeitig legen Regierungen rund um den Globus Milliardenprogramme zur Rettung der Wirtschaft auf. Diese Krise hat die Welthandelsorganisation (WTO) sehr früh nicht nur inhaltlich, sondern auch organisatorisch beeinflusst: Bereits Mitte März hat die WTO entschieden, aufgrund der Corona-Pandemie ihre nächste Ministerkonferenz frühzeitig abzusagen. Die 12. Ministerkonferenz der WTO sollte eigentlich im Juni 2020 in Nursultan, der Hauptstadt Kasachstans, abgehalten werden. Noch ist unklar, wann und unter welchen Umständen das höchste Entscheidungsgremium der WTO das nächste Mal zusammenkommen wird. Aber kann diese Krise auch eine Chance darstellen?