Das Versagen von Weltbank und IWF bei der Bewältigung der globalen Polykrise macht Systemreformen noch dringlicher
Eurodad-Analyse der Jahrestagungen der Bretton-Woods-Institutionen 2022
„Die Tagungen der vergangenen Woche haben einmal mehr gezeigt, dass ohne eine grundlegende Reform der Arbeitsweise von Weltbank und IWF dieselben Fehler immer wieder gemacht werden. Und das ist inakzeptabel,“ schreiben Iolanda Fresnillo, Maria Jose Romero und Chiara Mariotti.
Future(s) of International Cooperation
Kontinuitäten und Umbrüche in Portugal
In einer Zeit, in der eine neue Strategie für die portugiesische internationale Zusammenarbeit festgelegt wird und sich tiefgreifende Veränderungen in diesem Bereich vollziehen, hat ACEP (Associação para a Cooperação Entre os Povos) ein Dokument erarbeitet, in dem es den Weg analysiert, den die portugiesische Entwicklungszusammenarbeit in den letzten 25 Jahren genommen hat, und mögliche Zukunftsperspektiven für den Bereich der internationalen Entwicklungszusammenarbeit auf der Grundlage von Kontinuitäten und Brüchen aufzeigt. Dieses liegt nun auch auf Englisch vor.
Krise als Chance für die Ökologische Transformation
Seit Beginn der Pandemie haben Staaten weltweit Förderprogramme für die Wirtschaft aufgelegt – in historisch beispiellosem Umfang. Allerdings spielt ökologische Nachhaltigkeit in den meisten Fällen keine Rolle. Dabei bieten „grüne“ Konjunkturprogramme bieten eine große Chance, die Corona-Krise gemeinsam mit den globalen ökologischen Krisen zu bekämpfen. Allerdings wird diese Chance bisher nur unzureichend genutzt.
Nach Pandemie und Krieg
Lima-Deklaration zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Lateinamerika und der Karibik
Bei einem Treffen am 8. und 9. August, organisiert von Latin American and Caribbean Tax Justice Network (RJF-ALC) and the Latin American Network for Economic and Social Justice (LATINDADD), haben zivilgesellschaftliche Organisationen eine Erklärung verabschiedet, die Anforderungen und Forderungen an soziale Organisationen und nationale, regionale und multilaterale öffentliche Institutionen formuliert. Das alles vor dem Hintergrund der Herausforderungen während und nach der COVID-19 Pandemie und in Folge des Kriegs in der Ukraine. Inhaltlich geht es dabei um Steuergerechtigkeit, die Schuldenkrise und die sozial-ökologische Transformation. Die Erklärung wird u.a. von mehr als 34 Organisationen aus der Region und darüber hinaus unterstützt und kann mitgezeichnet werden.
Umsetzung der Ergebnisse der Internationalen Konferenzen über Entwicklungsfinanzierung
Bericht des UN-Generalsekretärs
Ein Bericht des UN-Generalsekretärs fasst die Umsetzungsbemühungen zu den ERgebnissen der drei Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung von Monterrey (2002), Doha (2008) und Addis Abeba (2015) zusammen. Dabei konzentriert er sich auf neue Herausforderungen und wichtige Beschleuniger für eine widerstandsfähige und nachhaltige Erholung von der durch die Coronavirus-Pandemie (COVID -19) verursachten wirtschaftlichen Schocks, die für künftige Diskussionen im Rahmen des ECOSOC Forum on Financing for Development follow-up.
Die Stimme der Zivilgesellschaft bei den G7
Wie inklusiv ist der exklusive Club?
Vom 26. bis zum 28. Juni war es wieder so weit. Die G7, dieses Jahr unter deutscher Präsidentschaft, waren zu Gast in Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Idylle pur und vor allem fernab der Öffentlichkeit. Die Kursabstimmung, die während dieser exklusiven Gespräche zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Regierungschefs aus gut einer Handvoll reicher Länder des Globalen Nordens erfolgt, hat den Anspruch und das Potenzial, das Leben von Menschen weltweit zu beeinflussen. Damit dabei keine Richtung eingeschlagen wird, die an der Lebenswirklichkeit großer Teile der Bevölkerung vorbeigeht, müssten möglichst viele Stimmen Gehör finden. Dafür aber, das zeigt der Gipfel von Elmau einmal mehr, sind die G7 nicht der richtige Ort.
Zerfallserscheinungen
Die Folgen des Ukraine-Kriegs für die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung
Der russische Überfall auf die Ukraine trifft neben den Menschen vor Ort auch die wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte von Personen auf anderen Kontinenten, vermittelt über die globalen Finanzsysteme. Zum einen vertiefen die Effekte des Kriegs die Krise, in der sich die globale Ökonomie in Folge der COVID-19-Pandemie, des Klimawandels und anderer Probleme aktuell befindet. Die Reaktionsfähigkeit von Regierungen geht global zurück, fiskalpolitische Spielräume werden – wo sie überhaupt noch bestehen – kleiner. Zum anderen vertiefen sich die politischen Gräben in der internationalen Gemeinschaft, was globale Lösungen zur Behebung dieser Probleme erschwert.
„Neues WTO-Abkommen ist ein Schlag ins Gesicht für ärmere Länder“
In einem Beitrag für die südafrikanische Nachrichtenseite Fin24 sind Yousuf Vawda, Fatima Hassan und Tian Johnson der Meinung, dass das neue Abkommen der Welthandelsorganisation, das keine Ausnahmeregelung zum Schutz des geistigen Eigentums für Impfstoffe vorsieht, einen massiven Rückschlag für die globale Gerechtigkeit in Gesundheitsfragen darstellt.
Krisengewinner und die Finanzierung der Krisenbewältigung
Die Folgen der Corona-Krise und des Kriegs in der Ukraine stellen viele Bürger*innen und kleine bis große Unternehmen vor gewaltige Herausforderungen. Gleichzeitig profitieren einige der größten Unternehmen in enormem Ausmaß von diesen Krisen. Eine vom Netzwerk Steuergerechtigkeit verfasste aktuelle Kurzstudie für Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im EU-Parlament, über die Süddeutsche Zeitung und Deutschlandfunk berichten, zeigt Branchen und beispielhafte Unternehmen, die Krisengewinner sind und welche steuerlichen Maßnahmen genutzt werden könnten um sie angemessen an den gesellschaftlichen Bewältigungskosten der aktuellen Krisen zu beteiligen.
Feministische Lösungen für einen sozial gerechten Wiederaufbau nach COVID-19
Zeiten von Krise und Erneuerung sind immer auch Gelegenheiten für mutige und innovative Veränderungen in der Politik. „Es ist Zeit für feministische Alternativen!“ heißt es in einem W7 Blogbeitrag vom Gender and Development Network (GADN).
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