EU-Mercosur: ein Albtraum für die Natur

Mehr als 20 Jahre lang haben die Europäische Union und die Mercosur-Länder um ein Handelsabkommen gerungen. Schließlich wurde im Juli 2019 unter der Führung von Bolsonaro in Brasilien eine politische Einigung erzielt. Das ausgehandelte Abkommen ist im Prinzip ein neokoloniales, extraktivistisches Instrument: Es soll die EU-Importe von Waren und Rohstoffen aus Südamerika sichern und gleichzeitig die EU-Exporte von Industrie- und Chemieprodukten steigern.

Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Indien und der EU

Ambitionen, Erwartungen, Widerstände und Anreize

Im Sommer 2022 haben die EU und Indien erneut Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufgenommen, um ihre strategische Partnerschaft zu vertiefen. Darüber hinaus verhandeln die beiden Seiten über ein Investitionsschutzabkommen sowie ein Abkommen zum Schutz geographischer Herkunfts­angaben. Die EU möchte damit ihre Beziehungen zu den Staaten im Indo-Pazifik diversifizieren und unterstreicht Indiens herausgehobenen Stellenwert. Indien will durch die Koope­ra­tion mit der EU seine wirtschaftliche und technologische Modernisierung vorantreiben, die für die angestrebte größere internationale Rolle des Landes unabdingbar ist. Anders als die 2013 gescheiterten Gespräche sind die jetzigen Verhandlungen von dem Paradox gekennzeichnet, zugleich einfacher und komplizierter zu sein. Sie sind einfacher, weil die EU und Indien heute in geopolitischen Fragen vor allem mit Blick auf China mehr Übereinstimmung haben als je zuvor. Sie sind aber auch komplizierter, weil der Erfolg der Verhandlungen weiterhin von schwierigen Zugeständnissen auf beiden Seiten abhängt. Doch erneu­t zu scheitern ist weder für Indien noch für die EU mit Blick auf die Zukunft ihrer strategischen Partnerschaft eine Option.

Entwicklungschancen oder -herausforderungen?

Das vorgeschlagene Freihandelsabkommen zwischen Indien und der Europäischen Union

Seit 2007 verhandeln Indien und die Europäische Union (EU) aktiv über ein ehrgeiziges und umfassendes bilaterales Handels- und Investitionsabkommen (BTIA), oder allgemeiner ausgedrückt ein Freihandelsabkommen (FTA), das unter anderem die Abschaffung von Zöllen auf Waren, die Liberalisierung von Dienstleistungen, Investitionen und das öffentliche Beschaffungswesen beinhaltet. Die Verhandlungen befanden sich seit 2013 in einer Sackgasse, nachdem die neu gewählte indische Regierung das Freihandelsabkommen nur relativ zögerlich vorantrieb und sich die handelspolitischen Prioritäten der EU verschoben hatten. Die zahlreichen Forderungen der EU wurden von den indischen Verhandlungsführern ebenfalls als problematisch angesehen. Angesichts der jüngsten Veränderungen im geopolitischen Kontext sowohl für Indien als auch für die EU und des offensichtlich wieder auflebenden Interesses an Freihandelsabkommen auf indischer Seite wurden die Freihandelsgespräche im Mai 2021 wieder aufgenommen und sollen im Juni 2022 offiziell wieder aufgenommen werden.

Trading Away Budget Space?

Wie die Handelsliberalisierung die Haushalte der Entwicklungsländer belastet

Der langjährige Stillstand bei den Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (WTO) hat den Schwerpunkt auf bilaterale und plurilaterale Handels- und Investitionsabkommen verlagert. Seit der Gründung der WTO im Jahr 1995 wurden über 2.000 regionale und bilaterale Handels- und Investitionsabkommen ausgehandelt und umgesetzt. Auch wenn Handelsliberalisierung in letzter Zeit politisch in Ungnade gefallen ist, argumentieren Politiker weiterhin, dass sie das Wachstum fördert. So wird beispielsweise im Vereinigten Königreich der Ruf nach Verhandlungen über Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten nach dem Brexit immer lauter. In ähnlicher Weise haben 15 Länder im asiatisch-pazifischen Raum, die ein Drittel der Weltbevölkerung repräsentieren, unter großem Trara die Regional Comprehensive Economic Partnership umgesetzt.

Deutschland verlässt den Energiecharta-Vertrag

Seit zwei Jahren wird erfolglos über die Reform des Energiecharta-Vertrags (ECT) verhandelt. Eine Reform des ECT sei jedoch unzureichend und nicht mit den europäischen Klimazielen vereinbar, kritisierten Wissenschaftler*innen in einem offenen Brief bereits im Juni. Nun kündigte die Bundesregierung an, aus dem Vertag aussteigen zu wollen.

CETA-Gutachten: Konzernklagen gegen Energiewende weiter möglich

Interpretationserkärung ist zahnlos und lückenhaft

In ihrer handelspolitischen Agenda hat sich die Bundesregierung Ende Juni darauf geeinigt, das Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) schnellstmöglich zu ratifizieren – unter einer Bedingung: Eine Interpretationserklärung soll vorher sicherstellen, dass der Investitionsschutz eingegrenzt und seine „missbräuchliche Anwendung“, verhindert wird. Klagen gegen Klimaschutz sollen dadurch nach Auffassung der Bundesregierung nicht mehr möglich sein.

Neoliberaler Lock-in

Warum der Freihandel zwischen Georgien und der EU nicht funktioniert

Georgiens Handelsdynamik mit der EU hat sich nicht verbessert, obwohl das Land 2014 ein umfassendes Freihandelsabkommen (DCFTA) unterzeichnet hat. Der georgische Exportkorb hat sich seither qualitativ verschlechtert. Insbesondere hat die Komplexität des georgischen Warenkorbs abgenommen, und der Anteil von Produkten mit niedrigem Technologieniveau und ressourcenbasierten Produkten ist gestiegen. Außerdem haben sich die georgischen Ausfuhren in die EU stärker konzentriert.

Zivilgesellschaftliche Reaktion auf „Our Common Agenda“

Der UN-Generalsekretär hat – wie von der Generalversammlung beauftragt – pünktlich Anfang September 2021 seine Vorschläge im Bericht „Our Common Agenda“ bzw. „Unsere Gemeinsame Agenda“ vorgelegt. Darin werden eine Reihe von Prozessen und Formaten angeregt, von einem High-level Panel zu Globalen Öffentlichen Gütern bis zu einem Zukunftsgipfel, einem Weltsozialgipfel Kopenhagen+30 und neuen Formaten im Bereich Finanzierung.

Die weitreichenden Auswirkungen der WTO-Entscheidung gegen Indiens Zuckersubventionen

Nachdem sie die Regierung erfolgreich gezwungen hatten, drei umstrittene Landwirtschaftsgesetze aufzuheben und damit Mindestpreise beizubehalten, sehen sich Indiens Landwirte einer weiteren Herausforderung gegenüber, diesmal von der Welthandelsorganisation (WTO). Am 14. Dezember kam ein WTO-Streitbeilegungsgremium zu dem Schluss, dass Indien durch die Gewährung von Preisstützungen und von Ausfuhrsubventionen für Zuckerrohrerzeuger gegen seine Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens über die Landwirtschaft (AoA) verstößt. Die Initiativen der Regierung zur Unterstützung der indischen Landwirte werden zum ersten Mal vor der WTO angefochten. Die Auswirkungen dieser Angelegenheit auf Indiens Agrarsubventionsprogramm könnten weitreichend sein.

EuGH versus Energiecharta-Vertrag

Schafft es Europas höchstes Gericht, Konzernklagerechte einzuschränken?

Das Urteil war erwartet worden und in seiner Klarheit doch überraschend: Am 2. September verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Schiedsverfahren unter dem Energiecharta-Vertrag zwischen InvestorInnen aus der EU und EU-Mitgliedstaaten gegen europäisches Rechtverstoßen und deshalb illegal sind. 1 Doch während die RichterInnen des EuGH an ihrer Sichtweise keine Zweifel ließen, sind die Auswirkungen des Urteils auf derzeitige und zukünftige Schiedsverfahren nur schwer abzusehen.