Zivilgesellschaftliche Reaktion auf „Our Common Agenda“
Der UN-Generalsekretär hat – wie von der Generalversammlung beauftragt – pünktlich Anfang September 2021 seine Vorschläge im Bericht „Our Common Agenda“ bzw. „Unsere Gemeinsame Agenda“ vorgelegt. Darin werden eine Reihe von Prozessen und Formaten angeregt, von einem High-level Panel zu Globalen Öffentlichen Gütern bis zu einem Zukunftsgipfel, einem Weltsozialgipfel Kopenhagen+30 und neuen Formaten im Bereich Finanzierung.
WeiterlesenDie weitreichenden Auswirkungen der WTO-Entscheidung gegen Indiens Zuckersubventionen
Nachdem sie die Regierung erfolgreich gezwungen hatten, drei umstrittene Landwirtschaftsgesetze aufzuheben und damit Mindestpreise beizubehalten, sehen sich Indiens Landwirte einer weiteren Herausforderung gegenüber, diesmal von der Welthandelsorganisation (WTO). Am 14. Dezember kam ein WTO-Streitbeilegungsgremium zu dem Schluss, dass Indien durch die Gewährung von Preisstützungen und von Ausfuhrsubventionen für Zuckerrohrerzeuger gegen seine Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens über die Landwirtschaft (AoA) verstößt. Die Initiativen der Regierung zur Unterstützung der indischen Landwirte werden zum ersten Mal vor der WTO angefochten. Die Auswirkungen dieser Angelegenheit auf Indiens Agrarsubventionsprogramm könnten weitreichend sein.
WeiterlesenEuGH versus Energiecharta-Vertrag
Schafft es Europas höchstes Gericht, Konzernklagerechte einzuschränken?
Das Urteil war erwartet worden und in seiner Klarheit doch überraschend: Am 2. September verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Schiedsverfahren unter dem Energiecharta-Vertrag zwischen InvestorInnen aus der EU und EU-Mitgliedstaaten gegen europäisches Rechtverstoßen und deshalb illegal sind. 1 Doch während die RichterInnen des EuGH an ihrer Sichtweise keine Zweifel ließen, sind die Auswirkungen des Urteils auf derzeitige und zukünftige Schiedsverfahren nur schwer abzusehen.
Was Regierungen nicht über RCEP verraten
Die Zivilgesellschaft hat ein anderes Verständnis davon, was der Handelsvertrag für beteiligte Länder bedeutet
Die Unterzeichnerstaaten bemühen sich aktuell darum, breite gesellschaftliche Unterstützung für die am 15. November 2020 geschlossene Regional Comprehensive Economic Partnership (zu Deutsch: Regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaft, RCEP) zu gewinnen. Damit sollen die anstehenden Ratifizierungen sichergestellt werden. Allerdings vernachlässigen Regierungen einige wichtige Themen, die gerade im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie beachtet werden sollten. Und sie ignorieren weiterhin die Notwendigkeit für eine progressivere Wirtschaftspolitik, die die Bedürfnisse der Armen und Schwachen berücksichtigen würde.
Herbst der Handelspolitik
Europäische Handelspolitik unter der deutschen Ratspräsidentschaft
Wird die deutsche Bundesregierung das Abkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ablehnen? Wird das zyprische Parlament den EU-Kanada-Deal CETA verhindern? Realistisch betrachtet ist davon leider nicht auszugehen – aber handelspolitisch spannend wird der Herbst trotzdem.
Remdesivir für Indien
Es ist Zeit, die Möglichkeiten des Handelsrechts zu nutzen!
Der Zugang zu neuen, wirksamen und bezahlbaren Medikamenten ist von zentraler Bedeutung für die Verwirklichung des Rechts auf Gesundheit. Die Menschen in Ländern des globalen Südens erwarten zu Recht, dass ihre Regierungen die Versorgung mit medizinischen Produkten sicherstellen. Die COVID-19-Pandemie hat die Fehler des internationalen Patentrechts in aller Deutlichkeit offengelegt. Selbst wo das Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, TRIPS) nationale Spielräume vorsieht, ist die Umsetzung alles andere als stringent. Das indische Patentamt hat drei Patente für das COVID-19-Medikament Remdesivir erteilt, ohne sich an geltende Gesetze und Richtlinien zu halten – nur ein Beispiel für diesen unreflektierten Umgang mit dem Handelsrecht.