Handelsabkommen der EU mit Kenia spaltet die EAC
Am 19. Juni hat sich die EU mit der Ostafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAC) auf ein Handelsabkommen geeinigt, das zunächst für Kenia gilt. Eine Einschätzung von Brot für die Welt und Boniface Mabanza, Koordinator der kirchlichen Arbeitsstelle südliches Afrika.
Francisco Marí, Boniface Mabanza
Gutachten zum ‘Splitting’ im EU-Mercosur-Abkommen
Die Europäische Kommission prüft derzeit Optionen bezüglich der „Rechtsgrundlage“ des EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens. Auf dem Tisch liegt ein verfahrenstechnischer Trick, um den Widerstand einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten und ihrer Parlamente zu umgehen: das sogenannte „Splitting“. Da das EU-Mercosur-Abkommen als Assoziierungsabkommen konzipiert ist, kann es derzeit nur angenommen werden, wenn alle EU-Mitgliedstaaten einstimmig zustimmen, oder anders gesagt: Derzeit hat jeder Mitgliedstaat ein Vetorecht. Darüber hinaus haben auch die nationalen und/oder regionalen Parlamente in der EU das Recht, das Abkommen im Rahmen des nationalen Ratifizierungsprozesses zu billigen oder abzulehnen.
Markus Krajewski, Julian Werner
Eine neue Handelspolitik für Afrika bitte!
Obwohl Afrika 17 Prozent der Weltbevölkerung stellt, entfallen auf den Kontinent nur 2,3 Prozent des Welthandels. Etwa zwei Drittel dieses Handels konzentrieren sich auf die Rohstoffindustrie, die kaum förderlich für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung ist. Die Handelsregelungen der Partnerländer sind für den afrikanischen Handel entscheidend – und damit auch für die wirtschaftliche Entwicklung. Sie werden den Bedürfnissen Afrikas nicht gerecht. Ein stärker entwickeltes und integriertes Afrika ist nicht bloß ein philanthropisches Projekt, sondern liegt im Interesse aller: Wir brauchen ein »neues Handelsabkommen« für Afrika.
David Luke, Jamie MacLeod
Europäisches Parlament befürwortet UN-Steuer-Konvention
Das Europäische Parlament hat eine Entschließung verabschiedet, in der die Europäische Union aufgefordert wird, die Aushandlung einer UN-Steuerkonvention zu unterstützen. Die vorgeschlagene Konvention soll eine Reihe von Steuerstandards und ein zwischenstaatliches Steuergremium unter der Schirmherrschaft der UN schaffen. Entscheidend ist, dass diese zum ersten Mal in einem weltweiten inklusiven, demokratischen und transparenten Prozess ausgehandelt werden würden – und damit das Ende von hundert Jahren markieren, in denen eine kleine Gruppe reicher Länder internationale Regeln auferlegt hat.
Alex Cobham
Bundeskabinett stimmt neuem EU-Partnerschaftsabkommen mit 79 Staaten aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik zu
Das Bundeskabinett hat am 26. April der Unterzeichnung des EU-Partnerschaftsabkommens mit den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS) zugestimmt. Das Abkommen gilt nach Unterzeichnung aller Staaten für 20 Jahre. Es bildet den neuen Rahmen für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der Staatengruppe und legt die Grundlinien in der Kooperation bei Beschäftigung, Migration und in der Klimapolitik fest. Das Abkommen enthält zudem ein klares Bekenntnis zur Wahrung von Menschenrechten und friedlicher Kooperation. Innerhalb des im Abkommen festgelegten Rahmens kann die EU mit den einzelnen Partnern weitere Vereinbarungen, etwa zu Entwicklungszusammenarbeit, Marktzugang oder Migration treffen.
Die EU und die Verhandlungen über ein verbindliches Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte
Multilaterale Zusammenarbeit zur Stärkung der strategischen Autonomie der EU
Die EU bemüht sich um neue und den Ausbau bestehender Partnerschaften, insbesondere mit Staaten des Globalen Südens, um ihre offene strategische Autonomie zu stärken. Dazu gehört auch eine robuste Rohstoffversorgung für den Übergang zu einer digitalen und grünen Wirtschaft. Mehrere dieser Partner, die viele transnationale Unternehmen beherbergen, setzen sich für einen verbindlichen internationalen Standard zur Regulierung von Wirtschaft und Menschenrechten ein, der über die unverbindlichen Leitprinzipien der Vereinten Nationen hinausgeht. Daher sollte sich die EU aktiv an den Verhandlungen über ein verbindliches Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte beteiligen, um ihr Image als Verteidigerin der Menschenrechte auf internationaler Ebene zu festigen.
Sikho Luthango, Meike Schulze
Rigging the Rules
Wie Big Tech heimliche „Handels“-Abkommen nutzt und wie sie zu stoppen sind
Die Bemühungen, die ruinösen Geschäftspraktiken der großen Technologiekonzerne einzudämmen, laufen Gefahr, durch in internationalen Handelspakten ausgehandelte Regeln für den „digitalen Handel“ behindert zu werden. Es ist an der Zeit, diese regulierungsfeindliche Agenda zugunsten eines Governance-Modells zu kippen, das digitale Industrialisierung und Daten als öffentliches Gut in den Vordergrund stellt.
Deborah James
EU-Mercosur: ein Albtraum für die Natur
Mehr als 20 Jahre lang haben die Europäische Union und die Mercosur-Länder um ein Handelsabkommen gerungen. Schließlich wurde im Juli 2019 unter der Führung von Bolsonaro in Brasilien eine politische Einigung erzielt. Das ausgehandelte Abkommen ist im Prinzip ein neokoloniales, extraktivistisches Instrument: Es soll die EU-Importe von Waren und Rohstoffen aus Südamerika sichern und gleichzeitig die EU-Exporte von Industrie- und Chemieprodukten steigern.
Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Indien und der EU
Ambitionen, Erwartungen, Widerstände und Anreize
Im Sommer 2022 haben die EU und Indien erneut Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufgenommen, um ihre strategische Partnerschaft zu vertiefen. Darüber hinaus verhandeln die beiden Seiten über ein Investitionsschutzabkommen sowie ein Abkommen zum Schutz geographischer Herkunftsangaben. Die EU möchte damit ihre Beziehungen zu den Staaten im Indo-Pazifik diversifizieren und unterstreicht Indiens herausgehobenen Stellenwert. Indien will durch die Kooperation mit der EU seine wirtschaftliche und technologische Modernisierung vorantreiben, die für die angestrebte größere internationale Rolle des Landes unabdingbar ist. Anders als die 2013 gescheiterten Gespräche sind die jetzigen Verhandlungen von dem Paradox gekennzeichnet, zugleich einfacher und komplizierter zu sein. Sie sind einfacher, weil die EU und Indien heute in geopolitischen Fragen vor allem mit Blick auf China mehr Übereinstimmung haben als je zuvor. Sie sind aber auch komplizierter, weil der Erfolg der Verhandlungen weiterhin von schwierigen Zugeständnissen auf beiden Seiten abhängt. Doch erneut zu scheitern ist weder für Indien noch für die EU mit Blick auf die Zukunft ihrer strategischen Partnerschaft eine Option.
Hanns Günther Hilpert, Bettina Rudloff, Christian Wagner
Entwicklungschancen oder -herausforderungen?
Das vorgeschlagene Freihandelsabkommen zwischen Indien und der Europäischen Union
Seit 2007 verhandeln Indien und die Europäische Union (EU) aktiv über ein ehrgeiziges und umfassendes bilaterales Handels- und Investitionsabkommen (BTIA), oder allgemeiner ausgedrückt ein Freihandelsabkommen (FTA), das unter anderem die Abschaffung von Zöllen auf Waren, die Liberalisierung von Dienstleistungen, Investitionen und das öffentliche Beschaffungswesen beinhaltet. Die Verhandlungen befanden sich seit 2013 in einer Sackgasse, nachdem die neu gewählte indische Regierung das Freihandelsabkommen nur relativ zögerlich vorantrieb und sich die handelspolitischen Prioritäten der EU verschoben hatten. Die zahlreichen Forderungen der EU wurden von den indischen Verhandlungsführern ebenfalls als problematisch angesehen. Angesichts der jüngsten Veränderungen im geopolitischen Kontext sowohl für Indien als auch für die EU und des offensichtlich wieder auflebenden Interesses an Freihandelsabkommen auf indischer Seite wurden die Freihandelsgespräche im Mai 2021 wieder aufgenommen und sollen im Juni 2022 offiziell wieder aufgenommen werden.
Ranja Sengupta