IWF unter Druck: Strafzinsreform bringt Erleichterung, doch die Kritik bleibt

Hartnäckiger öffentlicher Druck auf den IWF hat Wirkung gezeigt: Kreditkosten sinken, die Abschaffung der Strafzinspolitik ist aber weiterhin notwendig.

Der Internationale Währungsfonds hat rund eine Woche vor der Jahrestagung 2024 in Washington D.C. die von vielen Seiten geforderte Überprüfung seiner Strafzinspolitik abgeschlossen. Die gute Nachricht ist, dass der hartnäckige öffentliche Druck auf den IWF durch zivilgesellschaftliche Organisationen und renommierte Ökonom*innen weltweit Wirkung gezeigt hat. Die neuen Maßnahmen zur Senkung der Kreditkosten sind ein positiver und längst überfälliger Schritt. Die zentrale Kritik an der IWF-Strafzinspolitik bleibt jedoch bestehen: Länder, die ohnehin am stärksten von Krisen betroffen sind, werden weiterhin durch abstrafende Zinszuschläge belastet. Besonders erschütternd ist das Beispiel der Ukraine, die trotz Kriegszustand Strafzinsen zahlen muss. In einem aktuellen Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau haben Verena Kröss und Kristina Rehbein die jüngste Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) eingeordnet und Forderung nach einer kompletten Abschaffung der Strafzinspolitik wiederholt.

Das Mysterium der US-Zinssätze

Seit Beginn der Pandemie herrscht nahezu Konsens darüber, dass es starke fundamentale Faktoren gibt, die den neutralen Zinssatz auf einem sehr niedrigen Niveau halten, und dass es an diesen Fundamentaldaten keine größeren Veränderungen gegeben hat. Warum liegt dann der langfristige reale sichere Zinssatz so weit über dem neutralen Niveau?

„Stoppt den Zinshammer!“

Attac fordert Investitionen in Soziales und Klimaschutz

Attac hat vor der EZB in Frankfurt protestiert. Die Bewegung kritisiert die Entscheidung des Executive Boards der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 27. Juli, den Leitzins weiter zu erhöhen. Diese hohen Leitzinsen „würgen pauschal die gesamte Wirtschaft ab und verhindern dringend notwendige Investitionen in Soziales und Klimaschutz. Gleichzeitig werden jedoch Banken und Geldmarktfonds mit einem hohen Einlagenzinssatz subventioniert.“

Die Bankenkrise in den USA von 2023 ist noch lange nicht vorbei

Am 1. Mai 2023 beschlagnahmten die US-Aufsichtsbehörden die in Schwierigkeiten geratene First Republic Bank und verkauften prompt alle Einlagen und den Großteil ihrer Vermögenswerte an die größte Bank des Landes, JPMorgan Chase, um weitere Turbulenzen im Bankensektor zu verhindern. Seit Anfang März braut sich im regionalen Bankensektor mit dem Zusammenbruch der Silicon Valley Bank und der Signature Bank in erstaunlicher Geschwindigkeit Ungemach zusammen. In den letzten zwei Monaten kam es zu drei der vier größten Bankzusammenbrüche in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Die derzeitige regionale Bankenkrise wurde durch eine Reihe von Faktoren ausgelöst, darunter rasch steigende Zinssätze (die zu einem starken Rückgang des Marktwerts von Staatsanleihen und staatlich besicherten Hypothekenpapieren führten, die von regionalen Banken gehalten wurden), ein hohes Maß an nicht versicherten Einlagen, ein Abbau von Vorschriften und eine laxe Aufsicht durch die US-Notenbank.

Der Internationale Währungsfonds und die Quotenreform

Während die Weltwirtschaft nach der COVID-19-Pandemie vor immer größeren Herausforderungen steht und die Zinssätze in den Vereinigten Staaten und im gesamten Globalen Norden weiter rapide ansteigen, sehen sich Schwellen- und Entwicklungsländer (EMDEs) mit einer Kombination aus hoher Inflation, gestiegenen Kreditkosten und steigenden Schuldenständen konfrontiert. Vor diesem Hintergrund bereitet der Internationale Währungsfonds (IWF) seine 16. allgemeine Quotenüberprüfung vor, nachdem die 15. allgemeine Quotenüberprüfung ohne eine Erhöhung abgeschlossen wurde. Ein neues Arbeitspapier von Lara Merling und William N. Kring erläutert das Quotensystem des IWF und nennt fünf entscheidende politikorientierte Forschungsfragen, die als Grundlage für Vorschläge für eine umfassende Reform bei der 16. allgemeinen Quotenüberprüfung dienen sollen.

UNCTAD fordert internationale Wirtschaftsagenda, um ein verlorenes Jahrzehnt für die Entwicklungsländer abzuwenden

Die Entwicklungsländer müssen mit Einkommensverlusten in Höhe von 800 Milliarden Dollar rechnen und kämpfen mit einer noch nie dagewesenen Verschuldungsproblematik.

In ihrem jüngsten Update des Trade and Development Reports, der am 12. April veröffentlicht wurde, warnt UNCTAD, dass den Entwicklungsländern schwierige Jahre bevorstehen, da sich die Weltwirtschaft inmitten verstärkter finanzieller Turbulenzen abschwächt. Das jährliche Wachstum wird in weiten Teilen der Weltwirtschaft unter die Werte vor der Pandemie und deutlich unter das starke Wachstum des Jahrzehnts vor der globalen Finanzkrise fallen. UNCTAD schätzt, dass die Zinserhöhungen die Entwicklungsländer in den kommenden Jahren mehr als 800 Milliarden Dollar an entgangenen Einnahmen kosten werden. UNCTAD geht davon aus, dass das weltweite Wachstum im Jahr 2023 auf 2,1 % sinken wird, verglichen mit den im September 2022 prognostizierten 2,2 %, wenn man davon ausgeht, dass sich die finanziellen Auswirkungen der höheren Zinssätze auf den Ansturm auf die Banken und die Rettungsaktionen des ersten Quartals beschränken werden.

Illustrierter Leitfaden zu Inflation, Geldpolitik und Menschenrechten

Was ist Geldpolitik und was hat sie mit den Menschenrechten zu tun? Was ist die Rolle der Zentralbank in unserem Leben? Gibt es keine bessere Lösung zur Kontrolle der Inflation als die Erhöhung der Zinssätze? Die Antworten auf diese und andere Fragen zu den Auswirkungen wirtschaftlicher Maßnahmen auf das Leben der Menschen in Brasilien hat Inesc in einem „Illustrierten Leitfadens zu Inflation, Geldpolitik und Menschenrechten“ zusammengetragen.

Kreditkosten in Ländern mit niedrigem Einkommen steigen dreimal so schnell wie in den USA

Eine neue Analyse von Debt Justice zeigt, dass die durchschnittlichen Zinssätze für die Neuverschuldung von Ländern mit niedrigem Einkommen in diesem Jahr um 5,7 Prozentpunkte gestiegen sind, also fast dreimal so schnell wie die Kreditkosten der US-Regierung. Darüber hinaus sind die Zinssätze in zwei Dritteln der Länder mit niedrigem Einkommen, für die Daten vorliegen, so hoch, dass sie wahrscheinlich nicht in der Lage sind, neue Kredite bei externen privaten Kreditgebern aufzunehmen.

Chinas zinslose Darlehen an Afrika

Verwendung und Annullierung

Am 19. August 2022 kündigte China an, dass es 23 zinsfreie Darlehen (IFL) mit einer Laufzeit bis Ende 2021 für 17 nicht näher bezeichnete afrikanische Länder in einem nicht näher bezeichneten Gesamtwert streichen werde. Obwohl es aufgrund fehlender Informationen schwierig ist, den genauen Betrag der gestrichenen Kredite zu bestimmen, schätzt ein neues Kurzdossier des Global Development Policy Center der Boston University, dass sich Chinas jüngster IFL-Verzicht an Afrika auf 45 bis 610 Millionen US-Dollar belaufen könnte, was insgesamt nur einen kleinen Teil von Chinas Kreditvergabe an Afrika ausmacht.

Zinswende

Zeitenwende in der Entwicklungsfinanzierung?

Seit Vereinbarung der Agenda 2030 fand Entwicklungsfinanzierung unter den Bedingungen niedriger Zinsen und hoher Liquidität auf globalen Finanzmärkten statt. Das hat sich mit der Zinswende geändert. Dieses GPF-Briefing Paper beschreibt die aktuellen Trends, analysiert die Implikationen für die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung im globalen Süden, und formuliert Politikempfehlungen wie Länder des globalen Südens und ihre Finanzierungspartner aus dem Norden auf die Zinswende reagieren können.