Der Weg zu einer sozial-ökologischen Steuerpolitik

Aktuell ist das deutsche und internationale Steuersystem durch zahlreiche umweltschädliche Subventionen, Steuerprivilegien und  Schlupflöcher für große Konzerne und Superreiche ungerecht und klimaschädlich. Durch sozial-ökologische Steuerreformen können Ungerechtigkeiten abgebaut sowie ökologische Lenkungswirkungen und umverteilende Effekte gefördert werden. Das Konzeptwerk Neue Ökonomie zeigt in einem Dossier den Weg zu einer sozial-ökologischen Steuerpolitik auf.

Reduziert eine progressive Vermögenssteuer die Ungleichheit der Vermögen?

Evidenz aus der Schweiz

Wie in vielen anderen Ländern hat auch in der Schweiz die Vermögensungleichheit in den letzten fünfzig Jahren zugenommen. Anhand neuer Daten zu den kantonalen Spitzenanteilen am Vermögen für jeden der 26 Kantone seit 1969 zeigt eine Studie des EU Tax Observatory, dass sich hinter dem Gesamttrend auffällige Unterschiede zwischen den Kantonen verbergen, sowohl was das Niveau als auch was die Entwicklung betrifft.

Der grundgesetzliche Rahmen für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer in Deutschland

In Deutschland ist der Anteil der Armen in den vergangenen zehn Jahren deutlich gewachsen. Gleichzeitig sind die privaten Vermögen im Vergleich zu anderen EU- und OECD-Ländern besonders ungleich verteilt. Zudem muss der Staat Milliardenkredite, die zur Krisenbewältigung aufgenommen wurden, bedienen und es besteht riesiger Investitionsbedarf für die sozial-ökologische Transformation. Kein Wunder, dass die Debatte über eine Wiedereinführung der Vermögensteuer an Fahrt gewinnt. Manche meinen, eine solche Steuer verstoße gegen das Grundgesetz. In seinem Gutachten für die Hans Böckler Stiftung kommt der Jurist Alexander Thiele jedoch zum gegenteiligen Ergebnis.

Klimasoziale Transformation

Klimaschutz und Ungleichheitsreduktion wirken Hand in Hand

Eine Studie der Bertelsmann Stiftung untersucht die Frage, welche Rolle Ungleichheit bei der Schaffung von Wohlstand für alle innerhalb planetarer Grenzen spielt, und in Verbindung damit, ob es einen Zielkonflikt zwischen Verteilungsgerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit gibt. Die Autorinnen beleuchten drei Ungleichheitsdimensionen der Klimakrise und deren Wechselwirkungen mit Einkommens- und Vermögensungleichheit:

Umsteuern für soziale Gerechtigkeit

Oxfams Bericht zu sozialer Ungleichheit 2023

Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht Oxfam den Bericht „Survival of the Richest“. Der Bericht macht deutlich, wie Konzerne und die reichsten Menschen der Welt in den derzeitigen Krisen extreme Gewinne machen, während der Großteil der Menschheit wachsende Armut erlebt. Die Autor:innen zeigen Wege auf und fordern, diese steigende Ungleichheit wieder einzufangen und umzukehren.

CO₂-Bepreisung im Verkehrs- und Gebäudebereich sozialverträglich gestalten

Herausforderungen, Strategien, Instrumente

Eine ambitionierte CO₂-Bepreisung über den Emissionshandel ist ein maßgeblicher Hebel zum Erreichen der gesetzlichen Klimaziele im Gebäude- und Verkehrsbereich. Dies macht Klimaschutzmaßnahmen wirtschaftlich, sichert durch eine verbindliche Emissionsobergrenze die Zielerreichung ab und hilft, die volkswirtschaftlichen Kosten des Klimaschutzes niedrig zu halten. Allerdings muss sichergestellt werden, dass dabei keine sozialen Härten entstehen. Wie dies möglich ist, zeigt die vorliegende Studie des Umweltbundesamts. Im Kern schlägt das UBA die Rückverteilung der Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel an die Bürgerinnen und Bürger über eine Klimaprämie und ergänzende Förderprogramme für vulnerabel Haushalte vor.

Armut grenzt aus

WSI-Verteilungsbericht 2022

Die Armut in Deutschland ist über die vergangene Dekade deutlich angestiegen – eine denkbar schlechte Ausgangsposition für die fortgesetzten sozialen Stresstests durch Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Rekordinflation. Der finanzielle Rückstand von Haushalten unter der Armutsgrenze gegenüber dem Einkommensmedian ist schon vor Beginn der Corona-Krise um ein Drittel gegenüber dem Jahr 2010 gewachsen. Auch die Ungleichheit der Einkommen insgesamt in Deutschland hatte, gemessen am Gini-Koeffizienten, 2019 einen neuen Höchststand erreicht. Zu diesen Ergebnissen kommt der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

Klimakiller Reichtum

Ein Milliardär verursacht so viel Treibhausgase wie eine Million Menschen

125 Milliardär:innen verursachen jährlich 393 Millionen Tonnen an Treibhausgasen – so viel wie ganz Frankreich. Jede:r von ihnen ist im Durchschnitt wegen seiner/ihrer Investitionen für so viele Emissionen verantwortlich, wie eine Million Menschen aus den ärmeren 90 Prozent der Weltbevölkerung. Das geht aus dem Bericht „Carbon Billionaires: The investment emissions of World’s richest people” hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam anlässlich der UN-Weltklimakonferenz COP 27 in Scharm El-Scheich veröffentlicht.

Oxfam-Index: Regierungen der Welt fördern Ungleichheit

95 Prozent aller Länder froren Steuern für Wohlhabende und Konzerne ein oder senkten sie sogar – trotz Kürzungen bei Gesundheit, Bildung und sozialer Sicherung.

Zahlreiche Länder haben seit Ausbruch der Corona-Pandemie durch ihre Politik zum Anstieg der Ungleichheit beigetragen. Die meisten Regierungen haben ihren Anteil an den Ausgaben für Gesundheit, Bildung und soziale Sicherung gekürzt und es gleichzeitig versäumt, die Steuern auf exzessive Gewinne und steigenden Reichtum zu erhöhen oder die Mindestlöhne anzuheben. Das geht aus einem aktuellen Bericht hervor, den Oxfam gemeinsam mit Development Finance International (DFI) im Vorfeld der Jahrestagung von IWF und Weltbank und dem G20-Finanzminister*innentreffen veröffentlicht.

A Critical History of Poverty Finance

Koloniale Wurzeln und neoliberales Scheitern

Finanz-, Mobil- und Digitaltechnologien – oder „Fintech“ – werden in der Welt der Entwicklungszusammenarbeit von IWF und der Weltbank als Königsweg im Kampf gegen die Armut angepriesen. Aber sollte man diesem Hype Glauben schenken?

„A Critical History of Poverty Finance“ zeigt, dass die Bemühungen um „digitale finanzielle Inklusion“ unter denselben grundlegenden Mängeln leiden wie frühere Versionen. Sie stützen sich auf künstlich geschaffene Märkte, die bei den am stärksten benachteiligten Wirtschaftsakteuren der Welt einfach nicht vorhanden sind, und verstärken bestehende Muster der Ungleichheit und ungleichen Entwicklung, von denen viele bis in die Kolonialzeit zurückreichen.

Nick Bernards bietet eine scharfsinnige Analyse der aktuellen Fintech-Mode, die durch eine detaillierte koloniale Geschichte der Entwicklungsfinanzierung kontextualisiert wird und letztlich die neoliberale Vision der Armutsbekämpfung als Hirngespinst entlarvt.