Steuergeschenke, Schulen in Schwierigkeiten
Wie niedrige Steuern Sri Lankas Wirtschaftskrise ausgelöst und seinen Vorsprung im Bildungsbereich verspielt haben
Die Steuerpolitik Sri Lankas spielte eine treibende Rolle bei der verheerenden Wirtschaftskrise des Landes im Jahr 2022 und trägt zur chronischen Unterfinanzierung des Bildungswesens und anderer öffentlicher Dienstleistungen bei. Die Regierung sollte angesichts der hohen Kosten, der fragwürdigen Wirksamkeit und der Anfälligkeit für Missbrauch die Abschaffung von Unternehmenssteuerbefreiungen in Betracht ziehen und andere progressive Steuermaßnahmen ergreifen. Der Fall Sri Lanka spiegelt die Herausforderungen wider, denen viele Regierungen unter dem derzeitigen internationalen Steuersystem gegenüberstehen, und unterstreicht die Bedeutung der laufenden Verhandlungen über ein UN-Steuerabkommen, um internationale Regeln zu schaffen, die sich an den Erfordernissen der Menschenrechte orientieren.
80 Jahre UNO: In der Krise, aber nicht am Ende
80 Jahre nach ihrer Gründung stecken die Vereinten Nationen in einer tiefen Krise – doch ihr Scheitern wäre angesichts von Kriegen, Klimakrise und weltweiter Ungleichheit eine Katastrophe. Zwischen Reformstau, Finanzierungslücken und geopolitischen Spannungen stellt sich die Frage: Wie kann die Vision von globaler Ordnung und Zusammenarbeit neu belebt werden?
80. UN-Generalversammlung: Ausschüsse 2 und 3
Die Kluft zwischen den Beratungen im UN-Hauptquartier und deren Umsetzung und Auswirkungen auf die Politik auf nationaler und lokaler Ebene zu überbrücken, bleibt eine anhaltende Herausforderung. Auf der 80. UNGA High-Level Week betonten viele Mitgliedstaaten, wie wichtig viele wirtschaftliche und finanzielle Themen auf der UN-Agenda für ihre nationalen Entwicklungsziele und ihre Politikgestaltung sind.
„Die Sicherheit, die wir brauchen“
Neugewichtung der Militärausgaben für eine nachhaltige und friedliche Zukunft
Die weltweiten Militärausgaben steigen in allen Regionen erheblich an, angetrieben durch eskalierende geopolitische Spannungen, Konflikte und wahrgenommene Sicherheitsbedrohungen. Aber garantieren steigende Militärausgaben wirklich Sicherheit? Nein, oft schüren sie Wettrüsten, vertiefen das Misstrauen zwischen den Ländern und destabilisieren die internationalen Beziehungen weiter. Ein Bericht des UN-Generalsekretärs, der von den UN-Mitgliedstaaten im Rahmen des Zukunftspakts 2024 angefordert wurde, untersucht die schwierigen Kompromisse, die mit den steigenden weltweiten Militärausgaben einhergehen, und liefert überzeugende Argumente für Investitionen in Frieden und die Zukunft der Menschen. Er schlägt eine Verlagerung hin zu einem menschenzentrierten und multidimensionalen Sicherheitsansatz vor, der Diplomatie, Zusammenarbeit, nachhaltige Entwicklung und Abrüstung Vorrang vor militärischer Aufrüstung einräumt.
Die Zukunft der Vereinten Nationen in einer Zeit globaler Krisen
Unverzichtbar oder überflüssig?
Die Vereinten Nationen wirken 80 Jahre nach ihrer Gründung behäbig und blockiert. Dabei wird die UN angesichts der weltweiten Krisen dringender denn je gebaucht. Marianne Beisheim und Judith Vorrath analysieren die Herausforderungen und Chancen multilateraler Zusammenarbeit.
Das Eis bei den Verhandlungen zum UN-Steuerübereinkommen ist gebrochen
Bei der letzten Verhandlungsrunde zum UN-Übereinkommen über internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen wurde in New York Geschichte geschrieben und wichtige Fortschritte erzielt. Es gibt jedoch noch viel zu klären – nicht zuletzt in Bezug auf Besteuerung und nachhaltige Entwicklung.
UN80 entpackt
Generalsekretär Antonio Guterres hat am 11. März 2025 die Initiative „UN80“ ins Leben gerufen, und Untergeneralsekretär Guy Ryder hat kürzlich betont, dass UN80 „die Antwort der Vereinten Nationen und des Generalsekretärs auf die Gesamtheit unserer Umstände ist – unsere politischen Umstände, unsere finanziellen Umstände, aber auch Umstände, in denen die Wirksamkeit des Multilateralismus auf dem Prüfstand steht… Die Idee dahinter ist, die Vereinten Nationen in diesen eher turbulenten Zeiten aus diesem Prozess herauszuführen und in eine bessere Verfassung zu bringen.“ Dieses Briefing befasst sich eingehend mit den Komponenten der UN80-Initiative, beleuchtet die Sichtweisen der Mitgliedstaaten und der UN-Mitarbeiter auf den Prozess und untersucht den Kontext und den Druck, der durch die seit langem bestehenden Finanzierungsprobleme bei den Vereinten Nationen entsteht.
Verhandlungen über UN-Steuerkonvention nehmen Fahrt auf
Besteuerung digitaler Dienstleistungen und Streitbeilegung ganz oben auf der Tagesordnung
Die Schaffung besserer Institutionen für die internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich gilt als eine der wichtigsten Säulen der Reform der internationalen Finanzarchitektur. Die erste Verhandlungsrunde für ein umfassendes Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen (UN) über internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich (FCITC) wurde gerade im UN-Hauptquartier in New York City abgeschlossen. Aufbauend auf den Vorbereitungen von drei Arbeitsgruppen dauerten die Verhandlungen zwei Wochen und befassten sich mit dem Kernabkommen sowie zwei Zusatzprotokollen – zur Besteuerung grenzüberschreitender Dienstleistungen und zu Steuerstreitigkeiten. Dies waren die ersten Verhandlungsrunden in einem Prozess, der bis 2027 dauern soll. Die nächste Runde ist für November 2025 in Nairobi geplant.
UN-Steuerkonvention – gemeinsame Beiträge von über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften
Die nächste Verhandlungsrunde über ein UN-Rahmenübereinkommen zur internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich findet vom 4. bis 15. August in New York statt. Im Juni veröffentlichte die UN drei wichtige Dokumente zur Konsultation: 1) das Übereinkommen, 2) ein vorläufiges Protokoll zur Besteuerung von Dienstleistungen und 3) ein vorläufiges Protokoll zur Streitvermeidung und -beilegung. Als Reaktion darauf reichten über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften gemeinsame Stellungnahmen ein, in denen sie ihre Erwartungen an die bevorstehenden Verhandlungen darlegten.
Globale Krisen – Globale Lösungen?
Ungleichheit und Ungerechtigkeit nehmen weltweit zu. Die internationale Staatengemeinschaft ringt unter dem Dach der Vereinten Nationen um Lösungen. Gerade ist die Vierte Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) in Sevilla zu Ende gegangen. Ein Rückblick auf die Ergebnisse und ein Ausblick auf weitere zentrale Prozesse in diesem Jahr.