Ein grünes Investitionsprogramm für Deutschland
Die Transformation der Wirtschaft im Sinne der ökologischen Nachhaltigkeit erfordert umfangreiche Investitionen durch den Staat, Unternehmen und die privaten Haushalte. Wie diese Investitionen in angemessener Form durch den Staat stimuliert und gelenkt werden können, wird unter dem Schlagwort „Grüne Investitionsprogramme“ kontrovers diskutiert. Das vorliegende Policy Paper diskutiert in diesem Kontext, wie ein grünes Investitionsprogramm konzeptionell gefasst werden kann, welche Anforderungen an ein solches zu stellen sind, welche Herausforderungen mit der Ausgestaltung eines grünen Investitionsprogramms verbunden sind und welche konkreten Handlungsempfehlungen sich aus den gewonnenen Erkenntnissen für ein grünes Investitionsprogramm für Deutschland ableiten lassen.
Erik Gawel, Klaas Korte, Paul Lehmann
Grüne Investitionsprogramme
Die Transformation der Wirtschaft im Sinne der ökologischen Nachhaltigkeit erfordert umfangreiche Investitionen durch den Staat, Unternehmen und die privaten Haushalte. Wie diese Investitionen in angemessener Form durch den Staat stimuliert und gelenkt werden können, wird unter dem Schlagwort „Grüne Investitionsprogramme“ kontrovers diskutiert. Die vorliegende Studie untersucht in diesem Kontext, wie ein grünes Investitionsprogramm konzeptionell gefasst werden kann, welche Anforderungen an ein solches zu stellen sind, welche Herausforderungen mit der Ausgestaltung eines grünen Investitionsprogramms verbunden sind und welche konkreten Handlungsempfehlungen sich aus den gewonnenen Erkenntnissen für ein grünes Investitionsprogramm für Deutschland ableiten lassen.
Erik Gawel, Klaas Korte, Paul Lehmann, Niels Wauer
Entwicklungsbank des Europarates verzichtet auf Finanzierung des Oder-Ausbaus
Aktionsbündnis Lebendige Oder begrüßt die Entscheidung als Beleg für die Umweltschädlichkeit des Vorhabens
Die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) hat angekündigt, den Ausbau der Oder nicht zu finanzieren. Dies berichtet der SPIEGEL in einem aktuellen Beitrag. Als Grund für den Finanzierungsstopp gelten die von mehreren Umweltorganisationen erwirkten Entscheidungen der polnischen Verwaltungsgerichte, wonach der Ausbau gegen geltendes Umweltrecht verstößt.
Kassensturz: Mangelnde Anpassung an Green Deal, ineffiziente Agrarförderung
Die EU-Kommission hat die Halbzeitbewertung zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgelegt. Die Behörde fordert mehr Gelder von den Mitgliedstaaten. Der NABU kritisiert, dass die EU-Finanzen nicht fit genug für den europäischen Green Deal sind und nicht-nachhaltige Praktiken fördern sowie einen fehlenden Naturschutzfonds.
Juliane Grüning
Verpackungssteuer in Tübingen ist zulässig
Städte und Gemeinden dürfen eine eigene kommunale Verpackungssteuer auf Einweg-to-go-Verpackungen erheben, um die Müllflut einzudämmen. Das hat am, 24. Mai 2023 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und die Klage einer Franchise-Nehmerin des Fast-Food-Konzerns McDonald’s abgewiesen. Damit bleibt die seit dem 1. Januar 2022 in Tübingen geltende kommunale Verbrauchssteuer auf Einweg-to-go-Verpackungen in Kraft. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das Urteil als Durchbruch für Umwelt- und Klimaschutz und ruft alle deutschen Städte und Gemeinden zur Nachahmung des Tübinger Vorzeigemodells auf.
Öl-Konzerne schulden der Welt 209 Milliarden Dollar pro Jahr
Eine Analyse von One Earth quantifiziert erstmals die von einzelnen Unternehmen verursachte wirtschaftliche Belastung
Die weltweit führenden Unternehmen für fossile Brennstoffe schulden mindestens 209 Milliarden Dollar an jährlichen Klimareparationen, um die Gemeinschaften zu entschädigen, die durch ihre umweltverschmutzenden Geschäfte und jahrzehntelangen Lügen am meisten geschädigt wurden, wie eine neue Studie vorrechnet.
Marco Grasso, Richard Heede
Plastikhersteller müssen künftig in Einwegkunststofffonds einzahlen
Umweltbundesamt errichtet digitale Plattform DIVID zum 1. Januar 2024
Das neue Einwegkunststofffondsgesetz verpflichtet Herstellerinnen und Hersteller die Kosten für in Straßen oder Parks anfallende Abfälle von Einwegkunststoffprodukten zu tragen. Die Unternehmen zahlen dazu eine Abgabe in den Einwegkunststofffonds, der am Umweltbundesamt (UBA) angesiedelt ist und über die digitale Plattform DIVID verwaltet wird. Die Plattform ermöglicht dem UBA eine digitale Abwicklung aller Registrierungen und Einzahlungen abgabepflichtiger Herstellerinnen und Hersteller sowie die Ausschüttung der Mittel insbesondere an Städte oder Gemeinden.
Ein Europa im Postwachstum ist entscheidend für Überleben und Wohlergehen
Offener Brief zum Start der „Beyond Growth-Konferenz“
Während sich führende Politikerinnen zu einer zweiten Konferenz zum Thema „Postwachstum“ im Europäischen Parlament versammeln, sehen Wissenschaftler:innen und zivilgesellschaftliche Organisationen in der geopolitischen Krise eine Chance, sich vom sozial und ökologisch schädlichen Wachstumswettbewerb zu lösen und stattdessen auf Kooperation basierend auf Wohlergehen für alle zu setzen.
Sozial gerechter Abbau umweltschädlicher Subventionen
Der Abbau klimaschädlicher Subventionen ist für den Klimaschutz von zentraler Bedeutung. Die vielfältigen Fehlanreize in den Sektoren Energie, Verkehr und Landwirschaft stehen der ökologischen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft entgegen und belasten gleichzeitig den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe. Ein sozialverträglicher Abbau ist möglich, denn klimaschädliche Subventionen begünstigen häufig vor allem höhere Einkommen. Wie sich zeigt, profitieren diese besonders bei den Subventionen im Vekehr, so bei Kerosinsteuerbefreiung, Dienstwagenprivileg, Entfernunugspauschale und Dieselprivileg. Für Menschen mit niedrigem Einkommen lassen sich Lösungen finden, wie die durch die Subvention beabsichtigte Unterstützung so gewährt werden kann, dass die Fehlanreize zulasten der Umwelt reduziert werden.
Florian Peiseler, Florian Zerzawy, Matthias Runkel
Euro 7: Rekordgewinne der Autohersteller auf Kosten der menschlichen Gesundheit
Ein neuer T&E-Bericht entkräftet die Behauptung der Hersteller, die Euro 7-Vorschriften seien zu teuer
Die Luftverschmutzung durch den Straßenverkehr stellt nach wie vor ein ernstes Problem für die Luftqualität in ganz Europa dar und verursacht jedes Jahr 70.000 vorzeitige Todesfälle sowie eine Vielzahl von Krankheiten. Um das Problem in den Griff zu bekommen, hat die Europäische Kommission im November 2022 eine neue Schadstoffnorm mit der Bezeichnung Euro 7 vorgeschlagen. Dennoch wehren sich die Autohersteller weiterhin vehement gegen die Vorschläge und behaupten, die Einhaltung der Euro-7-Norm sei zu teuer und werde zu weniger Autoverkäufen führen, was der europäischen Automobilindustrie schaden würde. Der Verband Transport & Environment hat die Finanzdaten der fünf größten europäischen Autohersteller untersucht: VW, Stellantis, BMW, Mercedes und Renault. Die Daten zeigen, dass die Umsätze, Erträge und Gewinne der Autohersteller im Jahr 2020 aufgrund der Kovid-Krise hauptsächlich zurückgingen, die Gewinne aber im Jahr 2021 schnell wieder anstiegen und größtenteils Rekordwerte erreichten.