Milliarden-Subventionen für die Landwirtschaft verschärfen Klimakrise und Artensterben

Ampel verpasst mögliche Spielräume für besseren Einsatz öffentlicher Mittel

In die Landwirtschaft fließen jährlich insgesamt umweltschädliche Subventionen in Höhe von sechs Milliarden Euro, zeigt eine von Greenpeace beauftragte Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Zusätzlich zu den Fördergeldern aus dem Bundeshaushalt fließen weitere sechs Milliarden Euro aus der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Diese werden mit geringen ökologischen Auflagen vor allem nach Größe der bewirtschafteten Flächen verteilt. Der Agrarsektor wird damit maßgeblich durch Subventionen beeinflusst, die umweltschädliche Produktionsweisen begünstigen.

Wunder oder Fata Morgana: Sind Schulden-Swaps wirklich ein Wundermittel?

Ende des Jahres 2023 befinden sich 136 Länder in einer kritischen Schuldensituation. Gleichzeitig hat sich der fiskalische Spielraum verkleinert, was viele, darunter Regierungen, UN-Organisationen und einige internationale NRO, dazu veranlasst hat, Schuldentauschgeschäfte (debt swaps) als innovative Lösung für die Bewältigung von Staatsschuldenproblemen zu betrachten und gleichzeitig Mittel für die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) oder Klimaschutzmaßnahmen zu generieren. Schulden-Swaps sind zwar nicht neu, gewinnen aber in internationalen Entwicklungs- und Klimaforen zunehmend an Aufmerksamkeit, vor allem durch die Verbreitung von sogenannten „Schulden-gegen-Natur-Swaps“ (debt for nature swaps).

Bitte sanft auftreten

Warum IFIs Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt der Lieferketten von Übergangsmineralien stellen sollten

Ein neuer Bericht von TrendAsia und Recourse fordert die internationalen Finanzinstitutionen (IFI) auf, Menschenrechte und Umweltgerechtigkeit in den Mittelpunkt der Lieferkette für Übergangsmineralien zu rücken. Der Bericht untersucht die Realität des Bergbaus und der Lieferketten von Übergangsmineralien, die für den Ausbau der erneuerbaren Energien in den kommenden Jahrzehnten benötigt werden. Er zeigt, dass der derzeitige Ansatz für den Mineralienabbau neue soziale und ökologische Krisen für die Länder des globalen Südens auslösen wird und die Klimakrise verschlimmert, anstatt sie zu lösen.

Ökologisierung der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit

Die Weltwirtschaft verändert sich in Richtung grüne Technologien und Geschäftsmodelle. In Entwicklungs- und Schwellenländern werden die sich daraus ergebenden Chancen aber meist noch nicht ausreichend genutzt. Die neue BMZ-Strategie für „Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Ausbildung und Beschäftigung“ setzt auf einen grünen und inklusiven Strukturwandel und erkennt an, dass nur ein gerechter Übergang mit glaubwürdigen Co-Benefits gesellschaftliche Akzeptanz finden kann.

Das schmutzige Plastikgeheimnis der EU

Wie das EU-Mercosur-Abkommen den Handel mit Einwegplastik verstärken wird

Heute veröffentlichte Greenpeace einen neuen Report gegen das EU-Mercosur-Abkommen, diesmal zu einem neuen Thema: Plastik. Zwar ist der Verkauf von mehreren Einwegplastikprodukten in der EU bereits verboten, seine Produktion ist es allerdings nicht. Ein Schlupfloch in der EU-Einwegkunststoffrichtlinie erlaubt es Unternehmen die hier aus Umwelt- und Gesundheitsgründen verbotene Produkte weiterhin zu produzieren – für den Export ins Ausland. Ein inakzeptabler Doppelstandard, denn was hier als zu gefährlich für Mensch und Umwelt gilt, sollte auch für Mensch und Umwelt im Ausland zu gefährlich sein!

Planetary Boundaries for Business

Die Notwendigkeit einer umfassenden ökologischen Sorgfaltspflicht in der Corporate Sustainability Due Diligence-Richtlinie (CSDDD)

Das Briefing beleuchtet die fortbestehende Regulierungslücke in Bezug auf Umweltauswirkungen in unternehmerischen Wertschöpfungsketten im Kontext der EU-Verhandlungen über die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD). Es untermauert die Forderungen der Zivilgesellschaft nach umfassenden Sorgfaltspflichten im Umweltbereich mit Beispielen aus der Praxis, die die Unzulänglichkeiten einiger CSDDD-Vorschläge verdeutlichen. Es kommt zu dem Schluss, dass diese Mängel nur durch die derzeit vom EU-Parlament vorgelegten Vorschläge überwunden werden können.

Mehr Investitionen in Klimaschutz und andere globale Entwicklungsziele?

Einigung auf Weltbank-Reform

Die Anteilseigner der Weltbank haben sich bei ihrer Jahrestagung in Marrakesch auf eine Reform verständigt, die zu mehr Investitionen in den Klimaschutz und andere globale Entwicklungsziele führen soll. Die Weltbank wird künftig stärkere Finanzierungsanreize setzen für Projekte, die nicht nur einzelnen Ländern zugutekommen, sondern der ganzen Welt – von Klimaschutzprojekten über den Erhalt der Biodiversität bis hin zur Pandemieprävention. Die Reform hatte Entwicklungsministerin Svenja Schulze im vergangenen Jahr als deutsche Gouverneurin der Weltbankgruppe gemeinsam mit den USA und weiteren Anteilseignern angestoßen.

Zu wessen Nutzen? Der aktuelle Prozess der Weltbank-Reform

Seit 2021 läuft ein neuer Reformprozess der Weltbank. Dieser begann mit dem Auftrag der G20, die Kapitalausstattung der wichtigsten MDBs zu überprüfen. Ziel ist es, die Kreditvergabekapazität möglichst ohne frisches Kapital der Anteilseigner zu erhöhen. Für Deutschland ist die Diskussion um die Erweiterung des Mandats der Weltbank von ebenso großer Bedeutung. Ein wichtiger Meilenstein des Reformprozesses soll die Jahrestagung der Weltbank im Oktober 2023 in Marrakesch werden. Die Bundesregierung verfolgt die Idee, die bisherigen Twin Goals der Weltbank – Armutsbekämpfung und Reduzierung von Ungleichheit – um ein drittes Ziel zu ergänzen, nämlich „globale Herausforderungen“, das heißt die Finanzierung globaler öffentlicher Güter (global public goods, GPG).

CETA-Leak: Geheime Interpretationserklärung veröffentlicht

Mit einer Zusatzerklärung wollte die Bundesregierung die anhaltende Kritik am Investitionsschutzkapitel im europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA ausräumen. Gemeinsam mit PowerShift hat das Umweltinstitut München den unter Verschluss gehaltenen konsolidierten Text sowie eine ausführliche Analyse veröffentlicht.

Forderung an Versicherungen, Verantwortung zu übernehmen

Ein neuer Bericht von WWF und Deloitte Schweiz bietet einen umfassenden Einblick in die Auswirkungen des Versicherungsgeschäfts auf den Klimawandel und den Verlust der Biodiversität und zeigt auf, wie dieser Trend umgekehrt werden kann, um die globalen Klima- und Biodiversitätsziele zu erreichen. Der Bericht deckt ein breites Spektrum von Nicht-Lebensversicherungsbereichen ab, wie z.B. Haftpflicht-, Transport- und Fahrzeugversicherungen oder Sachversicherungen, mit Beispielen aus der Praxis aus verschiedenen Branchen.