Keine Nachhaltigkeit ohne Gerechtigkeit
OECD Global Outlook on Financing for Sustainable Development 2023
Die aufeinanderfolgenden Krisen, darunter COVID-19, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Klimanotstand, verschärfen die Ungleichheiten zwischen und innerhalb von Ländern und behindern die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und des Pariser Abkommens. Während die Industrieländer historische Konjunkturpakete auflegten, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, fehlte es den Entwicklungsländern an fiskalischen und monetären Puffern, um darauf zu reagieren. Die Länder mit den geringsten Ressourcen stehen vor der Herausforderung, zwischen kurzfristiger Rettung und langfristiger Finanzierung für einen nachhaltigen Aufschwung abzuwägen. Die SDG-Finanzierungslücke in den Entwicklungsländern hat sich vergrößert, da die in der Aktionsagenda von Addis Abeba geforderten verfügbaren Mittel zurückgegangen sind und gleichzeitig der Finanzierungsbedarf gestiegen ist.
Hochrangige Debatte der UN-Generalversammlung 2022
Perspektiven aus dem globalen Süden
Im September 2022 sprachen die Staats- und Regierungschefs im UN-Hauptquartier zum Thema „Ein Wendepunkt: transformative Lösungen für miteinander verknüpfte Herausforderungen“. Die Botschaft von Generalsekretär António Guterres war klar. Er eröffnete die hochrangige Generaldebatte unverblümt: „Unsere Welt ist in großen Schwierigkeiten. Die Gräben werden immer tiefer. Die Ungleichheiten werden immer größer. Die Herausforderungen weiten sich aus“. Er forderte: „Wir brauchen Maßnahmen in allen Bereichen“.
Das Versagen von Weltbank und IWF bei der Bewältigung der globalen Polykrise macht Systemreformen noch dringlicher
Eurodad-Analyse der Jahrestagungen der Bretton-Woods-Institutionen 2022
„Die Tagungen der vergangenen Woche haben einmal mehr gezeigt, dass ohne eine grundlegende Reform der Arbeitsweise von Weltbank und IWF dieselben Fehler immer wieder gemacht werden. Und das ist inakzeptabel,“ schreiben Iolanda Fresnillo, Maria Jose Romero und Chiara Mariotti.
Zeitenwende für echte Energiesicherheit
Winterprogramm der Umweltverbände
Die energiepolitischen Themen dominieren die Debatten und ein ungewisser Winter steht vor der Tür. Gleichzeitig erleben wir mit Rekordtemperaturen im Sommer und einem weiteren Dürrejahr schon heute hautnah den Beginn der Klimakatastrophe. Und die Aussichten das 1,5 Grad Ziel von Paris zu erreichen, rücken in immer weitere Ferne. Das gilt um so mehr, wenn als Reaktion auf die aktuelle Energiekrise die fossile Infrastruktur auf Jahrzehnte zementiert wird.
WeiterlesenDie Ukraine: Krieg und Überschuldung
erlassjahr.de Fachinformation 70
Die Ukraine war schon vor dem russischen Überfall ein kritisch verschuldetes Land, welches bei Eintreten eines externen Schocks leicht in die Zahlungsunfähigkeit rutschen konnte. Mit dem russischen Angriff ist dieser Schock in der größtmöglichen Dimension im Februar 2022 eingetreten: Der von Russland ausgelöste Krieg trifft die ukrainische Wirtschaft in einer extremen Weise. Die außenwirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten eines unabhängigen ukrainischen Staates nach Ende des Krieges werden entscheidend davon abhängen, ob es eine nachhaltige Lösung für das Problem der Auslandsschulden geben wird.
Engagement mit Partnern im Globalen Süden in Zeiten von Unsicherheiten
Die russische Aggression in der Ukraine im Jahr 2022 hat der Relevanz von Geopolitik im Verhältnis zum Globalen Süden einen enormen Schub verliehen. Dieser Trend ließ sich schon seit einigen Jahren beobachten. Künftig dürfte die Rivalität mit China noch prägender werden und insgesamt die zwischenstaatlichen Beziehungen bestimmen.
Kriegsgewinne besteuern
Ein Beitrag zur Debatte um Übergewinnsteuern
Russischer Angriffskrieg, Lieferengpässe, heftige Energiepreisschocks – die Inflation ist hierzulande erkennbar gestiegen und stürzt Geringverdiener*innen, Erwerbslose oder allgemein Menschen mit wenig Geld schon jetzt in große soziale Not. Auch Teile der Mittelschicht erleben eine deutliche finanzielle Belastung. Eine angemessene Antwort wäre die Einführung einer Übergewinnsteuer, um etwas von den exorbitanten Kriegsgewinnen großer Mineralölkonzerne und Stromproduzenten für den hiesigen Staatshaushalt abzuschöpfen.
WeiterlesenNach Pandemie und Krieg
Lima-Deklaration zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Lateinamerika und der Karibik
Bei einem Treffen am 8. und 9. August, organisiert von Latin American and Caribbean Tax Justice Network (RJF-ALC) and the Latin American Network for Economic and Social Justice (LATINDADD), haben zivilgesellschaftliche Organisationen eine Erklärung verabschiedet, die Anforderungen und Forderungen an soziale Organisationen und nationale, regionale und multilaterale öffentliche Institutionen formuliert. Das alles vor dem Hintergrund der Herausforderungen während und nach der COVID-19 Pandemie und in Folge des Kriegs in der Ukraine. Inhaltlich geht es dabei um Steuergerechtigkeit, die Schuldenkrise und die sozial-ökologische Transformation. Die Erklärung wird u.a. von mehr als 34 Organisationen aus der Region und darüber hinaus unterstützt und kann mitgezeichnet werden.
Die Stimme der Zivilgesellschaft bei den G7
Wie inklusiv ist der exklusive Club?
Vom 26. bis zum 28. Juni war es wieder so weit. Die G7, dieses Jahr unter deutscher Präsidentschaft, waren zu Gast in Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Idylle pur und vor allem fernab der Öffentlichkeit. Die Kursabstimmung, die während dieser exklusiven Gespräche zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Regierungschefs aus gut einer Handvoll reicher Länder des Globalen Nordens erfolgt, hat den Anspruch und das Potenzial, das Leben von Menschen weltweit zu beeinflussen. Damit dabei keine Richtung eingeschlagen wird, die an der Lebenswirklichkeit großer Teile der Bevölkerung vorbeigeht, müssten möglichst viele Stimmen Gehör finden. Dafür aber, das zeigt der Gipfel von Elmau einmal mehr, sind die G7 nicht der richtige Ort.
Zerfallserscheinungen
Die Folgen des Ukraine-Kriegs für die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung
Der russische Überfall auf die Ukraine trifft neben den Menschen vor Ort auch die wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte von Personen auf anderen Kontinenten, vermittelt über die globalen Finanzsysteme. Zum einen vertiefen die Effekte des Kriegs die Krise, in der sich die globale Ökonomie in Folge der COVID-19-Pandemie, des Klimawandels und anderer Probleme aktuell befindet. Die Reaktionsfähigkeit von Regierungen geht global zurück, fiskalpolitische Spielräume werden – wo sie überhaupt noch bestehen – kleiner. Zum anderen vertiefen sich die politischen Gräben in der internationalen Gemeinschaft, was globale Lösungen zur Behebung dieser Probleme erschwert.