IWF-Bericht zur deutschen Finanz- und Strukturpolitik
Ein Team von Expert:innen des Internationalen Währungsfonds hat Deutschland im Rahmen einer sog. Artikel IV-Mission besucht und seinen Abschlussbericht vorgelegt. Dieser attestiert der Bundesregierung: „Deutschland hat die Auswirkungen der russischen Gasabschaltung dank einer starken politischen Reaktion und eines milden Winters gut überstanden. Dennoch wird erwartet, dass die strengeren finanziellen Bedingungen und der Energiepreisschock das Wirtschaftswachstum auf kurze Sicht gedämpft halten werden. Die Gesamtinflation geht stetig zurück, doch die Kerninflation erweist sich als schwieriger. […] Der finanzpolitische Kurs sollte im Jahr 2023 moderat straff sein, um die Inflationsbekämpfung zu unterstützen. […] Mittelfristig muss Deutschland möglicherweise mehr finanzpolitischen Spielraum für Investitionen in seine Zukunft schaffen. […] Deutschland sollte eine Anpassung der Schuldenbremse in Betracht ziehen, um sie besser mit den finanzpolitischen Regeln der EU in Einklang zu bringen und die Abhängigkeit von außerbudgetären Mitteln zu verringern.“
Ein Europa im Postwachstum ist entscheidend für Überleben und Wohlergehen
Offener Brief zum Start der „Beyond Growth-Konferenz“
Während sich führende Politikerinnen zu einer zweiten Konferenz zum Thema „Postwachstum“ im Europäischen Parlament versammeln, sehen Wissenschaftler:innen und zivilgesellschaftliche Organisationen in der geopolitischen Krise eine Chance, sich vom sozial und ökologisch schädlichen Wachstumswettbewerb zu lösen und stattdessen auf Kooperation basierend auf Wohlergehen für alle zu setzen.
OECD fordert zukunftsorientierte Investitionen und Reformen in Deutschland
Für die Beschleunigung der ökologischen und digitalen Transformation und die Bewältigung des Infrastrukturstaus sind erhebliche öffentliche Mittel erforderlich. Dies zeigt der am 8. Mai erschienene OECD-Wirtschaftsbericht Deutschland 2023. Die Steuern und Abgaben auf Erwerbseinkommen sind in Deutschland höher als in den meisten anderen OECD-Ländern. Sie sollten daher insbesondere für Gering- und Zweitverdienende gesenkt werden, um das Arbeitsangebot zu erhöhen. Die Steuereinnahmen aus Erbschaft-, Kapitalertrag- und Grundsteuern sind im Vergleich zu anderen OECD-Ländern niedrig. Die Studie empfiehlt daher, die Grundsteuern anzuheben und Steuervergünstigungen und -befreiungen für Einkünfte aus dem Verkauf und der Vermietung von Immobilien sowie Erbschaftsteuerbefreiungen für Betriebsvermögen abzubauen. Die Qualität der öffentlichen Ausgaben könnte durch größere Zielgenauigkeit und bessere Wirkungsanalysen gesteigert werden. Zudem könnten die Haushaltsregeln flexibler gestaltet werden, um die nötigen Investitionsausgaben zu ermöglichen.
UN-Forum zur Entwicklungsfinanzierung 2023: Der Weg zu globalen wirtschaftlichen Lösungen
Ende April fand in New York das jährliche viertägige Forum der Vereinten Nationen zur Entwicklungsfinanzierung (Financing for Development, FfD) statt. Inmitten zahlreicher sich überschneidender Krisen, eskalierender globaler Schuldenprobleme, zunehmender Ungleichheiten, milliardenschwerer Defizite bei der Finanzierung von Entwicklungs- und Umweltmaßnahmen sowie einer neuen Welle von Sparmaßnahmen kommt dem UN FfD-Prozess eine entscheidende Rolle zu. Und es gibt eine Reihe wichtiger Gründe, warum dieser Prozess in einzigartiger Weise in der Lage ist, wirklich globale Lösungen für globale Wirtschaftsprobleme zu finden.
Wir können die Ziele für nachhaltige Entwicklung erreichen, aber es braucht Mut und dringende Veränderungen
Die Welt steht an einem Scheideweg. In dieser Woche treffen sich der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Regierungsminister und hochrangige Politiker in New York zum ECOSOC-Forum zur Entwicklungsfinanzierung (das vom 17. bis 20. April stattfinden soll). Dies folgt auf die jüngste Frühjahrstagung der Leiter der internationalen Finanzinstitutionen, der Finanzminister und anderer führender Persönlichkeiten der Weltbank und des IWF. Diese Diskussionen sind eine günstige Gelegenheit, um dringende Maßnahmen zur Bewältigung der globalen Krisen zu beschließen, mit denen wir konfrontiert sind.
7 gemeinsame Grundsätze für die Transformation des Finanzsystems
Das heutige globale Finanzsystem lässt die Menschen und den Planeten im Stich. Regierungen, Finanzinstitutionen, zwischenstaatliche Organisationen und Systeme beschleunigen weiterhin die Klima- und Biodiversitätskrise, verschärfen Armut, Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten und sind nicht in der Lage, die dringend notwendigen Veränderungen zu finanzieren. Climate Action Network und Partner fordern, dass sich die Länder mit höherem Einkommen für eine umfassende und gerechte Umgestaltung des Finanzsystems einsetzen, anstatt von den Ländern mit niedrigerem Einkommen zu erwarten, dass sie sich mit halben Maßnahmen zufrieden geben, während sie die verheerenden Folgen des Klimawandels und die sich überschneidenden, nicht von ihnen verursachten Mehrfachkrisen bewältigen müssen.
Die Zivilgesellschaft im UN-Financing for Development Prozess
Der Civil Society Financing for Development Mechanism
Die Regeln der Weltwirtschaft wirken sich auf alle Aspekte unseres Lebens aus. Dennoch werden viele Entscheidungen in undemokratischen, von den reichen Ländern dominierten Foren getroffen. Der UN-Financing for Development Prozess zielt darauf ab, einen demokratischen Raum zu schaffen, um die historischen Ungleichheiten in der globalen Wirtschaftspolitik anzugehen und wirtschaftliche Gerechtigkeit zu fordern.
Die Zivilgesellschaft ist ein wichtiger Akteur in diesem Prozess; sie organisiert sich im CS FfD Mechanism. Es handelt sich um eine offene Plattform von mehreren hundert Organisationen und Netzwerken weltweit, die den FfD-Prozess genau verfolgen. Der Mechanismus arbeitet in allen thematischen Säulen im FfD-Prozess mit einer vernetzten, feministischen, süd-nord und antikolonialen Perspektive und zeigt dringenden Bedarf an systemischen Reformen auf.
Financing for Sustainable Development Report 2023
Der Financing for Sustainable Development Report 2023 „Financing Sustainable Transformations“ warnt vor einer dauerhaften Kluft bei der nachhaltigen Entwicklung, da der Finanzierungsbedarf für die SDGs steigt, die Entwicklungsfinanzierung aber nicht Schritt hält. Der Bericht ruft die internationale Gemeinschaft auf, die Finanzierung mit nachhaltiger Entwicklung in Einklang zu bringen, indem sie drei Maßnahmenpakete kombiniert. Erstens: Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit und der SDG-Investitionen. Zweitens: Stärkung der internationalen Finanzarchitektur. Drittens: Beschleunigung des nationalen Wandels hin zu einer nachhaltigen Industrie.
Neue feministische und antirassistische Gesellschaftsverträge für Menschen und den Planeten
Um das gängige Bild des vorherrschenden Gesellschaftsvertrags zu verändern, hat Christian Aid 12 ExpertInnen und AktivistInnen damit beauftragt, herauszufinden, wie neue feministische, antirassistische und ökosozialen Verträge aussehen könnten. Ziel ist es, zu verstehen, wie die Beziehungen nicht nur zwischen BürgerInnen und Staat, sondern auch (besonders in fragilen Staaten) innerhalb von Gemeinschaften und zwischen den Menschen und dem Planeten verändert werden können.
Inflation und Entlastungen untergraben ökologische Finanzpolitik
Die 163. Steuerschätzung prognostiziert deutlich höhere Steuereinnahmen als noch im Jahr 2021 erwartet. Die Einnahmen steigen in allen Bereichen – mit Ausnahme der Umwelteinnahmen. Das liegt vor allem an der Inflation und den Entlastungsmaßnahmen. Im Policy Brief zur Steuerstruktur stellt das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft die wesentlichen Beobachtungen dar und schlägt vier Maßnahmen vor, mit denen die ökologische Finanzpolitik wieder auf Kurs gebracht werden kann.