Menschenrechte nach wie vor kaum Thema bei der konventionellen sowie ESG-orientierten Geldanlage

Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen Facing Finance und urgewald haben ein Update des kostenlosen Verbraucherportals Faire Fonds Info veröffentlicht, das Nachhaltigkeitschecks von Investmentfonds ermöglicht. Faire Fonds Info hat rund 2.900 in Deutschland vertriebene Publikumsfonds, davon knapp 1.800 ESG-Fonds, auf Verletzung internationaler Normen und Standards untersucht. 422 Milliarden Euro bzw. jeder fünfte Euro sind konfliktbelastet; auch jeder achte Euro bei ESG-Fonds ist betroffen. 214 Milliarden Euro sind in Unternehmen investiert, die im Konflikt mit Menschenrechten stehen und/oder auf menschenrechtsverletzende Vorwürfe im Unternehmen nicht angemessen reagiert haben. Fast jeder zweite konventionelle Fonds (46%) investiert in Waffenexporteure, 39% bei ESG-Fonds.

Wie lässt sich die EU-Taxonomie sinnvoll in der Praxis umsetzen?

VCI-Positionspapier zur EU-Taxonomie

Zur Unterstützung des European Green Deals verfolgt die EU-Kommission ihre Sustainable Finance-Agenda. Kernstück ist die Einführung eines Klassifizierungssystems, welches die Kritierien für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten definiert, die sog. EU-Taxonomie. Dies soll zu höherer Transparenz auf dem Kapitalmarkt beitragen sowie Finanzströme in Richtung nachhaltiger Investitionen lenken und damit die ambitionierte Transformation der Wirtschaft hin zur europäischen Klimaneutralität bis 2050 fördern. Der Verband der Chemischen Industrie formuliert acht Anforderungen an die Taxonomie, wenn diese aus Verbandssicht erfolgreich sein soll.

Dreistes Greenwashing für fossiles Gas

Umweltverbände klagen gegen die EU

Erdgas soll nachhaltig sein? Das meint die EU-Kommission tatsächlich. Sie hat fossiles Gas in der EU-Taxonomie als nachhaltig eingestuft. Dabei emittiert Gas riesige Mengen an CO2. Gegen dieses dreiste Greenwashing hat der BUND nun gemeinsam mit den Umweltorganisationen ClientEarth, Transport & Environment und WWF Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. Die Kläger argumentieren, die EU-Kommission verstoße damit gegen ihr eigenes Klimagesetz und die Taxonomie-Verordnung. Die Verbände rechnen mit einer ersten Anhörung in der zweiten Hälfte von 2024, mit einem Urteil Anfang 2025.

Nachfrage nach grünen Finanzprodukten

Vor dem Hintergrund des Pariser Klimaabkommens und der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen wird von der Europäischen Union (EU) ein hoher Investitionsbedarf identifiziert. Neben öffentlichen werden hierfür auch private Finanzmittel benötigt. Hierbei wird neben dem Kapital von Investmentgesellschaften auch das der Retail-Investierende (Kleinanleger*innen) benötigt, die von aktuellen Regulierungsinitiativen wie MiFID II profitieren sollen.

Erhalten dreckige Flugzeuge und Schiffe von der EU ein grünes Investitionslabel?

Die Aktualisierung der EU-Taxonomie könnte dazu führen, dass grüne Fonds in große Umweltverschmutzer wie Airbus, Ryanair, MSC und Carnival Cruises fließen

Flugzeuge und Schiffe, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, könnten den Status „grüner“ Investitionen erhalten, da die EU-Kommission heute ihre aktualisierte Liste nachhaltiger Investitionen veröffentlicht hat. Transport & Environment bezeichnete die Entscheidung, umweltverschmutzende Luft- und Seeverkehrsaktivitäten einzubeziehen, als „Sargnagel“ für die Taxonomie der EU. Investitionen in „effizientere“ Flugzeuge und Schiffe würden nun als umweltfreundlich gelten, unabhängig davon, ob sie noch mit fossilen Brennstoffen betrieben werden. So könnten Millionen von Euro in einige der größten Umweltverschmutzer Europas wie Airbus, Ryanair und MSC fließen.

EU-Konsultation zur Definition nachhaltiger Tätigkeiten

Die Kommission hat eine vierwöchige Konsultation zur EU-Taxonomie eingeleitet. Dabei geht es um die Definition neuer EU-Taxonomie-Kriterien für Wirtschaftstätigkeiten, die Umweltzielen dienen. Außerdem werden Meinungen zu vorgeschlagenen Änderungen des delegierten Rechtsakts zur Klimataxonomie abgefragt. Konkret geht es um Tätigkeiten, die einen wesentlichen Beitrag zu einem oder mehreren der folgenden Umweltziele leisten: nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, Übergang zur Kreislaufwirtschaft, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sowie Schutz und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme. Die Kriterien stützen sich weitgehend auf die Empfehlungen der Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen, die im März und November 2022 veröffentlicht wurden.

Herausforderungen bei der Umsetzung der EU-Taxonomie

Der Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung (SFB) betont die Bedeutung der Transparenz und damit der Berichtspflichten zu Nachhaltigkeit. Bei der erstmaligen Anwendung der Taxonomie-Verordnung sieht der SFB Unternehmen jedoch vor große Herausforderungen gestellt. In einer ersten Empfehlung hat das Gremium hierzu Lösungsansätze erarbeitet, wie strukturelle und inhaltliche Probleme gelöst und praktische Hürden bei der Erstanwendung genommen werden können. Zudem betont der Beirat die enorme Bedeutung der Taxonomie für die notwendige Transformation und warnt vor einem Abschwächen oder Depriorisieren.

Klima- und Finanzpolitik zusammendenken

Wechselwirkungen und Zielkonflikte

Öffentliche Finanzen sind ein wichtiger Hebel für den Wandel hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft und Wirtschaft. Damit der Strukturwandel beschleunigt, sozialer Ausgleich ermöglicht und klimafreundliche Investitionen in der Privatwirtschaft stimuliert werden, gilt es, öffentliche Finanzströme in Einklang mit den gesellschaftlichen Zielen einer Nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft zu bringen. Der dritte Teil der Focus-Paper-Serie der Bertelsmann Stiftung zeigt jedoch: In Deutschland ist Konsistenz zwischen Finanz- und Klimapolitik bisher noch nicht hinreichend gelungen. Die Handlungs- und Investitionsbedarfe sind groß, doch zeitgleich belasten schon heute Klimawandelfolgen und Klimaanpassung die öffentlichen Haushalte.

Arbeitskreis Kirchlicher Investoren verschärft Anlagekriterien

Ethischer Anlage-Leitfaden grundlegend überarbeitet, unter anderem bei Rüstung und Klima

Der bundesweite Arbeitskreis Kirchlicher Investoren in der Evangelischen Kirche in Deutschland (AKI) hat am 21. Februar 2023 eine grundlegend überarbeite Neuauflage seines „Leitfadens für ethisch-nachhaltige Geldanlage in der evangelischen Kirche“ vorgestellt. Er sieht vor dem Hintergrund des anhaltenden Ukraine-Krieges und vermehrter Waffenlieferungen auch eine Verschärfung der kirchlichen Kriterien bei Anleihen im Umfeld von Rüstungsunternehmen vor. Der im Auftrag des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) erschienene Leitfaden möchte kirchlichen Investoren wie Privatpersonen Orientierung bieten.

EU-Kommission ernennt Vorsitzende, neue Mitglieder und Beobachter für Plattform für nachhaltiges Finanzwesen

Die EU-Kommission hat die Plattform für nachhaltiges Finanzwesen neu aufgestellt. Die Kommissarin der spanischen Finanzmarktaufsichtsbehörde, Helena Viñes, ist zur Vorsitzenden ernannt worden, zudem wurden 22 neue Mitglieder ernannt. Das Gremium berät die Europäische Kommission in Bezug auf die Aufgaben und Themen bei der Weiterentwicklung der EU-Taxonomie.