Was wissen wir über und was sollten wir tun in Sachen Steuergerechtigkeit?

In einem neuen Buch von Alex Cobham, dem Geschäftsführer des Tax Justice Network, erläutert er, was wir über das Ausmaß, die Geschichte und die Auswirkungen von Steuermissbrauch wissen; von der Gewinnverschiebung durch multinationale Konzerne bis hin zur Ausnutzung von Offshore-Steueroasen. Er wirft ein Licht auf die Menschen und Organisationen, die den Steuermissbrauch ermöglichen, und auf die krassen sozialen Ungleichheiten, die dadurch entstehen.

Das BEPS-Projekt: Erfolge und verbleibende Herausforderungen

Das BEPS-Projekt (Base Erosion and Profit Shifting) von OECD und G20 zielt darauf ab, schädliche Steuervermeidung und -hinterziehung durch multinationale Unternehmen einzudämmen, die zu großen Einnahmeverlusten bei den Regierungen führen. Um die BEPS-Herausforderungen erfolgreicher anzugehen – weltweit und insbesondere in den LMICs – muss die internationale Steuerzusammenarbeit in drei Dimensionen effektiver werden: Inklusivität der Entscheidungsfindung, verbindliche Umsetzung und vereinfachte Regeln.

Nord-Süd-Konflikt verschärft sich

Afrikanische Staaten wollen die Rolle der UN in der globalen Steuerpolitik stärken. Doch der Globale Norden stellt sich geschlossen dagegen.

In New York knallten nach dem Mehrheitsvotum für eine UN-Steuerkonvention die Sektkorken. Mit dem klaren Ergebnis wurden die Weichen für eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen in der Gestaltung einer inklusiveren und effektiveren internationalen Steuerkooperation gestellt. Damit wird einer jahrzehntelangen Forderung der Gruppe der G77 und der internationalen Zivilgesellschaft Rechnung getragen. Eine wichtige Vorkämpferin für faire internationale Steuerregeln ist auch die Internationale Gewerkschaft der öffentlichen Dienstleister, Public Services International (PSI).

Historisches UN-Votum

Ein großer Sieg für Afrika und den weltweiten Kampf für Steuergerechtigkeit

In einer historischen Abstimmung bei den Vereinten Nationen hat eine Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten am 22. November beschlossen, die Verhandlungen über ein UN-Rahmenübereinkommen über internationale Steuerkooperation in einem Prozess aufzunehmen, an dem alle Länder gleichberechtigt teilnehmen. Während eine Gruppe von hauptsächlich OECD-Ländern gegen die Resolution stimmte, wurde sie von einer Mehrheit von 125 Ländern angenommen.

Die UNO schreibt Geschichte

In New York hat eine grosse Mehrheit der UNO-Staaten einer UNO-Rahmenkonvention für Steuern zugestimmt. Das ist ein grosser Erfolg für den Globalen Süden und bietet der Weltgemeinschaft nun die Chance, zum ersten Mal in der Geschichte der internationalen Steuerpolitik wirklich global geltende Regeln zu schaffen.

Offshore-Finanzvermögen seit 20 Jahren nahezu unverändert

Die systematische Abweichung von globalen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten lässt Rückschlüsse über Entwicklung von Offshore-Vermögen zu. Gemessen an Wirtschaftsleistung ist die Höhe von Offshore-Vermögen im Zeitablauf relativ konstant, die Bedeutung einzelner Offshore-Finanzplätze hat sich aber deutlich verschoben. Ein zunehmender Anteil der Offshore-Finanzvermögen stammt aus Ländern mit mittlerem und niedrigem Einkommen. Steuerhinterziehung ist wohl nicht (mehr) der primäre Grund, Vermögen offshore zu halten. Erkenntnisse aus dem Informationsaustausch sollten veröffentlicht, Immobilienvermögen in Datenaustausch einbezogen und ärmeren Ländern Zugang gewährt werden.

„Put the UN in Charge of International Taxation“

Fast ein Jahrzehnt multilateraler Verhandlungen über ein globales Steuerabkommen im Rahmen der OECD haben keine ausreichenden Fortschritte gebracht. Diese Woche wird sich entscheiden, ob die Vereinigten Staaten und die Europäische Union ein Einsehen haben und einen anderen Ansatz unterstützen werden.

Ein Bürgerrat zu Gerechtigkeit und Steuern

Eine Machbarkeitsstudie für die deutsche Bundespolitik

Die Machbarkeitsstudie analysiert die gesellschaftliche und politische Wahrnehmung zum Thema Gerechtigkeit und zu verschiedenen Reformoptionen für das Steuersystem. Dazu nutzt sie aktuelle Forschungsergebnisse, Expertengespräche sowie einen selbst initiierten Mini-Bürgerrat mit 25 in Hinblick auf Geschlecht, Alter und Parteineigung (Sonntagsfrage) repräsentativ ausgewählten Teilnehmenden mit drei virtuellen Abendsitzungen. Daraus leitet die Studie Empfehlungen für geeignete Fragestellungen, Umsetzungsvarianten und Alternativen für einen Bürgerrat zum Thema Gerechtigkeit und Steuern ab.

Fragen und Antworten zu dem Vorschlag für ein UN-Steuerübereinkommen

Bei den Vereinten Nationen verhandeln die Regierungen derzeit über eine von der Afrika-Gruppe eingebrachte Resolution, die Arabeit an einem UN-Steuerübereinkommen zu beginnen.

Ein neu veröffentlichtes Q&A gibt Antworten auf 47 häufig gestellte Fragen zu den UN-Steuerdiskussionen, wie zum Beispiel:

• Warum brauchen wir eine UN-Steuerkonvention?
• Was ist der Resolutionsentwurf 2023 zur internationalen Steuerkooperation?
• Was wird bei den UN im November 2023 beschlossen?
• Werden die UN nicht nur eine Kopie der OECD sein?
• Haben die OECD-Länder ein Interesse daran, eine UN-Steuerkonvention zu unterstützen?
• Welche Rolle spielen die Außenministerien und Parlamentarier?

Weltweite Steuerhinterziehung: die gute und die schlechte Nachricht

Die Verfolgung von Steuerbetrug hat sich verbessert. Das Problem aber, die Reichen daran zu hindern, unverhältnismäßig stark vom System zu profitieren, bleibt bestehen

Die vielen Möglichkeiten, mit denen reiche Menschen und weltweit tätige Unternehmen Steuern hinterziehen und vermeiden können, sind schon seit einiger Zeit weithin bekannt. In regelmäßigen Abständen sorgen Informationen aus undichten Stellen, wie die Panama Papers, für öffentliche Empörung und einige (wenn auch oft halbherzige) Versuche der Steuerbehörden, zumindest einige der Enthüllungen zu bearbeiten. Das volle Ausmaß der Steuerhinterziehung und ihre weltweite Ausbreitung sind jedoch aufgrund der heimtückischen Natur der Steuerhinterziehung schwer zu beurteilen, da es an Daten mangelt.