Verteilungseffekte der Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten
Diese Analyse untersucht die Auswirkungen einer Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte im Vergleich zur Rückverteilung der CO₂-Preiseinnahmen als Klimageld. Eine Strompreisentlastung führt zu einer durchschnittlichen Entlastung von 261 € pro Jahr, kommt jedoch insbesondere Haushalten mit höherem Einkommen zugute. Ein Klimageld hingegen verteilt die Entlastung gleichmäßiger und unterstützt Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen stärker. Zusätzlich würden 3,8 Mrd. Euro aus der Besteuerung hoher Einkommen zurückfließen und könnten gezielt für Maßnahmen zur klimaneutralen Transformation einkommensschwacher Haushalte eingesetzt werden. Damit bietet das Klimageld eine sozial ausgewogenere Alternative zur allgemeinen Strompreissenkung.
Ein wichtiger Schritt nach vorne bei den Verhandlungen über die UN-Steuerkonvention
Trotz des Rückzugs der Vereinigten Staaten hat der Verhandlungsprozess für eine neue UN-Konvention über internationale Steuerzusammenarbeit diese Woche einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht. Die Mitgliedstaaten einigten sich auf den Schwerpunkt des zweiten Protokolls und auf wichtige Regeln für die Entscheidungsfindung. Der Prozess geht nun in die nächste Phase, in der der Inhalt der Konvention und der Protokolle verhandelt wird.
Trumps Ausstieg ist eine einmalige Gelegenheit, eine UN-Steuerkonvention voranzutreiben
Die Verhandlungen über die UN-Rahmenkonvention zur internationalen Steuerzusammenarbeit begannen Anfang Februar in New York, wo alle Delegierten aus allen Regionen der Welt, die sich zu Wort meldeten, das Bekenntnis ihres Landes zu den Grundsätzen der UN-Steuerkonvention bekräftigten. Der einzige Einwand kam von den Vereinigten Staaten, die die Delegierten aufforderten, mit ihnen den Raum zu verlassen. Der Eröffnungszug ging nach hinten los. Kein Land folgte dem Aufruf des US-Delegierten, der daraufhin allein den Raum verließ und die USA damit isolierte. Die UN-Mitgliedstaaten haben nun die einmalige Gelegenheit, ihr erklärtes Engagement für den Prozess unter Beweis zu stellen, indem sie die Schlüsselfragen der Organisationssitzung ohne Verzögerungen ansprechen, ohne dass die USA die Verhandlungen stören.
Mehr Geld für Zukunftsinvestitionen und Familien statt Großkonzerne und Milliardäre – Sie haben die Wahl
Jahrbuch Steuergerechtigkeit Sonderausgabe zur Bundestagswahl 2025
In seiner Sonderausgabe zum Jahrbuch Steuergerechtigkeit 2025 zieht das Netzwerk Steuergerechtigkeit Bilanz zu den steuerpolitischen Maßnahmen der Ampelregierung und analysiert die Versprechen der neuen Wahlprogramme. Mit acht Gerechtigkeitsindikatoren macht das Netzwerk wir die Entwicklung rund um die wichtigsten Gerechtigkeitslücken im Steuersystem sichtbar.
Eine Milliardärssteuer für Klimagerechtigkeit
Superreiche tragen überproportional zu CO₂-Emissionen bei und heizen den Klimawandel durch ihren Lebensstil und ihre Investitionen in umweltschädliche Industrien an. Die Hauptleidtragenden des Klimawandels sind die ärmsten Bevölkerungsgruppen. Eine gerechtere Besteuerung von Vermögen trägt zu mehr Klimagerechtigkeit bei.
Betrug bei der Mehrwertsteuerpflicht in der EU
5 Milliarden Euro: So groß ist laut einer aktuellen Schätzung für die EU-Kommission der jährliche Schaden durch Umsatzsteuerkarusselle allein in Deutschland – 60 Milliarden seit 2010. Unter den am häufigsten betroffenen Produkten finden sich neben Autos und Gold auch Flugzeugteile. Die Daten scheinen also gut genug für gezielte Gegenmaßnahmen. Ob der Rückgang im Jahr 2023 der Beginn eines Trends und ein Erfolg für die 2021 gestartete europäische Staatsanwaltschaft sind, muss sich in den nächsten Jahren zeigen.
Zeit für eine Milliardärssteuer?
Die häufigsten Gegenargumente unter der Lupe
Knappe öffentliche Haushalte, marode Infrastruktur und lückenhafte Daseinsvorsorge: Der Politik fehlen finanzielle Spielräume, um unseren Sozialstaat abzusichern und Deutschland zukunftsfähig zu machen. Gleichzeitig wachsen die Vermögen der Superreichen seit Jahren. Könnte eine Miliardärssteuer gegen Vermögenskonzentration und soziale Ungerechtigkeit helfen?
Der Global Tax Expenditures Transparency Index: Begleitdokument
Steuerausgaben (Tax expenditures, TEs) sind Vergünstigungen, die über das Steuersystem gewährt werden und die Staatseinnahmen und die Steuerschuld der Begünstigten senken. Der Global Tax Expenditures Transparency Index (GTETI) ist die erste vergleichende Bewertung der Statistiken zu TE, die Gerichtsbarkeiten weltweit abdeckt. Er bietet einen systematischen Rahmen, um Gerichtsbarkeiten nach der Regelmäßigkeit, Qualität und dem Umfang ihrer TE-Berichte zu bewerten, und zielt darauf ab, die Transparenz und Rechenschaftspflicht im TE-Bereich zu erhöhen. In dieser neuen Version des Begleitdokuments wird der GTETI vorgestellt, die Aktualisierungen des Index seit seiner Einführung im Oktober 2023 werden erläutert und die fünf Dimensionen und 25 Indikatoren werden ausführlich erklärt. Außerdem werden die Gründe, der Umfang, die Methodik und die Annahmen erörtert, die dem GTETI-Bewertungsprozess zugrunde liegen. Das Begleitdokument erläutert die Einschränkungen und Probleme, die Benutzer bei der Nutzung des Index beachten sollten, der auf der Website des Tax Expenditures Lab kostenlos öffentlich zugänglich ist.
Milliardäre besteuern, Klima retten!
Die Politik spart den Klimaschutz kaputt, während die Klimakrise eskaliert – dabei liegt die Lösung auf der Hand: Wie eine Milliardärssteuer das Klima retten könnte. Greenpeace legt dazu, als kleines Nikolausgeschenk, ein Konzept vor.
DESA Global Policy Dialogue bindet Expert:innen in Vorbereitungen für FfD4 ein
In Vorbereitung auf die 2. PrepCom für FfD4 organisierte UN-DESA einen Dialog mit Akademiker:innen und Expert:innen. Die Diskussionsteilnehmer:innen erörterten unter anderem Möglichkeiten zur Beschleunigung der Reform der internationalen Finanzarchitektur und die Erwartungen an FfD4. Auch die Besteuerung und Steuerreform zur Förderung der Finanzierung der SDGs und die Sicherstellung, dass die internationale Besteuerung Innovationen nicht behindert, wurden erörtert.