Immer noch nach einem fehlgeschlagenen Rezept

Eine Analyse der Länderempfehlungen des IWF zu Sozialausgaben, öffentlichen Dienstleistungen, Verschuldung, Steuern und Geschlechtergleichstellung

Ein neuer Bericht von ActionAid, Education International und der Tax and Education Alliance, der von 19 Partnern unterstützt wird, hat aufgezeigt, wie der starre, pauschale Ansatz des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Bezug auf öffentliche Ausgaben weiterhin Menschen in Armut weltweit schadet. Der Bericht deckt erschreckende Doppelmoral auf und entlarvt die leere Rhetorik des Wandels innerhalb der Institution. Der IWF ist im Wesentlichen nach wie vor ein Schuldeneintreiber, der die Interessen wohlhabender Gläubiger über das Leben der Menschen, Menschenrechte, öffentliche Dienstleistungen und die Gleichstellung der Geschlechter stellt.

USA führen Rangliste der Immobilienstandorte für Schwarzgeld an

Die USA sind weltweit das beliebteste Ziel für die Geldwäsche von Schwarzgeld über Immobilien, wie die am 23. Juni veröffentlichte neueste Ausgabe des „Financial Secrecy Index“ zeigt. Aufgrund schwacher bis gar nicht vorhandener Transparenzgesetze erhielten die USA die schlechteste Bewertung beim Indikator für Immobilienbesitz des Index, dicht gefolgt von den anderen WM-Gastgebern Kanada und Mexiko, die im Ranking der Immobilienstandorte für Schwarzgeld den zweiten bzw. fünften Platz belegen.

Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern eine dauerhafte Steuer auf die rasant steigenden Gewinne aus fossilen Brennstoffen

Organisationen für Klima- und Finanzgerechtigkeit in ganz Europa fordern Staats- und Regierungschefs auf, eine neue, dauerhafte Steuer auf Gewinne aus fossilen Brennstoffen einzuführen, während diese sich in der Woche des 17. Juni in Brüssel zum Europäischen Rat versammeln. Die Aktivist:innen argumentieren, dass die Unternehmen, die die Klimakrise vorantreiben, einen größeren Beitrag zur Bewältigung ihrer sozialen, wirtschaftlichen und klimatischen Folgen leisten sollten, und fordern die Einführung von Steuern nach dem Verursacherprinzip auf nationaler und EU-weiter Ebene. Außerdem appellieren sie an die Staats- und Regierungschefs, die Besteuerung fossiler Brennstoffe bei den bevorstehenden Verhandlungen zum UN-Steuerabkommen zu unterstützen, da ihrer Ansicht nach auch eine globale Lösung unerlässlich ist.

Kalifornien greift durch

Worldwide Combined Reporting soll Profit-Shifting von multinationalen Unternehmen stoppen

Kalifornien beendet mit dem Gesetzesvorschlag AB 1790 die Option „water’s edge“ und verpflichtet Unternehmen zur „Worldwide Combined Reporting“ (WWCR). Damit werden multinationale Unternehmen nicht mehr nur auf Basis ihrer US-Profitansätze besteuert, sondern auf Basis ihres globalen Gesamtgewinns, wobei Kalifornien den Anteil besteuert, der dem Anteil der wirtschaftlichen Aktivität im Staat entspricht (z. B. Beschäftigung, Umsatz, Vermögenswerte).

Sambia billigt Anti-IFFs-Policy-Tracker

Afrika baut gemeinsame Instrumente gegen illegale Finanzflüsse aus

Tax Justice Network Africa berichtet, dass Sambia den von der Afrikanischen Union mitentwickelten Anti-IFFs Policy Tracker nach einem zweitägigen Pilot-Assessment in Lusaka offiziell gebilligt hat. Das Instrument soll Staaten helfen, ihre Gesetze, Institutionen, Datenstrukturen und die Zusammenarbeit zwischen Behörden zu prüfen, um illegale Finanzflüsse besser zu bekämpfen. TJNA betont, dass diese Flüsse afrikanische Ressourcen entziehen und in einer Phase knapper Kassen und wachsender Schulden besonders schädlich sind; die sambischen Ergebnisse sollen nun in Reformprozesse und AU-Debatten einfließen.

Für Menschenrechte braucht es Geld

Attiya Waris schreibt, dass Menschenrechte nicht nur von guten Normen abhängen, sondern von verlässlichen öffentlichen Mitteln, internationaler Kooperation und fairen Regeln dafür, wie Geld über Grenzen hinweg verteilt wird. Sie kritisiert, dass derzeit ein kleiner Kreis wohlhabender Staaten und privater Akteure die Finanzordnung stark prägt, während Länder im Globalen Süden zu wenig fiskalischen Spielraum haben, um Rechte praktisch umzusetzen. Der Text ordnet deshalb Steuerfragen in eine größere Debatte über Schulden, Entwicklungsfinanzierung, Kapitalflüsse und globale Ungleichheit ein.

Was bringt Rovuma-Gas Mosambik wirklich?

Der Policy Brief von CIP Mozambique kommt zu dem Schluss, dass Rovuma-Gas für den Staat zunächst deutlich weniger bringt als in der öffentlichen Erzählung oft behauptet. Obwohl das Coral-Sul-Projekt bereits Steuereinnahmen generiert hat, bleiben diese im Verhältnis zur Staatsverschuldung und zum Bedarf an öffentlichen Investitionen begrenzt; zugleich verschiebt die aktuelle Steuerarchitektur Einnahmen weit in die Zukunft. Der Bericht zeigt außerdem, dass Mosambik stark von schwankenden LNG-Preisen abhängt und dass das Projekt hohe Opportunitätskosten verursacht, weil es Mittel und politische Aufmerksamkeit von stärker beschäftigungs- und diversifizierungswirksamen Sektoren abzieht.

Die Verhandlungen über das UN-Steuerabkommen: Ein Leitfaden für die Zivilgesellschaft

Von 2025 bis 2027 finden Verhandlungen über ein UN-Rahmenübereinkommen zur internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich statt, ein neues, rechtsverbindliches globales Steuerabkommen. Dies ist eine historische Chance, ein faires und wirksames internationales Steuersystem für nachhaltige Entwicklung zu schaffen. Für NGOs hat die Global Alliance for Tax Justice eine „Anleitung“ dafür geschrieben.

CEO-Gehälter explodieren, Reallöhne von Beschäftigten fallen

Zum Tag der Arbeit zeigt eine neue Oxfam-Analyse, wie sich die Einkommensschere seit der Corona-Pandemie weltweit immer weiter auseinanderentwickelt hat: Auf der einen Seite explodieren Spitzengehälter und sind seit 2019 um 54 Prozent gestiegen, auf der anderen Seite sind die Reallöhne von Beschäftigen um zwölf Prozent gesunken. Oxfam fordert eine Besteuerung Superreicher, die Einführung höherer Spitzensteuersätze, um maßlosen CEO-Gehältern entgegenzuwirken, sowie gerechte Löhne.

94 Milliarden Dollar Reingewinn 2026

Oxfam warnt aus Anlass der Santa Marta-Konferenz vor Rekordgewinnen der sechs größten fossilen Energiekonzerne (Shell, ExxonMobil, Chevron, BP, ConocoPhillips, TotalEnergies) von rund 94 Milliarden US-Dollar im Jahr 2026 – 37 Millionen Dollar täglich. Die Gewinne entstehen durch hohe Energiepreise infolge des Iran-Kriegs, während Haushalte unter Inflation und Kostensteigerungen leiden. Oxfam fordert Windfall Taxes, um Profite für Klimaschutz und soziale Maßnahmen umzuleiten.