Staatskonsum stabilisiert die Wirtschaft kurzfristig – Steuersenkungen wirken stärker, aber verzögert
Der finanzpolitische Kurswechsel der Bundesregierung umfasst neben Sondervermögen und gelockerter Schuldenbremse auch steuerliche Entlastungen. Die Wirkung der Instrumente ist entscheidend, sie sollten gezielt kombiniert werden. Ein zusätzlicher Euro Staatskonsum erhöht das BIP kurzfristig um rund einen Euro, eine Steuersenkung um einen Euro dagegen steigert das BIP mittelfristig um rund 1,80 Euro.
Steuergerechtigkeit für soziale Entwicklung
Deutschlands Chance in New York: Wenn im August in New York über globale Steuerregeln verhandelt wird, entscheidet sich mit, ob Länder ihre soziale Entwicklung künftig mit eigenen Ressourcen selbstbestimmt gestalten können – und ob Deutschland glaubwürdiger Partner des Globalen Südens ist.
Neue Berichte des Tax Justice Network zur Transparenz im Immobilienbereich
Anfang Juli hat das Tax Justice Network zwei Berichte zum Thema Immobilientransparenz veröffentlicht. Der erste Bericht mit dem Titel „Wirtschaftliches Eigentum an Immobilien weltweit“ fasst die Ergebnisse des Financial Secrecy Index zur Immobilientransparenz zusammen. Er aktualisiert zudem den Bericht „Registrierung des wirtschaftlichen Eigentums weltweit 2022“, indem er den Stand der Registrierung des wirtschaftlichen Eigentums im Jahr 2026 bewertet und prüft, welche Gesetze zum wirtschaftlichen Eigentum eine Registrierung aufgrund des Besitzes oder Erwerbs von Immobilien vorschreiben. Der Bericht identifiziert die Rahmenbedingungen und Länder mit der besten Immobilieninfrastruktur (z. B. zentrale, online zugängliche Grundbuchregister) und Transparenz (z. B. kostenloser und öffentlicher Online-Zugang zu Informationen über Immobilienbesitz). Zudem vergleicht er die Ergebnisse nach geografischen Regionen und der Mitgliedschaft in der OECD, um die Gründe zu ergründen, warum einige Länder bei der Transparenz im Immobilienbereich eine Vorreiterrolle einnehmen, während andere hinterherhinken.
Länderbericht zu Steuervergünstigungen: Schweiz
Steuervergünstigungen sind ein zentrales Instrument der Schweizer Steuerpolitik. Obwohl sie sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene in breitem Umfang zur Verfolgung wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ziele eingesetzt werden, sind ihre fiskalischen Kosten, ihre Wirksamkeit und ihre Verteilungsfolgen bislang nur teilweise dokumentiert. Der vorliegende Bericht gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Berichterstattung, Quantifizierung, Evaluierung und Reform von Steuervergünstigungen in der Schweiz.
Mythos: Immobilienerben unter Druck
Der Mythos hält sich hartnäckig: Die Erbschaftsteuer zwinge Immobilienerben zu Mieterhöhungen oder Verkäufen. Unsere Analyse zeigt das Gegenteil: Die Steuer ist aus laufenden Mietgewinnen finanzierbar. Steuerprivilegien für Immobilienvermögen müssen abgebaut werden, damit sich Wohnraum nicht zunehmend in den wenigen Händen konzentriert.
Jahrbuch Steuergerechtigkeit 2026
Wie gerecht ist das deutsche Steuersystem?
Das mittlerweile fünfte Jahrbuch Steuergerechtigkeit zeigt: Subventionen für große Erbvermögen, Steuerlücken für internationale Großkonzerne und das Sparprivileg für Superreiche kosten den Staat jedes Jahr geschätzt 50 Milliarden Euro. Anstatt diese Lücken zu schließen hat die Bundesregierung sie im ersten Jahr ihrer Amtszeit um etwa 30 Milliarden Euro vergrößert.
Ein Wettlauf nach unten
Der neue EU-„Steuer-Omnibus“ schwächt die Vorschriften zur Bekämpfung von Steuermissbrauch ab, behält aber das marode und veraltete Steuersystem bei
Akteure der Zivilgesellschaft warnen davor, dass die am 24. Juni angekündigten neuen Maßnahmen eine faire Besteuerung untergraben werden, indem sie die Vorschriften zur Bekämpfung von Steuermissbrauch aushöhlen und ein schlechtes EU-Steuersystem noch weiter verschlechtern. Indem sie am mangelhaften Verrechnungspreissystem festhält, versäumt es die Europäische Kommission, grundlegende Reformen vorzuschlagen, die zu einer echten Vereinfachung und Verbesserung hätten führen können. Da die EU die Modernisierung der veralteten internationalen Steuerregeln offenbar aufgegeben hat, ist die Aushandlung eines neuen UN-Steuerabkommens der gangbare Weg zu einem fairen, kohärenten und wirksamen System
Immer noch nach einem fehlgeschlagenen Rezept
Eine Analyse der Länderempfehlungen des IWF zu Sozialausgaben, öffentlichen Dienstleistungen, Verschuldung, Steuern und Geschlechtergleichstellung
Ein neuer Bericht von ActionAid, Education International und der Tax and Education Alliance, der von 19 Partnern unterstützt wird, hat aufgezeigt, wie der starre, pauschale Ansatz des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Bezug auf öffentliche Ausgaben weiterhin Menschen in Armut weltweit schadet. Der Bericht deckt erschreckende Doppelmoral auf und entlarvt die leere Rhetorik des Wandels innerhalb der Institution. Der IWF ist im Wesentlichen nach wie vor ein Schuldeneintreiber, der die Interessen wohlhabender Gläubiger über das Leben der Menschen, Menschenrechte, öffentliche Dienstleistungen und die Gleichstellung der Geschlechter stellt.
USA führen Rangliste der Immobilienstandorte für Schwarzgeld an
Die USA sind weltweit das beliebteste Ziel für die Geldwäsche von Schwarzgeld über Immobilien, wie die am 23. Juni veröffentlichte neueste Ausgabe des „Financial Secrecy Index“ zeigt. Aufgrund schwacher bis gar nicht vorhandener Transparenzgesetze erhielten die USA die schlechteste Bewertung beim Indikator für Immobilienbesitz des Index, dicht gefolgt von den anderen WM-Gastgebern Kanada und Mexiko, die im Ranking der Immobilienstandorte für Schwarzgeld den zweiten bzw. fünften Platz belegen.
Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern eine dauerhafte Steuer auf die rasant steigenden Gewinne aus fossilen Brennstoffen
Organisationen für Klima- und Finanzgerechtigkeit in ganz Europa fordern Staats- und Regierungschefs auf, eine neue, dauerhafte Steuer auf Gewinne aus fossilen Brennstoffen einzuführen, während diese sich in der Woche des 17. Juni in Brüssel zum Europäischen Rat versammeln. Die Aktivist:innen argumentieren, dass die Unternehmen, die die Klimakrise vorantreiben, einen größeren Beitrag zur Bewältigung ihrer sozialen, wirtschaftlichen und klimatischen Folgen leisten sollten, und fordern die Einführung von Steuern nach dem Verursacherprinzip auf nationaler und EU-weiter Ebene. Außerdem appellieren sie an die Staats- und Regierungschefs, die Besteuerung fossiler Brennstoffe bei den bevorstehenden Verhandlungen zum UN-Steuerabkommen zu unterstützen, da ihrer Ansicht nach auch eine globale Lösung unerlässlich ist.