Milliardär:innen gerecht besteuern statt Mehrwertsteuer erhöhen
In der aktuellen Diskussion um eine Steuerreform fordert das Netzwerk Steuergerechtigkeit mit einer Allianz aus 15 Organisationen aus Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Umweltorganisationen und zivilgesellschaftliche Initiativen statt einer Erhöhung der Mehrwertsteuer eine höhere Besteuerung von Milliardär:innen zur fairen Finanzierung des Gemeinwohls.
Spielräume nutzen! Über vernachlässigte Hebel in Steuersystemen
Welche Möglichkeiten haben Regierungen in Ländern niedrigen oder mittleren Einkommens, den aktuellen Ausfall von Mittelzuflüssen aus der Entwicklungszusammenarbeit zu kompensieren? Der Artikel zeigt: Nachhaltig wirksame Steuerreformen sind schwierig, aber nicht unmöglich. Es gibt durchaus Möglichkeiten, Steuersysteme aufkommensstärker und gerechter zu gestalten. Häufig können bereits Investitionen in die Modernisierung der Steuerverwaltungen positive Resultate hervorbringen. Auch über Steuervergünstigungen wäre zu reden. Sie werden z.B. für Investitionsförderung oder Armutsbekämpfung eingesetzt, verfehlen jedoch häufig ihre Ziele und verringern das Steueraufkommen erheblich. Für die Umsetzung von Reformen gilt: Mehr als Belehrungen von außen wirkt häufig der horizontale Austausch mit Nachbarländern auf regionaler Ebene. International wäre eine gerechtere Verteilung von Besteuerungsrechten wichtig, damit Staaten weltweit die Leistungsfähigkeit ihrer Fiskalsysteme weiter erhöhen können. Darauf zu warten, macht aber keinen Sinn. Besser ist es, die Spielräume zu nutzen, die sich bereits heute bieten.
Deutschland könnte bis zu 1,1 Mrd. jährlich für Klimafinanzierung mobilisieren
Vor dem Hintergrund des kürzlich vorgestellten Klimaschutzprogramms der Bundesregierung zeigt ein von Global Citizen beauftragtes und von Thomas Hirsch verfasstes Impulspapier auf, wie zusätzliche Mittel für die internationale Klimafinanzierung mobilisiert werden können: durch eine Abgabe auf Premium-Flugtickets.
Was bringt die Verpackungssteuer? – einfach erklärt
Die kommunale Verpackungssteuer ist ein wirksames Instrument gegen die wachsende Flut an Einwegverpackungen in deutschen Städten und an Stränden. Einwegmüll belastet Umwelt, Klima und Stadtkassen. Immer mehr Kommunen setzen deshalb auf eine Verpackungssteuer. Erfahren Sie hier, warum Einwegmüll umweltschädlich ist, wie die Verpackungssteuer funktioniert und welche Vorteile sie bietet.
Veröffentlichungsreihe: Internationales Recht im Rahmen der UN-Steuerkonvention
Von 2025 bis 2027 werden die UN-Mitgliedstaaten zwischenstaatliche Verhandlungen über ein Rahmenübereinkommen zur internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich führen. Dieser Prozess könnte einen neuen multilateralen Raum für die Festlegung von Normen schaffen, um strukturelle Asymmetrien in der globalen Steuerpolitik zu beseitigen und die fiskalischen Kapazitäten aller Staaten zu stärken, damit sie ihre Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und der nachhaltigen Entwicklung erfüllen können.
WeiterlesenSoziale Gestaltung von Klimaschutzmaßnahmen im Kontext von Energie-, Mobilitäts- und Ernährungsarmut
Viele Klimaschutzmaßnahmen gehen mit Verteilungswirkungen einher und haben teils direkten Einfluss auf die Kosten zentraler Lebensbereiche. Sie können zunächst das Armutsrisiko in den Bereichen Energie, Mobilität und Ernährung vergrößern. Es bestehen aber auch erhebliche Synergiepotenziale, um ökologische und soziale Ziele gleichzeitig zu verfolgen.
Besteuerung digitaler Dienstleistungen – Eine innerstaatliche zur Überwindung von Hindernissen durch Steuerabkommen
Die steuerliche Behandlung der Quellenbesteuerung grenzüberschreitender Dienstleistungen im Rahmen von Steuerabkommen ist auch fünfzehn Jahre, nachdem sie im Rahmen des BEPS-Projekts (Base Erosion and Profit Shifting) als wichtiges Thema erkannt wurde, weiterhin ungelöst. Während die Inklusivvereinbarung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu Säule 1, Betrag A, offenbar noch nicht endgültig abgeschlossen ist, arbeitet ein zwischenstaatlicher Verhandlungsausschuss (INC) der Vereinten Nationen (UN) an einem UN-Rahmenübereinkommen über internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich, das eine Lösung für dieses Problem bieten soll. Der Erfolg der UN-Initiative wird davon abhängen, wie viele Industrieländer das Rahmenübereinkommen und die entsprechenden Protokolle unterzeichnen.
Globale Steuerregeln am Wendepunkt?
Vier Erkenntnisse aus der vierten Runde der UN-Steuerkonventionsverhandlungen
Die vierte Verhandlungsrunde über ein UN-Rahmenübereinkommen zum Thema Steuern fand vom 2. bis 13. Februar 2026 in New York statt. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand die Festlegung gemeinsamer internationaler Regeln zur Verbesserung der Besteuerung multinationaler Unternehmen und extremen Reichtums im Einklang mit nachhaltiger Entwicklung und Menschenrechten. Neben dem Übereinkommenstext selbst wurden zwei Protokolle diskutiert: eines zur Besteuerung grenzüberschreitender Dienstleistungen und eines zur Vermeidung und Beilegung von Steuerstreitigkeiten.
„Wir wissen, wohin wir gehen, wir wissen, woher wir kommen“
Welche Rolle spielen internationale Finanzzentren in der globalen Steuerpolitik?
Kleine Inselstaaten, von denen viele internationale Finanzzentren (IFCs) sind, werden erneut hart getroffen. Aber die Verhandlungen über das UN-Steuerabkommen bieten eine beispiellose Gelegenheit, eine gleichberechtigte Rolle bei der Festlegung von Regeln zu spielen – und vielleicht den ausgrenzenden Ansatz der OECD ein für alle Mal zu aufzugeben. Die offenen und verdeckten Drohungen der Trump-Regierung gegenüber dem Geschäftsmodell vieler IFCs machen ein Engagement bei den Vereinten Nationen zu einer dringenden Priorität.
UN-Steuerkonvention nähert sich dem ersten Entwurf
Hinter verschlossenen Türen wirft eine OECD-Vereinbarung langen Schatten
Die vierte Verhandlungsrunde zur weltweit ersten UN-Rahmenkonvention über internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen wurde Mitte Februar in New York abgeschlossen und brachte die Länder vor der Verhandlungsrunde im August einem konsolidierten Nullentwurf deutlich näher. In acht Tagen gelangten die Regierungen von der Festlegung der Kernelemente der Konvention zur Prüfung detaillierterer Optionen, darunter möglicher Entwürfe für den Text der Konvention und ihrer beiden Protokolle.