Warum Vermögenssteuern immer scheitern
Ein nüchterner Blick auf die Erfahrungen der Vergangenheit zeigt, dass Vermögenssteuern, wo immer sie eingeführt wurden, in der Regel wieder abgeschafft wurden – und das aus gutem Grund. Wenn politische Entscheidungsträger in Kalifornien, New York, Frankreich und anderswo diese alte Idee wieder aufgreifen, sollten sie die Lehren aus dieser Geschichte beherzigen.
Eine 500-Milliarden-Dollar-Entscheidung für die Welt
Die Auswirkungen einer global abgestimmten Besteuerung auf die Steuereinnahmen
Angesichts einer bevorstehenden UN-Steuerkonvention steht die Welt nun vor einer Entscheidung, die die Unternehmensbesteuerung grundlegend verändern könnte. Diese von Tax Justice Network mit Public Services International veröffentlichte Studie zeigt, dass sich die Mehreinnahmen auf 500 Milliarden Dollar pro Jahr belaufen – und dass fast alle davon profitieren werden.
Wenn Messungen politisch sind
Die Erfassung natürlicher Ressourcen und des tatsächlichen Umsatzortes im Rahmen einer Gesamtkonzernsteuer
Multinationale Unternehmen erwirtschaften ihre Gewinne nicht im luftleeren Raum. Sie nutzen Land und Wasser, beuten Wälder, Fischbestände, Bodenschätze und Energieressourcen aus und hinterlassen unter Umständen Umweltverschmutzung, geschädigte Ökosysteme und Klimaschäden. Ihre Gewinne beruhen daher nicht nur auf der Arbeit der Beschäftigten, dem Maschineneinsatz und den Zahlungen der Kunden – also den wirtschaftlichen Aktivitäten, die üblicherweise durch Standard-Aufteilungsformeln im Rahmen von sog. unitary taxation (dt. Gesamtkonzernbesteuerung) erfasst werden –, sondern auch auf natürlichen Reichtümern, die den Menschen in den Ländern gehören, in denen sie vorkommen.
Drei Kernelemente einer gerechten internationalen Besteuerung
Die Staaten, insbesondere solche, die von kolonialen Kontinuitäten betroffen sind, benötigen mehr Geld für Gesundheit, soziale Sicherung und Bildung, für öffentliche Infrastruktur, Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und für eine gerechte Energiewende. Sie brauchen jährlich mehr als vier Billionen US-Dollar zusätzlich, um zumindest die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 zu erreichen. Gleichzeitig verlieren sie durch Steuervermeidung und Gewinnverschiebungen sowie durch schädlichen Steuerwettbewerb jedes Jahr rund 100 bis 240 Milliarden US-Dollar. Ein gerechteres internationales Steuersystem würde die Länder, die durch das internationale Steuersystem strukturell benachteiligt sind, unterstützen und unabhängiger von Krediten machen. In unserem Standpunkt legen wir dar, welche drei Kernerlemente ein gerechtes Steuersystem umfassen muss.
Steuerreform wird die meisten Bürger nicht entlasten
Laut der Expertin Julia Jirmann wird die Einkommensteuerreform für die meisten Bürger statt einer finanziellen Entlastung eine Belastung bringen. Das lasse sich nur ändern, wenn Topverdiener und große Vermögen deutlich stärker besteuert würden.
Globaler Tribut – Die Welt braucht neue Steuerregeln
Am 3. August werden die Verhandlungsführer bei den Vereinten Nationen ihre Arbeit an einem Rahmenübereinkommen zur internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich wieder aufnehmen. Es ist der erste Versuch, Regeln für die internationale Besteuerung in einem Forum zu erarbeiten, in dem alle Länder gleichberechtigt mitreden können. Was also in New York geschieht, wird darüber entscheiden, ob die Welt endlich einen Steuerrahmen erhält, der auch multinationale Konzerne und Superreiche erfasst.
Die Kryptolücke schließen
Warum Deutschland Kryptogewinne endlich gerecht besteuern sollte
Rund sieben Millionen Menschen in Deutschland besitzen Kryptowerte. Trotzdem bleiben ihre Gewinne daraus in den meisten Fällen komplett steuerfrei. Wer Bitcoin oder Ether länger als ein Jahr hält, zahlt auf den Gewinn beim Verkauf keine Steuern. Arbeitseinkommen werden dagegen mit bis zu 45 Prozent besteuert, Aktiengewinne pauschal mit 25 Prozent. Diese Ungleichbehandlung ist steuersystematisch kaum zu rechtfertigen.
Aufruf an Irland, sich bei digitalen Regeln und Steuern herauszuhalten
Offener Brief von Wissenschaftler:innen
Angesichts ihrer „fragwürdigen Bilanz“ und ihrer engen Beziehungen zu großen Techkonzernen sollte sich die irische Regierung während ihres EU-Ratspräsidentschaft aus den Verhandlungen über Regeln in Brüssel zurückziehen, die die Digitalpolitik und die Unternehmensbesteuerung betreffen, so die berechtigte Forderung einer Gruppe von 50 Wissenschaftler:innen in einem offenen Brief an die irische Regierung. Rebalance Now begrüßt die Initiative der Wissenschaftler:innen und hat die Entstehung des offenen Briefes logistisch unterstützt.
Staatskonsum stabilisiert die Wirtschaft kurzfristig – Steuersenkungen wirken stärker, aber verzögert
Der finanzpolitische Kurswechsel der Bundesregierung umfasst neben Sondervermögen und gelockerter Schuldenbremse auch steuerliche Entlastungen. Die Wirkung der Instrumente ist entscheidend, sie sollten gezielt kombiniert werden. Ein zusätzlicher Euro Staatskonsum erhöht das BIP kurzfristig um rund einen Euro, eine Steuersenkung um einen Euro dagegen steigert das BIP mittelfristig um rund 1,80 Euro.
Steuergerechtigkeit für soziale Entwicklung
Deutschlands Chance in New York: Wenn im August in New York über globale Steuerregeln verhandelt wird, entscheidet sich mit, ob Länder ihre soziale Entwicklung künftig mit eigenen Ressourcen selbstbestimmt gestalten können – und ob Deutschland glaubwürdiger Partner des Globalen Südens ist.