Umsteuern für soziale Gerechtigkeit

Oxfams Bericht zu sozialer Ungleichheit 2023

Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht Oxfam den Bericht „Survival of the Richest“. Der Bericht macht deutlich, wie Konzerne und die reichsten Menschen der Welt in den derzeitigen Krisen extreme Gewinne machen, während der Großteil der Menschheit wachsende Armut erlebt. Die Autor:innen zeigen Wege auf und fordern, diese steigende Ungleichheit wieder einzufangen und umzukehren.

Der Weg zu einer UN-Steuerkonvention

Interview mit Alex Cobham

„Die einstimmige Verabschiedung dieser Resolution durch alle UN-Mitgliedstaaten ist ein entscheidender Moment in der Weiterentwicklung der internationalen Steuerarchitektur und spiegelt die kollektive Führungsrolle der afrikanischen Länder wider.“ Das und mehr sagt Alex Cobham, Geschäftsführer des Tax Justice Network im Interview mit dem Netzwerk Steuergerechtigkeit.

Mehr als 100 CSOs fordern schnelles Handeln bei UN-Steuerresolution

Im November 2022 verabschiedete der 2. Hauptausschuss der UN-Generalversammlung eine historische Resolution zur internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich. Die von der Afrika-Gruppe eingebrachte Resolution weist den Weg zu einem zwischenstaatlichen Prozess unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. In einem Schreiben an alle UN-Mitgliedstaaten begrüßen mehr als 100 Organisationen der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften diesen entscheidenden Schritt nach vorn und fordern die rasche Umsetzung der Resolution.

CO₂-Bepreisung im Verkehrs- und Gebäudebereich sozialverträglich gestalten

Herausforderungen, Strategien, Instrumente

Eine ambitionierte CO₂-Bepreisung über den Emissionshandel ist ein maßgeblicher Hebel zum Erreichen der gesetzlichen Klimaziele im Gebäude- und Verkehrsbereich. Dies macht Klimaschutzmaßnahmen wirtschaftlich, sichert durch eine verbindliche Emissionsobergrenze die Zielerreichung ab und hilft, die volkswirtschaftlichen Kosten des Klimaschutzes niedrig zu halten. Allerdings muss sichergestellt werden, dass dabei keine sozialen Härten entstehen. Wie dies möglich ist, zeigt die vorliegende Studie des Umweltbundesamts. Im Kern schlägt das UBA die Rückverteilung der Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel an die Bürgerinnen und Bürger über eine Klimaprämie und ergänzende Förderprogramme für vulnerabel Haushalte vor.

Bemerkungen 2022: Bundesrechnungshof listet Mängel in vielen Bereichen auf

In seinen Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes greift der Bundesrechnungshof wie immer Fälle auf, die für die Entlastung der Bundesregierung durch das Parlament von Bedeutung sind. Der aktuelle Band enthält zahlreiche Beispiele, in denen die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes nicht zielgerichtet, ineffizient und wirkungsschwach war. Bspw. unterstützte der Bund mit rund 88 Mio. Euro aus dem Waldklimafonds Projekte, ohne die Fördermittel an einer messbaren Wirkung auszurichten. Auf der Einnahmeseite sollte der Bund umfangreiche Vergünstigungen bei der Kraftfahrzeugsteuer hinterfragen und im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung Verstöße von Finanzinstituten gegen Meldepflichten wirksam und einheitlich ahnden.

Wie Staatsfinanzen gestärkt werden können

„Die Budgets vieler Entwicklungs- und Schwellenländer sind allzu knapp bemessen. Das muss nicht so sein,“ schreibt Praveen Jha in der E+Z.

Inflation und Entlastungen untergraben ökologische Finanzpolitik

Die 163. Steuerschätzung prognostiziert deutlich höhere Steuereinnahmen als noch im Jahr 2021 erwartet. Die Einnahmen steigen in allen Bereichen – mit Ausnahme der Umwelt­einnahmen. Das liegt vor allem an der Inflation und den Entlastungsmaßnahmen. Im Policy Brief zur Steuerstruktur stellt das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft die wesentlichen Beobachtungen dar und schlägt vier Maßnahmen vor, mit denen die ökologische Finanzpolitik wieder auf Kurs gebracht werden kann.

Afrika-Gruppe setzt Resolution für stärkere Rolle der UN durch

Im zweiten Hauptausschuss der UN-Generalversammlung wurde am 23. November 2022 der Weg für eine Reform der globalen Steuer-Governance geebnet. Die Vertreterinnen und Vertreter der UN-Mitgliedsstaaten nahmen im Konsens den Resolutionsentwurf der afrikanischen Länder an, der von Nigeria eingebracht wurde. Dem vorausgegangen waren zähe Verhandlungen und bis zuletzt der Versuch einiger Industrieländer, das Vorhaben zu stoppen. In letzter Minute brachten die USA einen Änderungsvorschlag ein, der die Resolution verwässert hätte. Er wurde mit 55 Befürwortungen zu 79 Ablehnungen und 13 Enthaltungen abgelehnt. Schließlich akzeptierten die USA und weitere Industrieländer den Resolutionsentwurf der Afrika-Gruppe.

Frauen und Mädchen weltweit durch Sparpolitik bedroht

Oxfam: Sparmaßnahmen von Regierungen sind Gewalt gegen Frauen

Vier von fünf Regierungen weltweit haben Sparmaßnahmen verhängt, die zu Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung und sozialer Sicherung führen. Davon sind insbesondere Frauen, Mädchen und nicht-binäre Personen stark betroffen. Das geht aus dem Bericht „The Assault of Austerity: How prevailing economic policy choices are a form of gender-based violence” hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam am 22. November 2022 im Vorfeld des ‚Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen‘ (25.11.) veröffentlicht. Oxfam fordert von den Regierungen weltweit eine höhere Besteuerung von Superreichen und Konzernen, um mit den Einnahmen die Krisenfolgen abzufedern, soziale Grunddienste zu finanzieren sowie Frauenrechtsorganisationen zu stärken.

Steuern und Monopole

Neuausrichtung der Steuerpolitik, um die Spielregeln des Monopols neu zu bestimmen

Monopolisten und Profiteure haben den demokratischen Steuerstaat jahrzehntelang an der Nase herumgeführt. Es ist für jeden offensichtlich, dass das Spiel manipuliert ist. Aber wir haben noch ein paar Mal die Würfel rollen lassen. Lassen Sie uns diese weise nutzen.