Streitbeilegung im internationalen Steuerrecht
Existierende Mechanismen und Perspektiven für Länder des Globalen Südens
Plattform Transformative Finanzpolitik Infobrief #1
Wie überall im Recht wird auch im internationalen Steuerrecht gestritten. Ziel dieses Beitrags von David Rüll ist es, zu beleuchten, wie Steuerpflichtige und Staaten Konflikte über die Auslegung und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen austragen können. Ein Fokus liegt darauf, wie die Situation von Ländern des Globalen Südens, sog. Entwicklungsländern, ist, was für ihre Belange berücksichtigt werden sollte und welche Perspektiven sich für Entwicklungsländer bieten.
WeiterlesenGhosting der Steuerbehörden in Ecuador
Scheinfirmen und Steuerbetrug
Eine wichtige, aber kaum erforschte Form der Steuerhinterziehung durch Unternehmen ergibt sich aus dem Einsatz von Scheinfirmen – Scheinfirmen, die betrügerische Quittungen ausstellen, damit ihre Kunden falsche Abzüge geltend machen können. Ein Paper des National Bureau of Economic Research aus Cambridge, Massachusetts, bieten einen Einblick in dieses globale Phänomen, indem Steuerdaten auf Transaktionsebene aus Ecuador beispielhaft herangezogen werden. Geistertransaktionen sind weit verbreitet, überwiegen bei großen Firmen und Firmen mit einkommensstarken Eigentümern und weisen im Vergleich zu gewöhnlichen Transaktionen verdächtige Muster auf: Häufung bei runden Zahlen, am Ende des Steuerjahres und knapp unter den Schwellenwerten des Finanzsystems. Anschließend untersuchen die Autor:innen eine innovative Durchsetzungsmaßnahme, die auf Geisterkunden und nicht auf die Geister selbst abzielte und zu einer erheblichen Steuererstattung führte.
Ökologische Finanzreform
Produktbezogene Anreize als Treiber umweltfreundlicher Produktions- und Konsumweisen
In diesem UBA-Bericht werden Vorschläge für Verbrauchsteuern entwickelt, die das Ziel haben, den Konsum knapper Ressourcen zu verringern, Emissionen und Abfälle zu reduzieren und ökonomische Anreize zu geben für das Recycling von Produkten zur Rückgewinnung von Rohstoffen.
WeiterlesenKriegsgewinne besteuern
Ein Beitrag zur Debatte um Übergewinnsteuern
Russischer Angriffskrieg, Lieferengpässe, heftige Energiepreisschocks – die Inflation ist hierzulande erkennbar gestiegen und stürzt Geringverdiener*innen, Erwerbslose oder allgemein Menschen mit wenig Geld schon jetzt in große soziale Not. Auch Teile der Mittelschicht erleben eine deutliche finanzielle Belastung. Eine angemessene Antwort wäre die Einführung einer Übergewinnsteuer, um etwas von den exorbitanten Kriegsgewinnen großer Mineralölkonzerne und Stromproduzenten für den hiesigen Staatshaushalt abzuschöpfen.
WeiterlesenNach Pandemie und Krieg
Lima-Deklaration zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Lateinamerika und der Karibik
Bei einem Treffen am 8. und 9. August, organisiert von Latin American and Caribbean Tax Justice Network (RJF-ALC) and the Latin American Network for Economic and Social Justice (LATINDADD), haben zivilgesellschaftliche Organisationen eine Erklärung verabschiedet, die Anforderungen und Forderungen an soziale Organisationen und nationale, regionale und multilaterale öffentliche Institutionen formuliert. Das alles vor dem Hintergrund der Herausforderungen während und nach der COVID-19 Pandemie und in Folge des Kriegs in der Ukraine. Inhaltlich geht es dabei um Steuergerechtigkeit, die Schuldenkrise und die sozial-ökologische Transformation. Die Erklärung wird u.a. von mehr als 34 Organisationen aus der Region und darüber hinaus unterstützt und kann mitgezeichnet werden.
Für ein globales Vermögensregister
Finanzielle Intransparenz und in Steuer- und Verdunkelungsoasen gebunkerte Vermögenswerte sind zu einem großen wirtschaftlichen und politischen Problem geworden. Steueroasen existieren weiterhin und bieten Dienstleistungen an, die es den reichsten Menschen der Welt ermöglichen, ihr Vermögen vor den nationalen Steuerbehörden zu verstecken. Die Einführung eines globalen Vermögensregisters könnte den Steuerbehörden helfen, das gesamte Vermögen zu identifizieren, aufzuzeichnen und zu besteuern, unabhängig davon, wo es sich befindet. Es wäre auch ein wichtiges Instrument bei den Bemühungen um die Wiedererlangung gestohlener Vermögenswerte in Ländern, in denen Korruption weit verbreitet ist.
Das G20/OECD-Zwei-Säulen-Modell für die Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft
Politische Implikationen und Leitlinien für den globalen Süden
Die Besteuerung der Digital-Wirtschaft ist heute das wichtigste Thema in internationalen Steuerverhandlungen. Die OECD hat ein „Zwei-Säulen-Modell“ für dieses Problem entwickelt. Die erste Säule konzentriert sich auf eine Neuverteilung der Besteuerungsrechte auf Marktländer. Die zweite Säule sieht die Einführung einer globalen Mindeststeuer vor. Die erste Säule wird gegenwärtig in einem multilateralen Übereinkommen kodifiziert und soll den Ländern Anfang 2023 zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Die Lösung läutet ein neues Paradigma bei der Besteuerung multinationaler Unternehmen ein, ist jedoch äußerst komplex und dürfte für die meisten Entwicklungsländer nur minimale Einnahmegewinne bringen. Außerdem sollen sie im Gegenzug das Recht auf weitergehende Steuern für alle Unternehmen aufgeben, die nicht in den Anwendungsbereich des G20/OECD-Modells fallen. Das bedeutet, dass sie – wenn überhaupt – nur weniger als 100 international agierende Unternehmen der Digitalwirtschaft besteuern können. Die Entscheidung, das Abkommen zu unterzeichnen oder nicht, ist somit von historischer Bedeutung.
WeiterlesenKurbeln Steuersenkungen für Unternehmen das Wirtschaftswachstum an?
Die empirische Literatur über die Auswirkungen von Unternehmenssteuern auf das Wirtschaftswachstum kommt zu uneindeutigen Schlussfolgerungen: Unternehmenssteuersenkungen erhöhen, verringern oder beeinflussen das Wachstum nicht signifikant. Eine neue Studie wendet Meta-Regressionsmethoden auf einen neuen Datensatz mit 441 Schätzungen aus 42 Primärstudien an. Es gibt Anzeichen für eine Publikationsselektivität zugunsten der Berichterstattung über wachstumsfördernde Auswirkungen von Körperschaftssteuersenkungen. Nach Korrektur dieser Verzerrung kann die Hypothese eines Nulleffekts von Unternehmenssteuern auf das Wachstum nicht zurückgewiesen werden. Mehrere Faktoren beeinflussen die gemeldeten Schätzungen, darunter die Wahl der Forscher:innen hinsichtlich der Messung von Wachstum und Unternehmenssteuern sowie die Kontrolle anderer Haushaltskomponenten.
Goldkugel oder Krisenverstärker?
Neue Abhängigkeiten von synthetischen Düngemitteln und ihre Folgen für den afrikanischen Kontinent
Eine INKOTA–Studie bringt Licht hinter die Strukturen und Bestrebungen der globalen Düngemittelindustrie. Besonderer Fokus liegt dabei auch auf dem afrikanischen Kontinent, der als letzter Expansions- und somit Zukunftsmarkt für viele Düngemittelkonzerne gilt. Neben einer Untersuchung der Folgen eines gestiegenen Düngemitteleinsatzes für (Klein)Bäuerinnen und -bauern in Afrika wird der Zusammenhang zwischen Energie-, Düngemittel- und Lebensmittelpreisen verdeutlicht.
Multinationale deutsche Unternehmensgruppen erwirtschafteten weltweit 360 Milliarden Euro im Jahr 2018
Das Statistische Bundesamt veröffentlicht erstmals Statistiken zur wirtschaftlichen Aktivität multinational ausgerichteter deutscher Unternehmensgruppen. 387 Unternehmensgruppen hatten im Jahr 2018 knapp 50 000 Tochterunternehmen und erzielten ein Jahresergebnis vor Steuern in Höhe von knapp 360 Milliarden Euro. Die Daten verraten auch viel über die Aktivitäten der Unternehmen in Schattenfinanzzentren und Steueroasen – auch Dank länderbezogener Offenlegungspflichten, für die sich zivilgesellschaftliche Organisation lange eingesetzt hatten.
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