Goldrausch für die Reichsten: Top-Unternehmen scheffeln jährlich mehr als eine Billion Dollar Übergewinne
Arbeiter*innen und Angestellte mit Lohnrückgängen konfrontiert
Eine von Oxfam und ActionAid durchgeführte Analyse der „Global 2000“-Rangliste von Forbes zeigt, dass 722 Konzerne im Jahr 2021 1,09 Billionen US-Dollar und im Jahr 2022 1,1 Billionen US-Dollar an Übergewinnen gemacht haben. Das entspricht einem Anstieg der Gesamtgewinne um 89 Prozent gegenüber den durchschnittlichen Gewinnen der Jahre 2017-2020. Für diese Analyse wurden Übergewinne als solche definiert, die die durchschnittlichen Gewinne im Zeitraum 2017-2020 um mehr als zehn Prozent übersteigen.
Kanzler Scholz setzt sich bei Klimafinanzierung und globalem Finanzpakt selbst unter Zugzwang
Bundeskanzler Scholz hat nach Einschätzung von Germanwatch beim Gipfel in Paris klare Akzente gesetzt. Scholz fordere Finanzminister Lindner heraus und ernte Applaus für neues Partnerschaftsmodell für grüne Wertschöpfungsketten. Allerdings kritisiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation, dass er die Themen Verschuldung im Globalen Süden und neue internationale Abgaben auf Emissionen ignorierte.
Wurde Australien unter Druck gesetzt, um einen Durchbruch bei der globalen Steuertransparenz zu verzögern?
Die australische Regierung hat ein Gesetz verzögert, das den bisher größten Durchbruch bei der Steuertransparenz für multinationale Unternehmen gebracht hätte. Schockierenderweise deuten Berichte darauf hin, dass die Lobbyarbeit multinationaler Unternehmen gegen das Gesetz möglicherweise von der OECD selbst unterstützt wurde – der Organisation, die behauptet, internationale Steuerregeln festzulegen, um den Steuermissbrauch durch Unternehmen zu verringern.
New York statt Paris!
2016 versprach die OECD eine Reform des internationalen Steuersystems, die auch den Interessen des Globalen Südens gerecht werde. Sieben Jahre später ist die OECD ist an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert. Es könnte die Stunde der UNO schlagen.
Besteuerung von Superreichen könnte den Staat retten
Milliardäre werden immer reicher – dabei braucht der Staat dringend Geld.
Eine neue Analyse des Economist zeigt einen massiven Anstieg der Vermögen von Milliardärinnen und Milliardären, nicht nur in der Corona-Pandemie, sondern stetig seit den Neunzigerjahren. Im Gegensatz dazu waren Staaten in den vergangenen 200 Jahren nie so stark verschuldet wie heute. Für Bildung, Gesundheit, eine leistungsfähige Infrastruktur, Klimaschutz und viele andere zukunftsweisende Aufgaben fehlt das Geld. Die politisch Verantwortlichen haben sich bisher geweigert, den Widerspruch zwischen einerseits wachsenden Defiziten bei Daseinsvorsorge und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und andererseits einer enormen Konzentration von Vermögen aufzulösen. Es ist höchste Zeit, dass die Politik dies tut.
Europäisches Parlament befürwortet UN-Steuer-Konvention
Das Europäische Parlament hat eine Entschließung verabschiedet, in der die Europäische Union aufgefordert wird, die Aushandlung einer UN-Steuerkonvention zu unterstützen. Die vorgeschlagene Konvention soll eine Reihe von Steuerstandards und ein zwischenstaatliches Steuergremium unter der Schirmherrschaft der UN schaffen. Entscheidend ist, dass diese zum ersten Mal in einem weltweiten inklusiven, demokratischen und transparenten Prozess ausgehandelt werden würden – und damit das Ende von hundert Jahren markieren, in denen eine kleine Gruppe reicher Länder internationale Regeln auferlegt hat.
Subventionen und staatlich induzierte Preisbestandteile im Güterverkehr auf Schiene und Straße
Der dieselbetriebene Straßengüterverkehr ist für fast 90 % der externen Kosten des nationalen Güterverkehrs verantwortlich. Diese Kosten werden ihm aber nur unzureichend angelastet. Der Grad der Kosteninternalisierung durch Lkw-Maut und Steuern ist sehr gering. Das gewährt ihm einen unsachgemäßen Kostenvorteil gegenüber alternativen Antriebsformen und anderen Verkehrsträgern. Mit einer höheren Anlastung von Klima-, Umwelt- und Gesundheitskosten durch staatliche Instrumente ließe sich ein gerechterer Kostenwettbewerb erzielen, der die gewünschte Verlagerung des Straßengüterverkehrs auf die Schiene sowie die Elektrifizierung der Antriebe beschleunigt.
Bitte alle einsteigen
Auf dem Weg zu günstigeren Nachtzugtickets für Einzelreisende
Alleinreisende könnten bei einer Hin- und Rückfahrt von Amsterdam nach Madrid bis zu 65 € für die Nachtzugfahrkarte einsparen, das sind 20 %. Neue Modellrechnungen von Transport & Environment (T&E) und Back on Track Europe haben mögliche Senkungen der Fahrpreise für Nachtzüge untersucht und zeigen, dass zwei einfache Maßnahmen bei der Mehrwertsteuer und den Trassenpreisen – den Gebühren, die Bahnbetreiber für die Nutzung der Schieneninfrastruktur zahlen – erhebliche Auswirkungen auf die Fahrpreise haben können.
Parlament des Bundesstaates New York scheitert bei der Verabschiedung von Gesetzen zur Bekämpfung von Schuldenkrisen
Beide Kammern des Parlaments des Bundesstaates New York werden ihre Sitzungsperiode am 12.06. beenden, ohne über den „New York Taxpayer and International Debt Crises Protection Act“ abgestimmt zu haben. Der Gesetzentwurf wäre das erste globale Schuldenerlassgesetz, das die New Yorker Legislative seit fast 20 Jahren verabschiedet. Das Gesetz soll räuberisches Verhalten von „Geierfonds“ unterbinden, Armut in Entwicklungsländern lindern, hohe Lebensmittelpreise bekämpfen und die Renten sowie die US-Steuerzahler:innen schützen. Der Gesetzentwurf wird von Gewerkschaften, großen religiösen Institutionen, Entwicklungsgruppen, namhaften Wirtschaftswissenschaftlern, Finanzministern und hochrangigen Vertretern der Vereinten Nationen unterstützt.
Abschöpfung von Überschusserlösen im Rahmen der Strompreisbremse läuft aus
Die Abschöpfung von Überschusserlösen bei der Stromerzeugung läuft zum 30. Juni 2023 aus. Die Bundesregierung wird den zeitlichen Anwendungsbereich der entsprechenden Reglung des Strompreisbremsegesetzes nicht verlängern. Die Abschöpfung von Überschusserlösen diente dazu, stromerzeugende Unternehmen bei unerwarteten Zufallserlösen an der Verteilung der Lasten aufgrund krisenbedingt hoher Stromkosten zu beteiligen. Angesichts der gesicherten Stromversorgung, sinkender Strompreise und damit ausbleibender Einnahmen aus der Abschöpfung sowie nicht auszuschließender Investitionshemmnisse sei eine Verlängerung der Abschöpfung nicht gerechtfertigt.