G20 Leaders‘ Declaration 2024
Die G20-Leaders‘-Erklärung 2024 von Rio de Janeiro thematisiert Herausforderungen der globalen Wirtschaft, sozialer Ungleichheit und der Klimakrise. Mit Bezug auf Finanzpolitik und globale Finanzarchitektur kritisiert die Erklärung die bisherige Umsetzung ambitionierter Reformen und verweist auf bestehende Defizite.
WeiterlesenDie Schuldenkrise in Surinam zeigt, wie der globale Kapitalismus funktioniert
Mit seinen reichen Amazonaswäldern und weniger als einer Million Einwohnern ist Surinam eines der wenigen Länder, das mehr Kohlenstoff absorbiert als produziert. Doch die ehemalige niederländische Kolonie ist nun gezwungen, aufgrund globaler Finanzinteressen zerstörerische Sparmaßnahmen umzusetzen.
Verwobene Machtstrukturen in internationalen Schuldenrestrukturierungen
Sieg fürs Kapital – Gefahr für die Demokratie Teil II
Sri Lanka hat gewählt – doch der Handlungsspielraum des neuen linken Präsidenten Dissanayake ist stark eingeschränkt. Mit dem Versprechen, das Kreditprogramm mit dem IWF sowie die laufenden Umschuldungsverhandlungen neu auszuhandeln, trat er an. Nur zwei Wochen nach Amtsantritt gab er dieses Vorhaben jedoch auf und akzeptierte einen Schuldendeal, der stark zugunsten der Gläubiger ausfällt.
Die BWI-Jahrestagungen dienen den Reichen und verdammen die Armen!
In ihren Schlussbemerkungen auf den Jahrestagungen warnte die geschäftsführende Direktorin des IWF, Kristalina Georgieva, vor einer Welt, die sich nun auf einem niedrigen Wachstumspfad mit hoher Verschuldung befindet. Diese Situation ist in Afrika nur allzu bekannt, wo zu Beginn der Jahrestagungen vier Länder (Tschad, Äthiopien, Ghana und Sambia) ihre Schulden nicht mehr bedienen konnten und im Rahmen des vom IWF vermittelten Gemeinsamen Rahmens der G20 in ein Umschuldungsprogramm aufgenommen wurden.
Der IWF erbringt den Beweis für seine eigene Bedeutungslosigkeit
Diesen Monat hatte der IWF die Gelegenheit, den Zuschlägen, einer seiner am meisten kritisierten Praktiken, ein Ende zu setzen und Entwicklungsländer, die von einer Krise betroffen sind, um Schulden in Milliardenhöhe zu entlasten. Er hat sich dagegen entschieden.
UN-Rahmenkonvention über Staatsschulden
Aufbau einer neuen Schuldenarchitektur für wirtschaftliche Gerechtigkeit
Angesichts einer neuen globalen Schuldenkrise im globalen Süden kann die Reformagenda für die Schuldenarchitektur nicht länger warten. Die Vierte Internationale Konferenz der Vereinten Nationen über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) ist ein wichtiger Meilenstein, um einen zwischenstaatlichen Prozess zur Reform der Schuldenarchitektur einzuleiten, den die Länder des globalen Südens benötigen.
Finanzielle Schwachstellen in Ländern mit niedrigem Einkommen
Die 26 ärmsten Volkswirtschaften der Welt – in denen etwa 40 Prozent aller Menschen leben, die von weniger als 2,15 US-Dollar pro Tag leben – sind so hoch verschuldet wie seit 2006 nicht mehr und zunehmend anfällig für Naturkatastrophen und andere Schocks. Dennoch ist der Anteil der internationalen Hilfe an ihrem BIP auf ein Zwei-Jahrzehnte-Tief gesunken, wodurch viele der dringend benötigten erschwinglichen Finanzmittel fehlen. Diese Studie versucht sich an einer systematischen Bewertung der Ursachen für die chronische Finanzschwäche in den ärmsten Volkswirtschaften.
IWF will Strafzinsen für Mitglieder senken
Der Internationale Währungsfonds (IWF) plant eine jährliche Senkung der Kreditkosten seiner Mitgliedstaaten um etwa 1,2 Milliarden US-Dollar. Diese Maßnahme soll die finanzielle Belastung insbesondere ärmerer Länder reduzieren, die aufgrund der aktuellen Zinssituation besonders stark betroffen sind. Ziel ist es, durch geringere Zuschläge (sog. surcharges) auf IWF-Kredite eine Entlastung herbeizuführen. Die Zahl der Länder, die weiterhin Zuschläge zahlen müssen, soll bis 2026 von 20 auf 13 sinken. Nichtregierungsorganisationen fordern indes die vollständige Abschaffung dieser Zuschläge, da sie die wirtschaftliche Erholung der betroffenen Staaten behindern.
Diskussion zum Einbezug privater Gläubiger bei Schuldenstreichungen durch nationale Gesetzgebung
Workshop bei der Hamburg Sustainability Conference
Gemeinsam mit der Friedrich Ebert Stiftung und der Friedrich Naumann Stiftung hat erlassjahr.de am 8. Oktober bei der ersten Hamburg Sustainability Conference (HSC) eine Veranstaltung organisiert. Die HSC wurde unter anderem von der deutschen Regierung, der Stadt Hamburg und dem UNDP ausgerichtet und war als eines der Gipfeltreffen auf dem Weg zur FfD4 in Sevilla gedacht. Unter dem Titel „Legislative Measures for Successful Sovereign Debt Restructuring“ wurde mit internationalen Expert*innen sowie deutschen und ghanaischen Parlamentariern über das Potenzial nationaler Gesetze für erfolgreiche Schuldenrestrukturierungen diskutiert.
Entschuldungskurier 2024
Mit dem jährlichen Entschuldungskurier informiert erlassjahr.de über aktuelle Entwicklungen in der nationalen und internationalen Welt der Verschuldung, berichtet über die Aktivitäten des Bündnisses und lädt zu eigenem Engagement ein. Der Entschuldungskurier 2024 enthält folgende Schwerpunktthemen: Aktionstag „25 Jahre Kölner Kette” | Update zur Kampagne „Mit Schulden fair verfahren!“ | Ukraine: Schuldenerlass für einen selbstbestimmten Wiederaufbau | Sri Lanka in der Schuldenkrise | Warum Staatsverschuldung auch eine feministische Frage ist | Erlassjahr 2025 | BMZ-Engagementpreis | und vieles mehr.