Mikrokredit-Überschuldung in Kambodscha

Weltbank-Tochter IFC könnte unabhängige Untersuchung blockieren

Die unabhängige Ombudsstelle der International Finance Corporation (IFC), ein Mitglied der Weltbank-Gruppe, hat eine umfassende Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen im Zuge von Überschuldung in Kambodscha beschlossen. Zuvor hatten lokale Menschenrechtsorganisationen Beschwerde bei der Ombudsstelle CAO eingelegt. Die Untersuchung würde mehrere von der IFC finanzierte Mikrofinanzinstitute und -fonds betreffen, an deren Finanzierung z.T. auch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit und private Investoren beteiligt sind. Die IFC will die Entscheidung der Ombudsstelle nun nochmals überprüfen – ein ungewöhnlicher Schritt, der die Untersuchung weiter verzögern oder beenden könnte.

Summit for a New Global Financing Pact

Briefing-Reihe zur Reform der internationalen Finanzarchitektur #2

Das derzeitige internationale Szenario ist durch ein komplexes Geflecht globaler Krisen gekennzeichnet. Diese Situation wirkt sich besonders negativ auf die Länder des Globalen Südens aus, die mit erheblichen finanziellen Engpässen zu kämpfen haben und die Umsetzung der Agenda 2030 behindern. Vor diesem Hintergrund organisiert die französische Regierung am 22. und 23. Juni 2023 den „Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt“. Ziel ist es, einen neuen Pakt zwischen den Ländern des Globalen Nordens und des Globalen Südens zu schmieden. Der Gipfel bietet die Gelegenheit, internationale Maßnahmen zu koordinieren und einen weiteren Schritt zur Reform der internationalen Finanzarchitektur zu machen. Der Gipfel soll eine gemeinsame Vision und individuelle Zusagen der Staats- und Regierungschefs hervorbringen, um die Länder des Globalen Südens in die Lage zu versetzen, die verschiedenen globalen öffentlichen Güter zu gewährleisten und spezifischen Entwicklungsbedürfnisse zu bewältigen.

Parlament des Bundesstaates New York scheitert bei der Verabschiedung von Gesetzen zur Bekämpfung von Schuldenkrisen

Beide Kammern des Parlaments des Bundesstaates New York werden ihre Sitzungsperiode am 12.06. beenden, ohne über den „New York Taxpayer and International Debt Crises Protection Act“ abgestimmt zu haben. Der Gesetzentwurf wäre das erste globale Schuldenerlassgesetz, das die New Yorker Legislative seit fast 20 Jahren verabschiedet. Das Gesetz soll räuberisches Verhalten von „Geierfonds“ unterbinden, Armut in Entwicklungsländern lindern, hohe Lebensmittelpreise bekämpfen und die Renten sowie die US-Steuerzahler:innen schützen. Der Gesetzentwurf wird von Gewerkschaften, großen religiösen Institutionen, Entwicklungsgruppen, namhaften Wirtschaftswissenschaftlern, Finanzministern und hochrangigen Vertretern der Vereinten Nationen unterstützt.

Bericht zeigt die Herausforderungen und Risiken der wachsenden Verschuldung in den Ländern des Globalen Südens auf

Ein neuer Bericht, der gemeinsam von Latindadd und Afrodad herausgegeben wurde, zeigt die besorgniserregende Verschuldung der Länder des Globalen Südens auf und warnt vor den negativen Folgen für die am meisten gefährdeten Menschen. Die Studie, die in drei Regionen des Südens – Lateinamerika, Afrika und Asien – durchgeführt wurde, analysiert die Zusammensetzung der Schulden und die damit verbundenen Risiken und macht Vorschläge für eine globale Politik, die auf eine gerechte Umgestaltung der internationalen Finanzarchitektur abzielt.

Volkswirtschaften in der Schwebe

In Zeiten multipler Krisen dürfen wir keine Zeit verlieren. Trotz gelegentlicher Durchbrüche – wie im Mai im Fall Ghanas – kommt die Lösung von Staatsschuldenkrisen bedenklich langsam voran. Ein neuer Globaler Runder Tisch kann weiterhelfen und Grundlagen für wirkungsvolle Verhandlungen für einzelne Länder schaffen.

Politische Maßnahmen zur Minderung von Schuldenproblemen und Risiken der Schuldentragfähigkeit im globalen Süden

Eine höhere Schuldenlast in Verbindung mit fragilen Wachstumsaussichten hat die Risiken für die Schuldentragfähigkeit in Entwicklungsländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen verstärkt. Diese Risiken werden durch die Auswirkungen der Anfälligkeit für Klimarisiken auf die Kosten der staatlichen Kreditaufnahme noch verschärft. Vor dem Hintergrund der Besorgnis über die globale Schuldenkrise, die durch Schuldenengpässe und Ausfallrisiken im globalen Süden ausgelöst wurde, werden in diesem Kurzdossier Maßnahmen für die Gruppe der Sieben (G7) vorgeschlagen, um diesen Herausforderungen zu begegnen.

Beyond Austerity

Reformansätze für die IWF-Programme in Sri Lanka und Pakistan

Pakistan und Sri Lanka haben seit Jahren mit chronischer Instabilität und wachsenden Schuldenproblemen zu kämpfen. Steigende Schuldenlasten, gefährlich niedrige Devisenreserven, eine rekordverdächtige Inflation und ein drastischer Rückgang des Wirtschaftswachstums – allesamt mit hohen Kosten für Mensch und Umwelt – kennzeichnen derzeit die wirtschaftliche Katastrophe beider Länder. Beide Länder haben sich an den IWF gewandt, um finanzielle Unterstützung zu erhalten, wobei sie sich den bekannten Bedingungen von Sparmaßnahmen, wirtschaftlicher Liberalisierung und finanzieller Deregulierung unterworfen haben, die mit den Kreditprogrammen des Fonds einhergehen.

Ein Teufelskreis

Zusammenhänge zwischen Schuldenkrise und Klimakrise

Die Länder, die am stärksten von der Klimakrise betroffen sind, befinden sich auch in einer Schuldenkrise. Die Notwendigkeit, Auslandsschulden in ausländischer Währung zu bedienen, ist zu einem wichtigen Beschleuniger der Klimakrise geworden. Es besteht ein Teufelskreis zwischen der Schulden- und der Klimakrise, die sich gegenseitig verstärken. Es ist daher zutiefst widersprüchlich, dass mehr als zwei Drittel der Klimafinanzierung in Form von Krediten fließen, die die Schuldenkrise verschärfen und die Länder zu Maßnahmen zwingen, die die Klimakrise anheizen. Der tatsächliche Wert dieser Kredite wird oft überbewertet, und dennoch scheinen sich viele der derzeit erwogenen Vorschläge zur Ausweitung der Klimafinanzierung auf noch mehr Kredite zu konzentrieren – anstatt gerechtere und nachhaltigere Alternativen zu erforschen.

Reform der internationalen Finanzarchitektur

Die sich abzeichnende Polykrise stellt Regierungen und Institutionen auf der ganzen Welt vor Herausforderungen. Vor allem den Ländern des Globalen Südens fehlt es an finanziellen Kapazitäten, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen und sich gleichzeitig auf die Auswirkungen des Klimawandels vorzubereiten. Die bestehende internationale Finanzarchitektur war bisher nicht in der Lage, die erforderlichen finanziellen Ressourcen bereitzustellen. Gleichzeitig bestätigen die jüngsten Berichte des IPCC und von Expert:innengruppen, dass die finanziellen Mittel für die Entwicklungsländer bis 2030 erheblich aufgestockt werden müssen.