Nach Pandemie und Krieg
Lima-Deklaration zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Lateinamerika und der Karibik
Bei einem Treffen am 8. und 9. August, organisiert von Latin American and Caribbean Tax Justice Network (RJF-ALC) and the Latin American Network for Economic and Social Justice (LATINDADD), haben zivilgesellschaftliche Organisationen eine Erklärung verabschiedet, die Anforderungen und Forderungen an soziale Organisationen und nationale, regionale und multilaterale öffentliche Institutionen formuliert. Das alles vor dem Hintergrund der Herausforderungen während und nach der COVID-19 Pandemie und in Folge des Kriegs in der Ukraine. Inhaltlich geht es dabei um Steuergerechtigkeit, die Schuldenkrise und die sozial-ökologische Transformation. Die Erklärung wird u.a. von mehr als 34 Organisationen aus der Region und darüber hinaus unterstützt und kann mitgezeichnet werden.
Wie könnte ein neuer universeller Verhaltenskodex Staatsschuldenkrisen verhindern und lösen?
Vorschläge zur Gestaltung und Umsetzung
Als Reaktion auf die COVID-19-Krise haben die Staatsausgaben weltweit erheblich zugenommen und werden bei steigenden Zinsen weiter steigen. Angesichts der langwierigen und kostspieligen Umstrukturierungen von Staatsschulden in den vergangenen Jahrzehnten haben sich die vertraglichen und außervertraglichen Instrumente des Global Debt Governance-Systems als unzureichend erwiesen, um Staatsschuldenkrisen zu verhindern und zu lösen. Während gesetzlichen und umfassenden Ansätzen zur Lösung von Staatsschuldenkrisen die politische Unterstützung fehlt, wie z. B. einem Insolvenzverfahren für Staaten, können unvollständige vertragliche Ansätze, einschließlich kollektiver Handlungsklauseln (CACs), eine umfassende Schuldenlösung nicht vollständig sicherstellen. Verhaltenskodizes könnten ein wesentliches Instrument zur Verhinderung und Lösung von Staatsschuldenkrisen darstellen.
Bewältigung der Schuldenkrise im globalen Süden
Schuldenerlass für einen nachhaltigen Aufschwung
Im Globalen Süden zeichnet sich eine Schuldenkrise ab. Ein hoher öffentlicher Schuldendienst und ein unzureichender fiskalischer und monetärer Spielraum bedrohen den Aufschwung und behindern dringend benötigte Investitionen in die Klimaresilienz und die Agenda 2030. In diesem Kurzdossier werden sieben Empfehlungen für die G7 ausgesprochen, um die Schuldenkrise im Globalen Süden zu bewältigen und allen Ländern die Möglichkeit zu geben, in eine nachhaltige Erholung zu investieren.