“Schuldenkrise noch nicht schlimm genug”
Zum aktuellen Diskurs der Gläubiger
Ist es Zeit für neue Entschuldungsinitiativen? Nein, sagt eine neue Studie von aktuellen und ehemaligen Mitarbeiter*innen des IWF. Die Verschuldung von Ländern im Globalen Süden liege noch weit unter dem Niveau am Vorabend der Entschuldungsinitiative für hoch verschuldete Länder Mitte der 1990er Jahre. Ja, sagen Kristina Rehbein und Jürgen Kaiser, Autor*innen der Fachinformation 72: „‚Schuldenkrise noch nicht schlimm genug‘ – zum aktuellen Diskurs der Gläubiger“. Die Studie lege einen zu engen Fokus auf Niedrigeinkommensländer. Auch betrachte sie einen falschen Zeitpunkt: Es mache keinen Sinn, die heutigen Verschuldungssituation mit der von 1994 zu vergleichen. Zu diesem Punkt sei die Krise bereits über Jahre hinweg verschleppt worden.
Länder des Globalen Südens brauchen einen neuen Rechtsrahmen für den Schuldenerlass
Die Länder des Globalen Südens bemühen sich derzeit in Foren wie dem IWF und der G20 um einen Schuldenerlass, wo die Interessen der reichen Nationen das Gespräch dominieren. Einkommensschwache Volkswirtschaften brauchen ein Forum, in dem sie gemeinsam an der Lösung dringender Probleme arbeiten können, anstatt um Erleichterungen zu betteln.
Woran krankt der Common Framework der G20 für Schuldenerleichterungen jenseits des DSSI?
In diesem Papier wird die von den G20-Ländern vereinbarte Strategie zur Verringerung der Auslandsverschuldung kritisch beleuchtet und es werden die Gründe dargelegt, warum diese Initiative, wie auch frühere Initiativen zur Entschuldung von Entwicklungsländern, für die potenziell Begünstigten kaum etwas bewirken wird. Dieses Papier bietet eine eingehende Analyse des G20 Common Framework for Debt Treatment über die Debt Service Suspension Initiative (DSSI) hinaus. Der Common Framework ist eine gläubigergetriebene Initiative, die darauf abzielt, die Interessen des globalen Kapitals zu schützen, während die verschuldeten Länder weiterhin dazu verdammt sind, die Schuldenlast zu tragen, so der Autor. Die Frage ist, ob Indien unter seiner G20-Präsidentschaft sein politisches Gewicht in die Waagschale werfen kann, um die Regeln der äußerst ungerechten Schuldenmanagementstrategie der G20 zu ändern.
Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt
Ein Ablenkungsmanöver, das falsche Lösungen hervorbringt
Nach Einschätzung von Eurodad blieb das Gipfeltreffen weit hinter den Maßnahmen zurück, die notwendig sind, um die globale Schuldenkrise, den Klimanotstand, Armut und die Ungleichheit anzugehen – Themen, die nur in den Vereinten Nationen und nicht in Paris auf faire und integrative Weise angegangen werden könnten.
Bailout für Ägypten oder den IWF?
Bestehende Verwundbarkeiten in Ägypten wurden durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der russischen Aggression in der Ukraine noch verschärft. Deshalb und aus weiteren Gründen wurde im Dezember 2022 ein viertes Kreditprogramm des IWF für Ägypten genehmigt. Die drei vorangegangenen IWF-Kreditprogramme führten nicht zu einer verbesserten Schuldentragfähigkeit, sondern erleichterten vielmehr eine umfangreiche Kreditaufnahme – wobei der IWF zu einem Kreditgeber erster Ordnung wurde. Anstatt die makroökonomischen Schwachstellen nachhaltig zu beheben, scheint das neue Programm dem Zweck zu dienen, den IWF zu retten.
Bericht zeigt die Herausforderungen und Risiken der wachsenden Verschuldung in den Ländern des Globalen Südens auf
Ein neuer Bericht, der gemeinsam von Latindadd und Afrodad herausgegeben wurde, zeigt die besorgniserregende Verschuldung der Länder des Globalen Südens auf und warnt vor den negativen Folgen für die am meisten gefährdeten Menschen. Die Studie, die in drei Regionen des Südens – Lateinamerika, Afrika und Asien – durchgeführt wurde, analysiert die Zusammensetzung der Schulden und die damit verbundenen Risiken und macht Vorschläge für eine globale Politik, die auf eine gerechte Umgestaltung der internationalen Finanzarchitektur abzielt.
Volkswirtschaften in der Schwebe
In Zeiten multipler Krisen dürfen wir keine Zeit verlieren. Trotz gelegentlicher Durchbrüche – wie im Mai im Fall Ghanas – kommt die Lösung von Staatsschuldenkrisen bedenklich langsam voran. Ein neuer Globaler Runder Tisch kann weiterhelfen und Grundlagen für wirkungsvolle Verhandlungen für einzelne Länder schaffen.
Politische Maßnahmen zur Minderung von Schuldenproblemen und Risiken der Schuldentragfähigkeit im globalen Süden
Eine höhere Schuldenlast in Verbindung mit fragilen Wachstumsaussichten hat die Risiken für die Schuldentragfähigkeit in Entwicklungsländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen verstärkt. Diese Risiken werden durch die Auswirkungen der Anfälligkeit für Klimarisiken auf die Kosten der staatlichen Kreditaufnahme noch verschärft. Vor dem Hintergrund der Besorgnis über die globale Schuldenkrise, die durch Schuldenengpässe und Ausfallrisiken im globalen Süden ausgelöst wurde, werden in diesem Kurzdossier Maßnahmen für die Gruppe der Sieben (G7) vorgeschlagen, um diesen Herausforderungen zu begegnen.
Deutsche Chinabanken?
Wendet Deutschland eine ähnliche Taktik wie China an, um zu verhindern, dass Forderungen staatlicher Banken Teil von Erlassinitiativen sind? Eine neue Studie legt dies nahe, wie Malina Stutz von erlassjahr.de in einem Blog erläutert.
Deutschlands Schulden wurden gestrichen, warum nicht die des globalen Südens?
Aufzeichnung einer Podiumsdiskussion
Anlass für die Podiumsdiskussion von Debt for Climate International und Degrowth in Action war der 70. Jahrestag des Londoner Abkommens. 1953 erklärten sich Länder – darunter viele aus dem globalen Süden – bereit, mehr als die Hälfte der von Deutschland während und nach dem Zweiten Weltkrieg angehäuften Schulden zu erlassen. Dennoch werden Forderungen aus dem Globalen Südennach einem Schuldenerlass seit Jahrzehnten abgelehnt. Das Panel diskutierte ein gemeinsames Verständnis von Schulden(un)gerechtigkeit und praktische Schritte, die Einzelpersonen und Organisationen unternehmen können, um sich dem Kampf für einen bedingungslosen Schuldenerlass anzuschließen.