Politische Maßnahmen zur Minderung von Schuldenproblemen und Risiken der Schuldentragfähigkeit im globalen Süden

Eine höhere Schuldenlast in Verbindung mit fragilen Wachstumsaussichten hat die Risiken für die Schuldentragfähigkeit in Entwicklungsländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen verstärkt. Diese Risiken werden durch die Auswirkungen der Anfälligkeit für Klimarisiken auf die Kosten der staatlichen Kreditaufnahme noch verschärft. Vor dem Hintergrund der Besorgnis über die globale Schuldenkrise, die durch Schuldenengpässe und Ausfallrisiken im globalen Süden ausgelöst wurde, werden in diesem Kurzdossier Maßnahmen für die Gruppe der Sieben (G7) vorgeschlagen, um diesen Herausforderungen zu begegnen.

Deutsche Chinabanken?

Wendet Deutschland eine ähnliche Taktik wie China an, um zu verhindern, dass Forderungen staatlicher Banken Teil von Erlassinitiativen sind? Eine neue Studie legt dies nahe, wie Malina Stutz von erlassjahr.de in einem Blog erläutert.

Deutschlands Schulden wurden gestrichen, warum nicht die des globalen Südens?

Aufzeichnung einer Podiumsdiskussion

Anlass für die Podiumsdiskussion von Debt for Climate International und Degrowth in Action war der 70. Jahrestag des Londoner Abkommens. 1953 erklärten sich Länder – darunter viele aus dem globalen Süden – bereit, mehr als die Hälfte der von Deutschland während und nach dem Zweiten Weltkrieg angehäuften Schulden zu erlassen. Dennoch werden Forderungen aus dem Globalen Südennach einem Schuldenerlass seit Jahrzehnten abgelehnt. Das Panel diskutierte ein gemeinsames Verständnis von Schulden(un)gerechtigkeit und praktische Schritte, die Einzelpersonen und Organisationen unternehmen können, um sich dem Kampf für einen bedingungslosen Schuldenerlass anzuschließen.

Ein Durchbruch für Menschen und Planeten

Effektive und integrative Global Governance für heute und die Zukunft

Ein heute veröffentlichter Bericht des Hochrangigen Beirats für effektiven Multilateralismus des UN-Generalsekretärs skizziert einen Plan zur Stärkung des multilateralen Systems, um sicherzustellen, dass es besser in der Lage ist, aktuelle und künftige Herausforderungen zu bewältigen – von der Klimakrise über die zunehmende Ungleichheit und den Mangel an Finanzmitteln für eine nachhaltige Entwicklung bis hin zu den wachsenden Bedrohungen für Demokratie und Stabilität.

The debt games

Gibt es einen Ausweg aus dem Labyrinth?

Die Länder des globalen Südens geraten in einen Teufelskreis aus Schulden und Austerität, der die vielfältigen Krisen nur noch verschlimmert. Ein Finanzsystem, das eine faire Lösung für die Schuldenkrisen bietet, ist jedoch möglich.

Bretton Woods Project „Dispatch“ zur Frühjahrstagung 2023

Trotz der Erkenntnis, dass die internationale Reaktion auf die Klima-, Schulden- und andere globale Krisen ineffektiv war, scheinen substantielle Reformen auf der Frühjahrstagung der Bretton Woods Institutionen unwahrscheinlich. Regierungen zeigen sich besorgt über fehlende Konsultation zum Entwicklungsfahrplan der Weltbank und mögliche Verlagerung des Schwerpunkts von der Armutsbekämpfung, da die Bank eine menschenrechtsfreie Zone bleibt. Neue Zuteilungen von Sonderziehungsrechten, signifikante Stimmrechtsreformen und ein Ende der IWF-Surcharges bleiben unwahrscheinlich.

Offener Brief der Zivilgesellschaft zum Global Sovereign Debt Roundtable von IWF, WB und G20

Mehr als 40 zivilgesellschaftliche Organisationen aus der ganzen Welt haben einen offenen Brief an die Weltbank, den IWF und die G20 unterzeichnet, in dem sie ihre Besorgnis über Inklusivität und Transparenz in den laufenden Diskussionen über die Lösung von Staatsschuldenkrisen zum Ausdruck bringen. Die drei Organisationen haben den Globalen Runden Tisch zur Staatsverschuldung einberufen, der in der Woche während der Frühjahrstagung 2023 in Washington, DC, zusammentreten wird.

Schuldenreport 2023

Trotz einer leichten weltwirtschaftlichen Erholung im Jahr 2021 bleibt die Verschuldungssituation im Großteil der Länder des Globalen Südens weiter angespannt. Zwar gibt es politische Willensbekundungen, Entschuldungsverfahren zu verbessern, gleichzeitig blockieren jedoch die Interessen unterschiedlicher Gläubigergruppen rasche Fortschritte. 136 von 152 untersuchten Staaten im Globalen Süden sind kritisch verschuldet, davon 40 Länder sehr kritisch. Prognosen zeigen, dass sich die Situation durch den Krieg in der Ukraine und die globale Zinswende weiter verschlechtern wird.

Konzerne zum Coiffeur

Die UNO fordert angesichts der Polykrise einen «Haircut», einen Schuldenschnitt von 30%. Höchste Zeit, dass auch Schweizer Rohstoffhändler dies akzeptieren.

Der Schuldenerlass für Deutschland: Die Londoner Schuldenabkommen

Am 27. Februar 1953 wurde in London ein Abkommen unterzeichnet, das den Erlass von 50% der Schulden Deutschlands (vertreten durch die Bundesrepublik Deutschland) vorsah, d. h. von 15 Mrd. D-Mark. Zu den Schuldnern, die den Erlass unterzeichneten, gehörten die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich sowie aktuelle Schuldnerländer wie Sri Lanka, Pakistan und Privatpersonen und Unternehmen. In den Jahren nach 1953 schlossen sich weitere Länder dem deutschen Schuldenerlass an, darunter Ägypten, Argentinien, Belgisch-Kongo (heute Demokratische Republik Kongo), Kambodscha, Kamerun, Neuguinea und die Föderation von Rhodesien und Njassaland (heute Malawi, Sambia und Simbabwe).