Zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt lehnen den G7/G20/OECD-Steuerdeal ab
Die CS FfD Group schließt sich mehr als 250 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der ganzen Welt an und lehnt das jüngste Steuerabkommen ab. In der Erwartung, dass das Ergebnis der OECD-geführten Verhandlungen den Entwicklungsländern nicht zugute kommen wird, hat die Global Alliance for Tax Justice die beigefügte Erklärung veröffentlicht. Sie fordert zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit auf, ein Abkommen abzulehnen, dessen Parameter und Inhalte sich an dem früheren Steuerabkommen der G7-Regierungen orientieren.
Die vorgeschlagenen Lösungen seien weit davon entfernt, die Besteuerungsrechte der Entwicklungsländer zu gewährleisten, sondern beschränkten das Besteuerungsrecht der Herkunftsländer auf einen kleinen Teil der Gewinne multinationaler Konzerne und stärkten die Besteuerungsrechte der Hauptsitzländer (vor allem der OECD-Länder) für die weltweiten Gewinne. Dem institutionellen Arrangement, in dem diese Lösungen ausgehandelt werden, mangele es an Legitimität, Transparenz und Rechenschaftspflicht.
Die CS FfD Group wiederholt daher ihre Forderung nach der Einrichtung einer universellen, zwischenstaatlichen UN-Steuerkommission und der Aushandlung einer UN-Steuerkonvention, um Steueroasen, Steuermissbrauch durch multinationale Konzerne und andere illegale Finanzströme umfassend zu bekämpfen.
Who is really at the table when global tax rules get decided?
Exklusivität und Illegitimität sind nach wie vor die Hauptprobleme bei der Aushandlung globaler Steuervorschriften. Aber welche Länder sitzen wirklich mit am Tisch, wenn neue Regeln ausgehandelt werden? Und welche Risiken sind mit einer nicht-integrativen Entscheidungsfindung verbunden?
Tax Reforms and Global Redistribution
Situating the Global South
In diesem Kommentar für Economic & Political Weekly plädiert Sakshi Rai vom Center for Economic and Social Rights für eine dringende Überarbeitung des internationalen Finanzsystems, da es die Rechte der Arbeitnehmer:innen weiterhin untergrabe. Außerdem wird erläutert, wie die jüngste Einigung auf den „Zwei-Säulen-Ansatz“ der OECD, der die Steuervermeidung von Unternehmen und die Besteuerung der digitalen Wirtschaft bekämpfen soll, den Prioritäten des globalen Südens nicht gerecht wird und dessen Souveränität bedroht.
VENRO Report: OECD DAC Peer Review 2021
VENRO wurde von der deutschen Regierung aufgefordert, einen Bericht über die deutsche Entwicklungszusammenarbeit seit 2015 vorzulegen. Die Hauptkritikpunkte sowie mehrere Empfehlungen zur Verbesserung der Entwicklungspolitik in Deutschland sind in sieben Kategorien zusammengefasst, darunter nachhaltige Entwicklung, politische Visionen und Entwicklungsfinanzierung.