Die „Subject to Tax“-Regel: Ein Vergleich der OECD- und UN-Versionen

Um ein Mindestmaß an Besteuerung konzerninterner Zahlungen zu gewährleisten, haben der G20/OECD Inclusive Framework (G20/OECD IF) und der Expertenausschuss der Vereinten Nationen für internationale Steuerkooperation (UNTC) getrennt voneinander Subject to Tax Rules (STTR) entwickelt. Dabei handelt es sich um eine Mindeststeuer, die auf Transaktionsbasis für Zahlungen aus Quellenstaaten gilt, die im Staat des Zahlungsempfängers einem niedrigen nominalen Steuersatz unterliegen. Die STTR beruht auf der Überlegung, dass ein Quellenstaat, der im Rahmen eines Steuerabkommens auf die Besteuerung bestimmter Zahlungen ins Ausland verzichtet hat, in der Lage sein sollte, einen Teil dieser Rechte zurückzuerhalten, wenn das betreffende Einkommen im Staat des Zahlungsempfängers (d. h. im Wohnsitzstaat) unter einem bestimmten Satz besteuert wird (wenn überhaupt).

Kritik an der internationalen Steuerpolitik der OECD

Entwicklungsländer brauchen kluges Steuerrecht und kompetente Finanzverwaltungen. Solche Systeme aufzubauen, erfordert politischen Willen und Handeln auf nationaler Ebene. Erfolg hängt aber auch von internationaler Zusammenarbeit ab. Länder mit hohen Einkommen sollten Bestrebungen für eine UN-Rahmenkonvention zu Steuern unterstützen, anstatt auf den bisherigen OECD-Prozessen zu beharren.

Gebundene Hilfe entlarven

Verhindern, dass sich die Geberländer an ihrer eigenen Hilfe bereichern

Der OECD-Entwicklungshilfeausschuss (OECD-DAC) überprüft derzeit seine Empfehlung zur Aufhebung der Lieferbindungen bei der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA). In diesem Blog untersucht Matt Simonds, wie reiche Länder weiterhin von formell und informell gebundener Hilfe profitieren. Eine Woche vor der Veröffentlichung der vorläufigen Daten des OECD-DAC über die von den Geberländern im Jahr 2023 verteilte öffentliche Entwicklungshilfe beleuchtet er eine der Praktiken, die die Integrität der Hilfe weiterhin in Frage stellen.

Die Büchse der Pandora ist geöffnet

Der Entwicklungsausschuss der OECD hat eine in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtete Entscheidung gefällt und spielt dabei mit dem Feuer: Er hat die Anrechnung von Privatsektorinstrumenten an die Entwicklungsfinanzierung gelockert, was weitreichende Folgen für die ärmsten Länder im Globalen Süden haben kann.

Das BEPS-Projekt: Erfolge und verbleibende Herausforderungen

Das BEPS-Projekt (Base Erosion and Profit Shifting) von OECD und G20 zielt darauf ab, schädliche Steuervermeidung und -hinterziehung durch multinationale Unternehmen einzudämmen, die zu großen Einnahmeverlusten bei den Regierungen führen. Um die BEPS-Herausforderungen erfolgreicher anzugehen – weltweit und insbesondere in den LMICs – muss die internationale Steuerzusammenarbeit in drei Dimensionen effektiver werden: Inklusivität der Entscheidungsfindung, verbindliche Umsetzung und vereinfachte Regeln.

Kann die UNO im Steuerbereich nicht mehr leisten als die OECD?

Die UNO sollte nach Ansicht ihres obersten Führers die Verantwortung für die Koordinierung der Steuerpolitik auf der ganzen Welt übernehmen. In einem Berichtsentwurf von Generalsekretär António Guterres wird argumentiert, dass die Bemühungen der OECD in diesem Bereich unzureichend seien, insbesondere weil dieser Club von Ländern mit hohem Einkommen den Bedürfnissen von Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu wenig Aufmerksamkeit schenkt. Die große Frage sei, ob die UNO wirklich mehr erreichen könne als die OECD, so Hans Dembowski in der E+Z.

Die BEPS-Vorschläge und Alternativen

In diesem Briefing analysiert die BEPS Monitoring Group die Ergebnisse der letzten Phase des G20/OECD-Projekts zu Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) und skizziert Optionen und Alternativen, insbesondere für Entwicklungsländer. Die Autor:innen zeigen die Grenzen der Maßnahmen des BEPS-Projekts und ihre Untauglichkeit für Entwicklungsländer auf. Diese Länder sollten Maßnahmen ergreifen, um zu reagieren, insbesondere auf die globale Mindeststeuer (GloBE), deren Umsetzung bereits im Gange ist. Die GloBE selbst ist ungerecht und für die meisten Entwicklungsländer unwirksam, aber ihre Umsetzung könnte den Wettlauf um die Senkung der Unternehmenssteuersätze bremsen. Sie bietet den Entwicklungsländern die Gelegenheit, (i) unangemessene Steueranreize zu überprüfen und schrittweise abzuschaffen und (ii) stärkere Maßnahmen zum Schutz der Steuerbemessungsgrundlage einzuführen, die so gestaltet werden können, dass sie mit der GloBE vereinbar sind.

Wurde Australien unter Druck gesetzt, um einen Durchbruch bei der globalen Steuertransparenz zu verzögern?

Die australische Regierung hat ein Gesetz verzögert, das den bisher größten Durchbruch bei der Steuertransparenz für multinationale Unternehmen gebracht hätte. Schockierenderweise deuten Berichte darauf hin, dass die Lobbyarbeit multinationaler Unternehmen gegen das Gesetz möglicherweise von der OECD selbst unterstützt wurde – der Organisation, die behauptet, internationale Steuerregeln festzulegen, um den Steuermissbrauch durch Unternehmen zu verringern.

New York statt Paris!

2016 versprach die OECD eine Reform des internationalen Steuersystems, die auch den Interessen des Globalen Südens gerecht werde. Sieben Jahre später ist die OECD ist an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert. Es könnte die Stunde der UNO schlagen.

Neue Leitlinien für mehr Nachhaltigkeit in Unternehmen 

Am 8. Juni hat der OECD-Ministerrat in Paris die aktualisierten OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen angenommen. Die OECD-Leitsätze sind ein wichtiger internationaler Standard zur Förderung von verantwortungsvollem unternehmerischen Handeln. Sie enthalten Empfehlungen an Unternehmen in den Bereichen Umwelt, Beschäftigung, Menschenrechte, Offenlegung, Korruptionsbekämpfung, Wissenschaft & Technologie, Verbraucherschutz, Wettbewerb und Besteuerung.