Oxfam-Studie: EU-Ausgaben für „Festung Europa“ verstoßen gegen die Regeln der Entwicklungshilfe
Die EU läuft Gefahr, gegen die internationalen Kriterien für öffentliche Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance – ODA) zu verstoßen, wenn sie Hilfsgelder einsetzt, um Migration zu stoppen. Dies geht aus dem neuen Oxfam-Bericht „Von der Entwicklung zur Abschreckung?“ hervor, der beleuchtet, wie die EU ihr Entwicklungshilfebudget einsetzt, um die Migrationskontrolle an Länder in Afrika auszulagern. Der Bericht zeigt, dass sechs der 16 identifizierten Migrationsprojekte in Niger, Libyen und Tunesien potenziell gegen die ODA-Kriterien verstoßen. Diese sechs Aktivitäten machen mit insgesamt 667 Millionen Euro etwa zwei Drittel des analysierten Gesamtvolumens von rund einer Milliarde Euro aus.
Haushalt 2024: Milliardenkürzung bei humanitärer Hilfe
Abschied von internationaler Solidarität und Verantwortung
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung steht. Im Vergleich zum laufenden Jahr soll der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) von 12,2 Milliarden Euro auf 11,5 Milliarden Euro im Jahr 2024 sinken. Besonders alarmierend ist die geplante Kürzung der Mittel für die humanitäre Hilfe um 1 Milliarde Euro. Statt der bisherigen 2,7 Milliarden Euro stehen dem Außenministerium dafür im kommenden Jahr lediglich 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung.
Das Streben nach mehr und besserer Entwicklungsfinanzierung: Eine Woche in Paris
In der dritten Juniwoche 2023 fand in Paris der vielbeachtete Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt statt. Ziel des vom französischen Präsidenten Macron in loser Zusammenarbeit mit Mia Mottley – der Premierministerin von Barbados und Mutter der „Bridgetown-Initiative zur Reform der internationalen Finanzarchitektur“ – einberufenen Gipfels war es, neue Wege zu finden, um die wachsenden Lücken in der grenzüberschreitenden Entwicklungs- und Klimafinanzierung zu schließen.
WeiterlesenBodo Ellmers
Kompass 2023
Wirklichkeit der Deutschen Entwicklungspolitik
Der Kompass 2023 analysiert die jüngsten Daten zu den öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und formuliert Forderungen an die Bundesregierung. In der diesjährigen Ausgabe des Kompass 2023 von Welthungerhilfe und terre des hommes liegt besonderes Augenmerk auf
- sozialen Sicherungssystemen und Klimaresilienz,
- gerechten Lieferketten
- sowie einer feministischen Entwicklungspolitik.
Anlass dafür bietet die im Jahr 2023 datierte Halbzeit der 2015 verabschiedeten 2030 Agenda. Forderungen zur verlässlichen Finanzierung und politischen Unterstützung bilden den Grundstein für die Durchsetzung der bisher nicht erreichten Ziele.
Justyna Szambelan, Barbara Küppers, Anne-Catrin Hummel, Lisa Heinemann, Mirjam Harteisen
Ein Klimafinanzierungsziel, das für die Entwicklungsländer funktioniert
Nach Jahren des Versagens bei der Erfüllung von Verpflichtungen zur Klimafinanzierung ist das neue Ziel zur Klimafinanzierung, das in der Woche vom 12. Juni in Bonn diskutiert wird, von entscheidender Bedeutung. Aber ohne die Unterstützung von Reformen der globalen Finanzarchitektur laufen wir Gefahr, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.
Richard Kozul-Wright
Nichts zu feiern
Eine Analyse der ODA-Zahlen für 2022
Die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) erreichten 2022 mit 204 Mrd. US-Dollar einen neuen Höchststand. Doch hinter den Schlagzeilen verbergen sich Daten, die eine noch stärkere „Inflation“ der ODA als im Jahr 2021 belegen. Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass die Integrität der öffentlichen Entwicklungshilfe gewahrt bleibt, damit sie den Bedürfnissen der Menschen im globalen Süden und nicht den Interessen der Länder im globalen Norden dient.
Nerea Craviotto
Ukraine erhält weitere Unterstützung beim Wiederaufbau
Das Entwicklungsministerium weitet seine zivile Unterstützung für die Ukraine aus. Staatsekretär Jochen Flasbarth vereinbarte am 19. April in Kiew mit der stellvertretenden Premierminister Iryna Wereshtschuk und dem ukrainischen Finanzminister Sergii Marchenko ein weiteres Hilfspaket. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 111 Millionen Euro investiert das Entwicklungsministerium insbesondere in Wohnraum für Binnenvertriebene, sowie die Unterstützung der ukrainischen Kommunen, zum Beispiel bei der Reparatur und Ausstattung von Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern.
Reiche Länder sind laut OECD DAC-Daten zunehmend Empfänger ihrer eigenen Hilfe
Nach den vorläufigen Daten für 2022 steigt die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) auf 204 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022 – ein Anstieg um 13,6 Prozent. Der größte Teil des Anstiegs ist jedoch auf die Aufnahme von Flüchtlingen in den Geberländern zurückzuführen (29 Mrd. USD, d. h. 14,4 % der gesamten ODA), die nach dem russischen Krieg in der Ukraine sprunghaft angestiegen ist. Er ist auch darauf zurückzuführen, dass die Geberländer ihre ODA-Budgets mit überschüssigen Impfstoffen belasten, die sie gehortet und dann an arme Länder „gespendet“ haben (1,5 Mrd. USD), sowie auf den Schuldenerlass für Teile von Darlehen, die die Empfängerländer zurückzahlen (116 Mio. USD). All dies hat die ODA in die Höhe getrieben.
Nerea Craviotto, Julia Ravenscroft
ODA steigt aufgrund von angerechneten Ausgaben für Geflüchtete und Unterstützung für Ukraine
Die der OECD gemeldeten Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) sind 2022 auf ein Allzeithoch von 204 Mrd. USD und damit um 13,6 % gegenüber 186 Mrd. USD im Jahr 2021, da die Geberländer ihre Ausgaben für humanitäre Hilfe sowie für die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen erhöhten. Die ODA-Summe für 2022 entspricht 0,36% des kombinierten Bruttonationaleinkommens (BNE) der Geber. Nur fünf Länder – Dänemark, Deutschland, Luxemburg, Norwegen und Schweden – erreichten oder übertrafen das 0,7%-Ziel im Jahr 2022.
WeiterlesenNeue Regeln für Darlehen und Kreditbürgschaften an den Privatsektor werfen Fragen zu den Motiven des OECD-DAC auf
Die in der Woche vom 3. April 2023 stattfindenden Verhandlungen und die anschließende Einigung über neue Berichterstattungsregeln bieten den Mitgliedern des OECD-Entwicklungshilfeausschusses (DAC) die Gelegenheit zu zeigen, dass sie ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem globalen Süden ernst nehmen.
Nerea Craviotto