Die Büchse der Pandora ist geöffnet
Der Entwicklungsausschuss der OECD hat eine in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtete Entscheidung gefällt und spielt dabei mit dem Feuer: Er hat die Anrechnung von Privatsektorinstrumenten an die Entwicklungsfinanzierung gelockert, was weitreichende Folgen für die ärmsten Länder im Globalen Süden haben kann.
Laura Ebneter, Laurent Matile
Reaktion von Eurodad auf die endgültigen OECD-DAC-Zahlen für 2022
Die neuen Zahlen des OECD-Entwicklungshilfeausschusses (DAC) zeigen, dass die gesamten gemeldeten Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) zwar auf ein Allzeithoch gestiegen sind, der Anteil der ODA, der in den Geberländern ausgegeben wird, jedoch ebenfalls zugenommen hat. Dies ist äußerst problematisch.
Mary Stokes
Falsche Prioritäten
Die Bundesregierung plant, Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zu kürzen – ein alarmierendes Signal
Die Haushaltspläne der Ampelkoalition für 2024 sehen vor, den Etat des Entwicklungsministeriums um mehr als 900 Millionen Euro gegenüber 2023 zu kürzen. Im Etat des Auswärtigen Amtes dürften zudem etwa 400 Millionen Euro für humanitäre Hilfe wegfallen. Bereits vor der jüngsten Haushaltskrise waren Pläne bekannt geworden, nach denen in dieser Legislaturperiode Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um fast ein Viertel und für humanitäre Hilfe um rund 30 Prozent gekürzt werden sollten.
Åsa Månsson, Lukas Goltermann
ODA bis zur Unkenntlichkeit erschöpft, Glaubwürdigkeit des DAC steht auf dem Spiel
Nach dem OECD-DAC High Level Meeting 2023 bringt die DAC-CSO-Referenzgruppe ihre Besorgnis über die Richtung zum Ausdruck, in die sich die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) bewegt. Die Gruppe begrüßen zwar die Modalitäten des HLM, dessen Diskussionen vielen Nicht-Mitgliedern offen standen, stellet jedoch fest, dass die Interpretationen dessen, was als ODA zählen sollte, auf inhaltlicher Ebene immer weiter auseinandergehen.
Reichste Nation der Welt schickt Klimarechnung an arme Länder
Das neue norwegische Garantiesystem, mit dem grüne Infrastruktur in Entwicklungsländern gefördert werden soll, läutet den Übergang zu einem neuen investitionsbasierten Modell der Entwicklungszusammenarbeit und der Klimafinanzierung ein. Dies wird die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit aufzehren und die Verschuldung erhöhen.
Thea Sofie Rusten Grastveit, Kathrine Sund-Henriksen, Tess Woolfenden
Die Zukunft der Klima- und Entwicklungsfinanzierung
Ausgleich zwischen getrennter Rechnungslegung und integrierten politischen Maßnahmen
In unserem diesem Strategiepapier analysieren die Autorinnen die Vermischung von Entwicklungs- und Klimafinanzierung und den Wettbewerb, der zwischen ihnen entsteht, wenn beide aus denselben Fonds finanziert werden. Sie argumentieren, dass der New Collective Quantified Goal (NCQG)-Prozess und die Integration von Verlusten und Schäden in das Klimafinanzierungssystem Hand in Hand gehen sollten mit einem erneuerten Fokus auf Zusätzlichkeit und einer Trennung von Klima- und Entwicklungsfinanzierungsmechanismen bei gleichzeitiger Gewährleistung integrierter politischer Maßnahmen zur Erreichung klimaresistenter Pfade.
Svea Koch, Mariya Aleksandrova
Bedrohte Hilfe: Das zwielichtige Geschäft mit privatwirtschaftlichen Instrumenten
Seit 2018 können Geberländer nach einer Übergangsregelung privatwirtschaftlich orientierte Operationen, sogenannte privatwirtschaftliche Instrumente (private sector instruments), als Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) ausweisen. In diesem Bericht zeichnet Eurodad die zunehmende Nutzung solcher Operationen nach, zeigen problematische Lücken in der Transparenz und Rechenschaftspflicht auf und schließt mit Empfehlungen sowohl für den OECD DAC als auch für die breitere Zivilgesellschaft.
Nerea Craviotto
Globale öffentliche Investitionen: Eine Kritik
In den letzten Jahren gab es eine Debatte über so genannte „Globale öffentliche Investitionen“ oder GPI. Das Ziel der GPI – die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit – scheint völlig in Ordnung zu sein. Es ist jedoch ziemlich schwierig, Überlegungen zu den möglichen Grenzen von GPI zu finden. In seinem Blog „Global Public Investment: a critique“ äußert Stephan Klingebiel drei Hauptbedenken: eine verzerrte Darstellung der Entwicklungszusammenarbeit, ein hohes Maß an Unbestimmtheit und eine mangelnde Berücksichtigung von Sachzwängen.
Stephan Klingebiel
AidWatch Bericht 2023
Dieser Bericht deckt kritische Probleme bei der Zuteilung und Berichterstattung über die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) auf. Der Bericht nimmt die ODA-Bemühungen der Europäischen Union (EU) und ihrer Mitgliedstaaten unter die Lupe und zeigt den krassen Gegensatz zwischen den gemeldeten Zahlen und der Realität, wohin die Hilfe tatsächlich fließt.
Oxfam-Studie: EU-Ausgaben für „Festung Europa“ verstoßen gegen die Regeln der Entwicklungshilfe
Die EU läuft Gefahr, gegen die internationalen Kriterien für öffentliche Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance – ODA) zu verstoßen, wenn sie Hilfsgelder einsetzt, um Migration zu stoppen. Dies geht aus dem neuen Oxfam-Bericht „Von der Entwicklung zur Abschreckung?“ hervor, der beleuchtet, wie die EU ihr Entwicklungshilfebudget einsetzt, um die Migrationskontrolle an Länder in Afrika auszulagern. Der Bericht zeigt, dass sechs der 16 identifizierten Migrationsprojekte in Niger, Libyen und Tunesien potenziell gegen die ODA-Kriterien verstoßen. Diese sechs Aktivitäten machen mit insgesamt 667 Millionen Euro etwa zwei Drittel des analysierten Gesamtvolumens von rund einer Milliarde Euro aus.