Globale Trends in den Budgets für Entwicklungszusammenarbeit

Im März 2025 kämpft die Welt mit immer komplexeren Herausforderungen, darunter zunehmende Konflikte, ein sich beschleunigender Klimawandel und bedeutende (geo-)politische Veränderungen. Gleichzeitig überdenken immer mehr nationale Regierungen ihre Budgets und Richtlinien für die Entwicklungszusammenarbeit. Zusammengenommen deuten diese Trends auf eine tiefgreifende Neuausrichtung der Gestaltung der internationalen Beziehungen durch die Staaten und eine Neudefinition ihrer Rolle in der globalen Entwicklung hin. Infolgedessen bemühen sich viele, die im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind – sei es in staatlichen Institutionen, NGOs, privaten Stiftungen oder Forschungsinstituten –, die Auswirkungen dieser Veränderungen auf ihre Arbeit und die globale Landschaft im Allgemeinen zu verstehen.

US-Regierung soll Recht auf Entwicklung respektieren

In dem Bestreben, die Ausgaben im Ausland zu senken und sich auf wirtschaftlichen Protektionismus zu konzentrieren, versucht der erneut gewählte Präsident der Vereinigten Staaten (USA), Donald Trump, die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) zu schließen. Reality of Aid – Asia Pacific verurteilt Donald Trump und seine Mitstreiter, darunter Elon Musk, der von der Verbreitung von Fehlinformationen/Desinformation und dem Manövrieren globaler Technologie profitiert hat, in ihren zweideutigen Versuchen, die Auslandshilfe durch Streichung der Mittel und Schließung der USAID einzufrieren. Das Netzwerk ist der Ansicht, dass die Auslandshilfe bei der Gestaltung der internationalen Entwicklungslandschaft und bei der Bekämpfung von Armut und Ungleichheiten auf nationaler, regionaler und globaler Ebene relevant und wichtig ist. Daher sollten die Geberländer ihre ODA kontinuierlich erhöhen und sich an ihre Verpflichtungen halten, um sicherzustellen, dass die Hilfe geleistet und bereitgestellt wird.

CSOs fordern die Europäische Kommission auf, die Zusammenlegung externer Finanzierungsinstrumente abzulehnen

Da die Europäische Kommission die Zusammenlegung mehrerer bestehender Instrumente (für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Heranführungshilfe) in Erwägung zieht, fordert eine Koalition von 48 zivilgesellschaftlichen Organisationen Präsidentin von der Leyen auf, den Vorschlag abzulehnen.

Die entwicklungspolitischen Vorstellungen der deutschen Parteien zur Bundestagswahl 2025

In der zweiten Dezemberhälfte haben die deutschen Parteien ihre Wahlprogramme für die Bundestagswahl am 23. Februar veröffentlicht. Traditionell spielen internationale und entwicklungspolitische Themen in der deutschen Politik eine eher untergeordnete Rolle, obwohl Deutschland das zweitgrößte Geberland der OECD (in absoluten Zahlen) und eines der wenigen Länder ist, die das UN-Ziel erfüllen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe auszugeben. Angesichts der Aggression Russlands in der Ukraine, des Drucks, günstige Energiequellen zu sichern, des wachsenden globalen Einflusses Chinas und der Störmanöver von Donald Trump noch vor Beginn seiner zweiten Amtszeit haben internationale Themen jedoch an Bedeutung gewonnen. Die meisten Parteien im Bundestag, dem deutschen Parlament, befassen sich nun mit sicherheits-, verteidigungs- und außenpolitischen Fragen.

Debatte um deutsche EZ: Belegter Nutzen

Deutsche Entwicklungszusammenarbeit nützt sowohl den Empfängerländern als auch der Wirtschaft hierzulande, wie neue wissenschaftliche Daten belegen. Solche Argumente verdienen in der gegenwärtigen Diskussion um die Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit mehr Beachtung.

Das IZA-Budget fällt aus dem Rahmen

Im Schweizer Parlament geht die Wintersession mit Millionenkürzungen im Zahlungsrahmen 2025-2028 (-151 Millionen CHF) und im Budget 2025 der Entwicklungszusammenarbeit (-110 Millionen) zu Ende. Die Entscheide des Parlaments werden auf Kosten der ärmsten Länder dramatische Konsequenzen haben und waren geprägt von vielen falschen Argumenten, kritisiert Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud.

IDA21 stellt im Rahmen umfassenderer Kürzungen der Hilfsgelder 100 Milliarden US-Dollar bereit

Angesichts der Bedenken hinsichtlich des Maßnahmenpakets zeigte sich bei der 21. Wiederauffüllung der IDA, wie schwierig es ist, Gebermittel zu mobilisieren, wenn Wahlen und geopolitische Spannungen im Spiel sind.

IDA-Wiederauffüllung abgeschlossen

Nach einem Jahr Verhandlungen ist am 6.12. die 21. Wiederauffüllungsrunde des Weltbank-Tochtr IDA im südkoreanischen Seoul zu Ende gegangen: Geberbeiträge in Höhe von insgesamt 23,7 Milliarden US-Dollar sind zusammengekommen. Deutschland rangiert mit einem Beitrag von rund 1,62 Milliarden Euro (der noch unter Vorbehalt steht, weil der Beitrag im Rahmen des Bundeshaushalts vom Bundestag bestätigt werden muss) auf Platz vier von 59 Geberländern. Außerdem haben sich die 137 IDA-Mitgliedsstaaten auf neue politische Zielvorgaben geeinigt; so wollen sie noch stärker in den Schutz von Umwelt und Klima, die Stärkung von Mädchen und Frauen, in Frieden und Sicherheit sowie die Mobilisierung des Privatsektors investieren.

Die Rolle von Garantien in der Entwicklungs- und Klimafinanzierung

In den letzten Jahren hat der Einsatz von Garantien in der Entwicklungs- und Klimafinanzierung zugenommen. Doch welche Auswirkungen hat dies auf die Entwicklungshilfebudgets, die sozioökonomische Entwicklung und die Klimagerechtigkeit? Dieser Bericht gibt einen Überblick über die aktuelle Situation – einschließlich einer Kartierung der Garantiegeber und einer Analyse ihrer Chancen und Risiken.

Wem dient die offizielle Entwicklungshilfe wirklich?

AidWatch 2024

Die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) in Europa befinden sich in einem kritischen Zustand. Die von der EU und ihren Mitgliedstaaten gemeldete ODA bleibt immer noch weit hinter den vor einem halben Jahrhundert eingegangenen Verpflichtungen zurück. Darüber hinaus erfüllt nicht jede gemeldete ODA tatsächlich die offiziellen Kriterien. Angesichts des Drucks mehrerer globaler Krisen sind dringend Maßnahmen erforderlich, um sicherzustellen, dass die ODA ihr Potenzial zur Verringerung von Armut und Ungleichheiten ausschöpft. Seit 2005 stellt CONCORD im Rahmen des jährlichen AidWatch-Berichts Informationen, Analysen und Empfehlungen zur Quantität und Qualität der von der EU und ihren Mitgliedstaaten bereitgestellten öffentlichen Entwicklungshilfe bereit.