Debatte um deutsche EZ: Belegter Nutzen
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit nützt sowohl den Empfängerländern als auch der Wirtschaft hierzulande, wie neue wissenschaftliche Daten belegen. Solche Argumente verdienen in der gegenwärtigen Diskussion um die Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit mehr Beachtung.
Das IZA-Budget fällt aus dem Rahmen
Im Schweizer Parlament geht die Wintersession mit Millionenkürzungen im Zahlungsrahmen 2025-2028 (-151 Millionen CHF) und im Budget 2025 der Entwicklungszusammenarbeit (-110 Millionen) zu Ende. Die Entscheide des Parlaments werden auf Kosten der ärmsten Länder dramatische Konsequenzen haben und waren geprägt von vielen falschen Argumenten, kritisiert Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud.
IDA21 stellt im Rahmen umfassenderer Kürzungen der Hilfsgelder 100 Milliarden US-Dollar bereit
Angesichts der Bedenken hinsichtlich des Maßnahmenpakets zeigte sich bei der 21. Wiederauffüllung der IDA, wie schwierig es ist, Gebermittel zu mobilisieren, wenn Wahlen und geopolitische Spannungen im Spiel sind.
IDA-Wiederauffüllung abgeschlossen
Nach einem Jahr Verhandlungen ist am 6.12. die 21. Wiederauffüllungsrunde des Weltbank-Tochtr IDA im südkoreanischen Seoul zu Ende gegangen: Geberbeiträge in Höhe von insgesamt 23,7 Milliarden US-Dollar sind zusammengekommen. Deutschland rangiert mit einem Beitrag von rund 1,62 Milliarden Euro (der noch unter Vorbehalt steht, weil der Beitrag im Rahmen des Bundeshaushalts vom Bundestag bestätigt werden muss) auf Platz vier von 59 Geberländern. Außerdem haben sich die 137 IDA-Mitgliedsstaaten auf neue politische Zielvorgaben geeinigt; so wollen sie noch stärker in den Schutz von Umwelt und Klima, die Stärkung von Mädchen und Frauen, in Frieden und Sicherheit sowie die Mobilisierung des Privatsektors investieren.
Die Rolle von Garantien in der Entwicklungs- und Klimafinanzierung
In den letzten Jahren hat der Einsatz von Garantien in der Entwicklungs- und Klimafinanzierung zugenommen. Doch welche Auswirkungen hat dies auf die Entwicklungshilfebudgets, die sozioökonomische Entwicklung und die Klimagerechtigkeit? Dieser Bericht gibt einen Überblick über die aktuelle Situation – einschließlich einer Kartierung der Garantiegeber und einer Analyse ihrer Chancen und Risiken.
Wem dient die offizielle Entwicklungshilfe wirklich?
AidWatch 2024
Die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) in Europa befinden sich in einem kritischen Zustand. Die von der EU und ihren Mitgliedstaaten gemeldete ODA bleibt immer noch weit hinter den vor einem halben Jahrhundert eingegangenen Verpflichtungen zurück. Darüber hinaus erfüllt nicht jede gemeldete ODA tatsächlich die offiziellen Kriterien. Angesichts des Drucks mehrerer globaler Krisen sind dringend Maßnahmen erforderlich, um sicherzustellen, dass die ODA ihr Potenzial zur Verringerung von Armut und Ungleichheiten ausschöpft. Seit 2005 stellt CONCORD im Rahmen des jährlichen AidWatch-Berichts Informationen, Analysen und Empfehlungen zur Quantität und Qualität der von der EU und ihren Mitgliedstaaten bereitgestellten öffentlichen Entwicklungshilfe bereit.
Entwicklungsorganisationen schlagen in Schweizer Städten Alarm
Die Schweizer Politik will die Beiträge für die Entwicklungszusammenarbeit massiv kürzen. Dagegen regt sich breiter Widerstand. Schweizer Entwicklungsorganisationen gehen gemeinsam mit dem «Solidaritäts-Alarm» auf eine landesweite Tour.
Aid Transparency Index 2024
Der Aid Transparency Index ist der einzige unabhängige Maßstab für die Transparenz der Entwicklungshilfe der wichtigsten Entwicklungsorganisationen der Welt. Er wird von Publish What You Fund erforscht und erstellt. Die Ergebnisse für 2024 wurden aktuell veröffentlicht.
Wert der Klimafinanzierung bis zu 88 Milliarden Dollar weniger als angegeben
Geberländer zeichnen übertrieben rosiges Bild ihrer finanziellen Hilfen für Klimaschutz und Anpassung in einkommensschwachen Ländern
Die im Rahmen der Klimafinanzierung tatsächlich erbrachte Unterstützungsleistung der Industrieländer betrugen im Jahr 2022 mindestens zwei Drittel weniger, als die offiziell berichteten Zahlen der Geberländer vermuten lassen. Das zeigt eine neue Berechnung von Oxfam. So stehen den einkommensschwachen Ländern für Klimaschutz und Anpassung an klimatische Veränderungen zwar 116 Milliarden Dollar zur Verfügung, die dahinterstehende, tatsächlich erbrachte Leistung der Industrieländer beträgt jedoch nur 28-35 Milliarden, also effektiv bis zu $88 Mrd. Dollar weniger. Oxfam fordert, dass die reichen Länder stärker zur Rechenschaft gezogen werden, deutlich mehr Finanzmittel bereitstellen und ihre Finanzierung transparenter gestalten sollen.
Die Besteuerung von Finanztransaktionen
Eine Analyse des französischen Systems
Dieser Bericht analysiert die Finanztransaktionssteuer (FTT), wie sie in Frankreich existiert. Er geht insbesondere der Frage nach, wer sie bezahlt und wie sie bezahlt wird. Dem Bericht zufolge könnten zusätzliche Einnahmen von bis zu 3 Milliarden US-Dollar erzielt werden, wenn die Einziehung der Steuer und ihre Kontrolle verbessert und alle Transaktionen (einschließlich Intraday-Transaktionen) besteuert würden. Die FTT finanziert auch den französischen Haushalt für internationale Solidarität, der im Februar 2024 unverhältnismäßig stark gekürzt wurde (um 742 Millionen Euro, was 13% entspricht).