Afrika steht nicht zum Verkauf – oder etwa doch?

Misereor Positionspapier zum Compact with Africa und dem Deutschen Wirtschaftsengagement in Afrika

Das Werben um Afrikas Gunst geht diese Woche offiziell in die nächste Runde. Denn die Bundesregierung veranstaltet am 20. November eine hochkarätige Wirtschaftskonferenz, den Compact with Africa Gipfel, zu der zahlreiche afrikanische Staats- und Regierungschefs geladen sind. Mit dabei sind große deutsche Privatunternehmen und Investoren, um neue Marktchancen in afrikanischen Ländern auszutarieren. Die vorgestellten Initiativen verdeutlichen, wohin die Reise geht. Natürlich ist die Mobilisierung ausländischer Privatinvestitionen und dazugehöriger Reformprogramme per se nichts Schlechtes – doch die Frage muss lauten, mit welcher Zielsetzung und unter welchen Bedingungen sie getätigt werden. Im aktuellen Positionspapier zum deutschen Wirtschaftsengagement auf dem afrikanischen Kontinent macht Misereor daher Vorschläge, wie eine ehrliche Partnerschaft in der Praxis aussehen könnte.

Carsten Bockemühl

Globale Solidarität neu aufstellen

Die Verwirklichung der Agenda 2030 krankt auch an den fehlenden Mitteln zur Umsetzung

Wer die Rundbrief-Sonderausgabe zum SDG-Gipfel 2023 aufmerksam ließt, kommt unweigerlich zu dem Schluss: Es sieht nicht gut aus. Die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) bis 2030 wird immer unwahrscheinlicher. Das liegt – nicht nur, aber eben auch – an den nur zögerlich und unter Vorbehalt bereitgestellten Mitteln zu ihrer Umsetzung. Dass es dabei nicht nur um Geld, bspw. in Form von Mitteln der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit geht, macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil.

Wolfgang Obenland

Auf der Suche nach finanzieller Gerechtigkeit

Das globale Finanzsystem ist dysfunktional. Dennoch stoßen Forderungen nach Reformen, die den Bedürfnissen des globalen Südens besser gerecht werden, weiterhin auf Widerstand

Zum ersten Mal seit 50 Jahren findet die Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank auf dem afrikanischen Kontinent statt. Sie findet zu einer Zeit statt, in der die Schuldenkrise im Globalen Süden grassiert, die Finanzarchitektur bei der Bewältigung dieser Schuldenkrisen nicht funktioniert und gleichzeitig der Unmut im Globalen Süden wächst, in dieser globalen Finanzarchitektur nicht ausreichend vertreten zu sein.

Kristina Rehbein

Neue BMZ-Strategie für multilaterale Entwicklungspolitik

Mehr Einsatz für Geschlechtergerechtigkeit, soziale Sicherung und mehr günstige Entwicklungskredite: Mit diesen Ansatzpunkten gegen die massiven weltweiten Ungleichheiten will das Entwicklungsministerium Fortschritte für nachhaltige Entwicklung weltweit erreichen. Das geht aus der neuen Multilateralismus-Strategie des BMZ hervor, die Entwicklungsministerin Schulze am 15. September vorgestellt hat, kurz vor Beginn des Nachhaltigkeitsgipfels der Vereinten Nationen in New York. Schulze wird die Bundesregierung in New York gemeinsam mit dem Bundeskanzler und weiteren Ministerinnen vertreten. Der Gipfel markiert die Halbzeit der UN-Nachhaltigkeitsagenda, die 2015 vereinbart wurde und 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung für das Jahr 2030 definiert.

Unerfüllte Geberverpflichtungen, unzureichende Schulden- und Steuerpolitik

Wie negative Spillover-Effekte des internationalen Finanzsystems das Erreichen der SDGs unmöglich machen

„Inmitten der gegenwärtigen Polykrise wird es immer unwahrscheinlicher, dass wir die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) bis 2030 erreichen. Die ungleiche Erholung von der Covid-19-Pandemie ist den Verwerfungen der globalen Machtverteilung gefolgt. […] Diese unvorhergesehenen externen Faktoren kommen zu den bereits bestehenden Spillover-Effekten einer unwirksamen und unfairen Handels- und Finanzpolitik und -praxis hinzu. […] Um sicherzustellen, dass wir über ausreichende Finanzmittel zur Erreichung dieser Ziele verfügen, müssen wir die Rolle der staatlichen Schuldenregulierung, der internationalen Steuerzusammenarbeit und der Entwicklungsfinanzierung berücksichtigen.“ Das schreibt Jean Letitia Saldanha von Euroadad in ihrem Beitrag für das VENRO-Discussion Paper „SDGs on the Home Stretch“ (Nachhaltigkeitsziele auf der Zielgeraden).

Jean Letitia Saldanha

Geopolitik, Globaler Süden und Entwicklungspolitik

Dieser Policy Brief diskutiert den neuen geopolitischen und geoökonomischen Kontext und seine Bedeutung für den Globalen Süden sowie die Entwicklungspolitik westlicher Akteure. Die systemische Konfrontation zwischen China und den USA, die russische Invasion der Ukraine, aber auch die Machtübernahme durch putschende Militärs u.a. im Niger zeigen: Das Umfeld für globale Kooperationsanstrengungen ist deutlich schwieriger geworden. Akteure im Globalen Süden sind in geopolitischen Konflikten nicht mehr nur Teilnehmende am Rande, sondern Gestalter. Sie sind stark umworben durch westliche Länder und Russland. Zugleich streben insbesondere China und Indien Führungsrollen als Sprecher für den Globalen Süden an.

Stephan Klingebiel

Der BRICS-Knall

Signale der BRICS-Erweiterung nach Süden, Westen und Norden

Die BRICS-Gruppe – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – laden sechs Länder ein, sich ihnen für ein BRICS+ anzuschließen. Die endgültige Liste der Eingeladenen ist ein merkwürdiger Haufen: Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und der Iran aus dem Nahen Osten, Argentinien aus Lateinamerika sowie Ägypten und Äthiopien aus Afrika, wobei ersteres auch ein arabischer Staat ist. Die Entscheidung über die einzelnen Mitglieder wurde nach offensichtlich schwierigen Diskussionen unter den derzeitigen Mitgliedern getroffen, da die Interessen sehr unterschiedlich sind. Dennoch scheint die Rückkehr der Geopolitik eine disparate Gruppe neu belebt zu haben. Warum (nur) diese sechs, welche Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen sind zu erwarten, und wer profitiert am meisten davon?

Sven Grimm

Systemkonflikt? Nein danke!

Warum sich viele Staaten nicht auf eine Seite schlagen und was das für uns bedeutet

Die Vorstellung von einem „Systemkonflikt“ hat in den vergangenen Jahren immer stärker Eingang in unsere außenpolitische Debatte gefunden. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, die zunehmende Rivalität zwischen den USA und China: All dies sind in dieser Lesart Zeichen einer Auseinandersetzung zwischen freiheitlich-demokratischen und autoritären Systemen. Und obwohl diese Lesart nicht völlig falsch ist, müssen wir feststellen: Die ganz überwiegende Zahl der Staaten weltweit zeigt nicht die geringste Neigung, sich irgendeine Art von Blocklogik zu eigen zu machen oder abstrakte normative Fragen zur Richtschnur der eigenen Politik zu machen. Warum deshalb auch für uns Pragmatismus das Gebot der Stunde ist, lesen Sie in dieser Ausgabe der Auslandsinformationen.