Entwicklungspolitik als Friedenspolitik?
Da war doch was … ach ja, ein Versprechen: niemanden zurückzulassen! Was im neuen Koalitionsvertrag vergessen wurde. Und woran Brot für die Welt Friedrich Merz erinnern möchte.
70. Jahrestag der Bandung-Konferenz
Im April 1955 versammelten sich Staats- und Regierungschefs sowie Delegierte aus 29 asiatischen und afrikanischen Ländern in der indonesischen Stadt Bandung, um einen neuen Kurs einzuschlagen – einen Kurs, der auf antikolonialer Solidarität, gegenseitigem Respekt und Zusammenarbeit zwischen den Völkern des Globalen Südens beruhte. Die Bandung-Konferenz war ein Wendepunkt in der antikolonialen Bewegung und der Süd-Süd-Solidarität. Sie gab den neu unabhängigen Nationen eine Stimme und legte den Grundstein für die Bewegung der blockfreien Staaten.
Verlässliche Partnerschaften in der internationalen Politik
Deutschlands Partner, Partner Deutschland
Deutschland ist als international überdurchschnittlich exponierter Staat auf verlässliche Partnerschaften angewiesen. Daher ist es umso wichtiger, Klarheit darüber zu finden, was die Verlässlichkeit eines Partners ausmacht. Diese Studie präsentiert eine Heuristik, die sowohl das Verhalten eines (potenziellen) Partners in verschiedenen Kontexten in den Blick nimmt als auch relevante Akteurs- und Strukturmerkmale erschließt. Mithilfe dieser Heuristik kann die Verlässlichkeit neuer Partner ebenso beurteilt werden wie etablierte Partnerschaften. Umgekehrt kann man aus der Heuristik ableiten, was Deutschland tun sollte, um als verlässlicher Partner wahrgenommen zu werden.
Warum die Entwicklungszusammenarbeit einen demokratischen Neustart braucht
Seit mehreren Monaten befindet sich die Entwicklungshilfe im freien Fall. Die massiven Kürzungen der USA, des weltweit größten Geberlandes, lieferten einen neuen Vorwand für weitere Ankündigungen von Kürzungen der Entwicklungshilfebudgets, die überraschend wenig kritisiert oder abgelehnt wurden und katastrophale Folgen haben werden.
Die Trump’schen Zölle als Drohkulisse
Sie hätten einige wirtschaftlich schwächere Länder mit voller Wucht getroffen, wertvolle Arbeitsplätze wären vernichtet worden, Armut hätte sich ausgebreitet. Dass die angekündigten US-Strafzölle vorerst doch nicht umgesetzt werden, sollte niemanden beruhigen. Und Europa sollte sich über die Trump’sche Politik nicht wundern: Es versucht Ähnliches seit Jahrzehnten.
Es geht nicht nur um die eine Koalition
Nach der Bundestagswahl hat sich die neue Regierung nicht nur dem Krieg gegen die Ukraine zu widmen – sie muss sich global neu positionieren
Die Monate nach der Bundestagswahl und dem Amtsantritt der Regierung Trump 2 werden zum Testfall dafür, wie sich die Bundesregierung in einer sich neu sortierenden Weltordnung aufstellt. Sie hat die Wahl zwischen zwei Ansätzen: Entweder folgt sie einem Modell, das auf Gleichberechtigung, internationalem Recht und Menschenrechten basiert und ihr neue Koalitionsoptionen eröffnet, oder sie setzt auf Besitzstandswahrung und nationale Egoismen. Die Verhandlungen zur 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung werden exemplarisch zeigen, welche Richtung eingeschlagen wird.
Das Schweigen im Orkan
Die Zerschlagung des globalen US-Engagements muss die Schweiz kümmern, schreibt Andreas Missbach. Die Auswirkungen auf den Multilateralismus und die Entwicklungszusammenarbeit, und damit vor allem auf die ärmsten Länder, sind gravierend. Vor diesem Hintergrund dürfe der Bundesrat nicht auf business as usual setzen.
Die Gruppe der 77 in den FfD-Verhandlungen
Anna Novoselova beschreibt, wie die Gruppe der 77 (G77) die UN mit ihrem Prinzip „ein Land – eine Stimme“ als die am besten geeignete Institution ansieht, um auf eine Reform der internationalen Finanzarchitektur zu drängen. Die Mitglieder der Gruppe sind sich zwar nicht in allen Fragen einig, doch die Entwicklungsfinanzierung ist ein Bereich, in dem sie eine beträchtliche gemeinsame Basis finden können. Die Autorin argumentiert daher, dass eine geeinte G77 als wichtige Plattform dienen kann, um die Forderungen der Länder des globalen Südens im FfD-Prozess zu vertreten.
GPW-Roundup: 3. Vorbereitungskonferenz für FfD4
Der erste Entwurf des Ergebnisdokuments für FfD4 und ein neuer Verhandlungsfahrplan wurden gestern veröffentlicht. Dieses Roundup bietet einige Zusammenhänge, Hintergründe und Analysen. Vorgestellt werden einige von den Mitgliedstaaten geäußerte Prioritäten in Bezug auf Schulden, die Reform der internationalen Finanzarchitektur (IFA), Klimafinanzierung, Menschenrechte und Gender, Wissenschaft, Technologie und Innovation (STI), die globale Steuerarchitektur und den Handel.
Eine reformierte Entwicklungspolitik als Baustein für Europas und Deutschlands neue Rolle in der Welt
Krisen häufen sich. Sie werden gleichzeitig globaler und existentieller: Klimawandel, Kriege, Pandemien etc.; diese Krisen können nur durch internationale Kooperation gelöst werden. Aber die Strukturen hierfür sind schwach. Während sich in den letzten Jahrzehnten die Wirtschaft, Finanzen und Kommunikation schnell globalisierten, ist es nicht gelungen, regionale und multilaterale Institutionen entsprechend anzupassen. Mehr noch, viele Länder versuchten seit langem diese Institutionen systematisch zu schwächen. Zwar sind internationale Institutionen tatsächlich reformbedürftig. Die populistische Kritik war jedoch nicht konstruktiv; sie zielte darauf ab, diese zu schwächen – in einer Zeit, wo eine Stärkung notwendig gewesen wäre.