17. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung
Der 17. Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung beleuchtet die deutsche Entwicklungspolitik in einer Zeit, die von wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Umbrüchen gekennzeichnet ist. Die Weltgemeinschaft muss die Transformation zu Klimaneutralität (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) bewältigen, sich an den fortschreitenden Klimawandel anpassen und zugleich bestehende und weiter zunehmende Ungleichheiten abbauen. Außerdem ist die Welt multipolarer geworden. Viele Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika treten heute als wirtschaftlich und geopolitisch selbstbewusste Akteure auf. Sie fordern gleiche Möglichkeiten und Rechte ein und organisieren sich in neuen Allianzen.
Die EU-Brasilien-Partnerschaft in der neuen Klima-Geopolitik
Dekarbonisierung und Wettbewerb strategisch zusammenführen
Kernziele der neuen EU-Kommission sind es, die geoökonomische Widerstandsfähigkeit zu erhöhen, die Dekarbonisierung voranzutreiben und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Dafür ist die EU auf Schwellenländer wie Brasilien angewiesen. Doch während China sein Engagement in Brasilien ausgeweitet hat, verliert die EU an Einfluss, weil sie keine langfristige Strategie besitzt und nicht in der Lage ist, der selbstbewussten Position Brasiliens in einer zunehmend multipolaren Welt angemessen zu begegnen. Ihre strategische Agenda gerät dadurch immer mehr in Gefahr.
Klimaschutz und Entwicklungsfinanzierung in Einklang bringen: Die Rolle von FfD4
Ein neuer ETTG-Policy Brief befasst sich mit der Rolle von FfD4 bei der Abstimmung von Klimaschutz und Entwicklung durch SDG-Finanzierung. Die Agenda 2030 und ihre 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) bieten einen integrierten Rahmen, der strukturelle Schwachstellen angeht und es ermöglicht, dass Investitionen mehrere Ziele positiv beeinflussen, von der Armutsbekämpfung bis hin zum Klimaschutz. Die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) spielt eine entscheidende Rolle bei der Förderung der Ausrichtung auf die SDGs bei allen öffentlichen und privaten Anbietern von Entwicklungsfinanzierung und fördert einen systemischen Finanzierungsansatz.
UN-Generalversammlung stimmt mit überwältigender Mehrheit für Beginn einer historischen, globalen Steuerreform
Bei einer historischen Abstimmung in der UN-Generalversammlung haben sich die Länder am 27. November mit überwältigender Mehrheit für die Aufnahme förmlicher Verhandlungen über eine UN-Rahmenkonvention zur internationalen Zusammenarbeit in Steuerfragen ausgesprochen. In den nächsten zweieinhalb Jahren werden die Delegierten gemeinsam neue Regeln und Standards für die Besteuerung von Unternehmen und Einzelpersonen festlegen und ein neues Rahmenorgan entwerfen, das die künftigen „Konferenzen der Vertragsparteien“ beherbergen wird, um neue steuerliche Herausforderungen anzugehen, sobald sie in Zukunft auftreten.
Neokoloniale Wirtschafts- und Handelsbeziehungen
Der Kolonialismus hat in Afrika handwerklich hochspezialisierte Gemeinschaften zu Lieferanten einfacher Nutzpflanzen degradiert, sagt Jane Seruwagi Nalunga, Direktorin von SEATINI Uganda. Wie politische Auflagen und Wirtschaftsabkommen den kolonialen Status bis heute aufrechterhalten, welche Rolle die Afrikanische Freihandelszone und der informelle Sektor spielen.
Kolonialismus nach dem Kolonialismus
Südafrika zeigt beispielhaft, wie Neokolonialismus funktioniert: Die Apartheid wurde mit dem alten politischen Regime abgeschafft – doch Kapitalismus und die wirtschaftliche Abhängigkeit vom Norden und von Weißen im Land blieben. In der Provinz Westkap arbeiten Nachkommen von Sklaven für die Nachkommen von Sklavenhaltern.
Future of Global Governance
Perspektiven aus dem Globalen Süden
Am Vorabend des „Summit of the Future“, der am 22. und 23. September am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York stattfindet, hat Global Policy Watch einen Bericht über die Ansichten der Entwicklungsländer zum Hauptthema des Gipfels, der Reform der Global Governance, ihrer Regeln und Institutionen, veröffentlicht. Der Bericht mit dem Titel „Future of Global Governance: Perspectives from Global South“ (Zukunft der globalen Regierungsführung: Perspektiven aus dem globalen Süden) hebt die Ansichten von Diplomat:innen, Regierungen und führenden Vertreter:innen der Zivilgesellschaft in ihren eigenen Worten hervor und zitiert aus ihren Beiträgen in einer Reihe von Foren, die in jüngster Zeit stattgefunden haben.
Aid Transparency Index 2024
Der Aid Transparency Index ist der einzige unabhängige Maßstab für die Transparenz der Entwicklungshilfe der wichtigsten Entwicklungsorganisationen der Welt. Er wird von Publish What You Fund erforscht und erstellt. Die Ergebnisse für 2024 wurden aktuell veröffentlicht.
„Offene strategische Autonomie“
Eine entwicklungspolitische Standortbestimmung und Positionierung für die deutsche Entwicklungspolitik
Dieser Policy Brief gibt einen Überblick und Einschätzungen zu Debatten über Entwicklungspolitik. Angesichts veränderter internationaler Kontexte behandelt er die Notwendigkeit, die deutsche Entwicklungspolitik langfristig neu auszurichten und Reformen anzustoßen. Formuliert werden fünf Empfehlungen für Entscheidungsträger.
„China ist der wichtigste Player“
In einem Grundsatzpapier fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Deutschland brauche eine Entwicklungspolitik, die unter anderem die geopolitische Bedeutung Chinas stärker berücksichtige. BDI-Referentin Vanessa Wannicke erläutert das im E+Z/D+C-Interview.